Blaulichtfunk: "Himmer schlug Mensdorff-Pouilly vor"

Der Ex-Tetron-Geschäftsführer Schmerold belastet den ÖVP-Bundesrat Himmer schwer. Die Firma des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly "haben wir nicht im Telefonbuch gefunden".

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: SCHMEROLD
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KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: SCHMEROLD
Der ehemalige Tetron-Geschäftsführer und Ex-Alcatel-Vorstand Oliver Schmerold – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)

Der ehemalige Tetron-Geschäftsführer und Ex-Alcatel-Vorstand Oliver Schmerold ist Mittwochnachmittag im Korruptions-U-Ausschuss zu den Schmiergeldvorwürfen gegen Alcatel, Motorola und die Telekom Austria im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Behördenfunk-Projekts (Tetron) befragt worden. Aufhorchen ließ Schmerold mit der Aussage, dass der Vorschlag für einen Alcatel-Auftrag an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bzw. dessen Gesellschaft MPA Ungarn direkt vom Alcatel-Chef Harald Himmer kam, der auch ÖVP-Bundesrat ist. "Aus dem Telefonbuch haben wir die Firma nicht gefunden", meinte er patzig.

Es sei dabei aber nicht um Provisionszahlungen, sondern um die Positionierung von Alcatel am ungarischen Markt gegangen, so Schmerold. Alcatel Österreich habe versucht, für mögliche Projekte in Ungarn bessere Informationen zu bekommen. Als Beispiel nannte er die Neupositionierung der Alcatel bei der ungarischen Güterbahn MAV Cargo. Er selber habe Mensdorff-Pouilly nie persönlich getroffen.

Eine Seite für 6500 Euro

Wieso habe Mensdorff-Pouilly für acht Berichte an Alcatel zu Ungarn 720.000 Euro bekommen, wenn darin nur allgemeine Informationen über das Land enthalten seien, wollte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wissen. "Eine Seite kostete 6500 Euro", gab er zu bedenken. "Da gibt's höhere Seitenpreise in Österreich", konterte Schmerold. Immerhin habe die MPA für Alcatel z.B. Einladungen zu Präsentationen in Ungarn erreicht - das gehe wertmäßig weit über die Berichte hinaus, verteidigte er die umstrittene Beauftragung des Lobbyisten.

Laut Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler, der bei der Justiz quasi als Kronzeuge auftritt, soll Himmer bei der Telekom Austria wiederholt interveniert haben, wann denn die Telekom ihren ausständigen Anteil an der Zahlung an Mensdorff-Pouilly leiste, weil die Alcatel ihren Teil schon erledigt hätte. Demnach soll es um eine Provision im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Behördenfunk-Projekts gegangen sein. Schmerold meinte dazu, dieser Verdacht sei ihm aus den Medien bekannt -  und völlig unbegründet.

Verträge zwischen der Firma Valurex und des Alcatel-Partners beim Behördenfunk Motorola über Provisionen kenne er nicht. Über die Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Millionen Euro von Motorola an Mensdorff-Pouilly geflossen sein - und zwar als Erfolgshonorar für die Lieferung von 20.000 Endgeräten für den Blaulichtfunk an das Ministerium. Mensdorff-Pouilly und die übrigen Beschuldigten dementieren jeglichen Korruptionsvorwurf.

"Wir sind durch die Bundesländer getingelt"

Bei Tetron war Schmerold in der Anfangsphase (April 2004 bis Juli 2005) der von Alcatel entsandte Geschäftsführer. Schwachpunkt des Projekts sei gewesen, dass es - außer von Tirol - keine Verpflichtungen der Bundesländer gegeben habe, das digitale Behördenfunksystem zu übernehmen. So sei man "durch die Bundesländer getingelt" und habe die Vorzüge des Projekts präsentiert.

Über angebliche Jagdeinladungen durch die Tetron wisse er nichts, könne es aber auch nicht hundertprozentig ausschließen, sagte Schmerold: "Ich selbst habe keine angenommen oder ausgesprochen". Auch von den Gratis-Motorola-Handys an Vertreter des Bundesministeriums habe er nichts gewusst.

Schmerold verließ Alcatel im Jahr 2010. Im Jahr 2009 sei er zu den Geschäftsbeziehungen zur MPA Ungarn von einem Anwalt unternehmensintern befragt worden, sagte er. Grund waren offenbar Ermittlungen der US-Börsenaufsicht.

Tetron

2002 hatte der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Einrichtung eines digitalen Polizeifunks erstmals unter dem Namen Adonis ausgeschrieben, 2003 tat er dies erneut. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für Tetron. Bei der Neuvergabe sollen Gelder geflossen sein. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte 3,7 Millionen Euro erhalten haben - 1,1 Millionen Euro von der Telekom und bis zu 2,6 Millionen Euro vom Konsortialpartner Motorola. Die Republik musste dem bei der ersten Vergabe siegreichen Konsortium darüber hinaus 30 Millionen Euro an Schadenersatz zahlen.

(APA)

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