Berlakovich: "Schwarz-Grün im Bund keine Option"

ÖVP Vize Chef Niki Berlakovich über Graz, Schwarz-Blau, Martin Graf - und sein eigenes Popularitätstief.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Schwarz-Grün in Graz ist zerbrochen. Schmerzt Sie das als schwarzer Minister mit sogenannten grünen, also Umweltthemen?

Nikolaus Berlakovich: Nein, ich sehe mich nur bestätigt, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind.

 

Dabei hat doch der ÖVP-Bürgermeister Nagl die Koalition gekündigt.

Nein, bitte: Die Grünen wollten das Volk nicht über die Reininghausgründe abstimmen lassen.

 

Die Grünen sagen, sie wollten die Abstimmung nur in den Herbst verschieben und nichts übers Knie brechen.

Das ist doch vorgeschoben. Alle Fakten liegen vor. Siegi Nagl hätte einen ganzen Stadtteil ökologisiert.

 

Passen Schwarz und Grün im Stil und im Prozedere einfach nicht zusammen? Auch nicht im Bund?

Es geht einfach um Ökologie und Ökonomie. Und seit Van der Bellen nicht mehr Chef ist, fehlt den Grünen jede Wirtschaftskompetenz.

 

Der ÖVP wird diese aber auch immer öfter abgesprochen. Siehe auch Umfragen mit nicht einmal 25 Prozent.

Der Grund für die schlechten Werte ist aber ein anderer: der U- Ausschuss, in dem es Korruptionsvorwürfe gibt. Dass die ÖVP in einer schwierigen Lage ist, ist klar.

 

Wie soll es aufwärtsgehen?

Mit einer klaren Wertestruktur, die Michael Spindelegger in seiner „Österreich-Rede“ betont hat. Und mit einem Mix aus Wirtschafts- und ökologischer Kompetenz.

 

Ist Schwarz-Grün im Bund also eine Option oder nicht?

Das ist eindeutig keine Option, weil die Grünen zu einseitig sind und die Herausforderungen der Zeit nicht realisieren. Es scheint auch, dass hinter den Kulissen bereits an Rot-Grün gearbeitet wird. Die Grünen biedern sich an die SPÖ an, sie kritisieren in Wahrheit auch immer nur die ÖVP.

 

Mit wem können Sie nicht bei den Grünen? Ist das Parteichefin Glawischnig?

Wie man auch in Graz sieht, sind die Grünen eine politische Melonentruppe: außen grün, aber innen knallrot. Und diese Kräfte gewinnen offenbar Oberhand.

 

Schließt das Frau Glawischnig mit ein?

Ich will es nicht an Personen festmachen. Aber auch Frau Glawischnig ist eine Getriebene von Kräften ihrer Partei wie Pilz und Co.

 

Was ist die Alternative? Schwarz-Blau?

Was es einmal wird, wäre Kaffeesudlesen. Für mich ist wichtig, dass die ÖVP stärker wird.

 

Was ist realistisch? „30+“, wie schon mehrere ÖVP-Politiker gesagt haben?

Je mehr, umso besser. Für mich ist auch drinnen, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl Erster wird. Alles ist möglich.

 

Und dann? Kommt Schwarz-Blau? Auch darüber gibt es ja Gerüchte, auch da soll es Anbiederung geben.

Ich sehe keinerlei Anbiederung der ÖVP an die FPÖ.

 

Vielleicht umgekehrt?

Auch nicht. FPÖ-Chef Strache prügelt regelmäßig alle verbal, die ÖVP genauso. Das wäre ein eigenartiger Liebesbeweis.

 

Ist ein verbal prügelnder Herr Strache für Sie regierungsfähig?

Ein Herr Strache, der die Grundfesten der EU anzweifelt, ist für die ÖVP als Europapartei grundsätzlich problematisch. Ausschließen kann man aber natürlich nichts.

 

Auch nicht eine FPÖ mit einem Dritten Nationalratspräsidenten Graf, der mit einer Stiftung in den Schlagzeilen ist?

Die Vorwürfe, die es gegen ihn gibt, sind ungeheuerlich. Graf muss das schonungslos aufklären und Konsequenzen ziehen. Und vor allem die FPÖ müsste es tun.

 

Was genau? Graf aus dem Amt abziehen, sollte er schuldig sein?

Ich bin kein Richter. Aber wenn eine alte Dame ums Haxl gehaut worden ist, wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte, hat Graf Handlungsbedarf. ÖVP-Chef Spindelegger hat es schon gesagt: Es sollte die Möglichkeit einer Abwahl des Nationalratschefs geschaffen werden, um gerüstet zu sein.

 

Ist Spindelegger der richtige Parteichef? In sämtlichen Umfragen liegt er hinter Faymann und Glawischnig.

Aber ja. Gerade Spindelegger steht für Anstand. Das ist wichtig in Zeiten der Korruptionsdebatten.

 

Um Sie selbst gab es zuletzt Ablösegerüchte. Was ist dran?

Das sind Gerüchte, weiter nichts.

 

Sie bleiben also bis zur Wahl 2013?

Ich bleibe.

 

Auch länger als bis 2013?

Wenn mich der Wähler will: natürlich. Es wäre eine Ehre.

 

Schmerzt es, zum unbeliebtesten Drittel der Bundespolitiker zu zählen?

Nun ja. Dass man mit Themen wie der bäuerlichen Landwirtschaft, Umwelt- oder Klimaschutz aneckt, ist klar. Ich gehe meinen Weg.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2012)

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