Diplomatenpässe kommende Woche im Nationalrat

SPÖ und ÖVP sollen sich darauf geeinigt haben, doch mehr Mitgliedern des Nationalrats einen Diplomatenpass zu gewähren als ursprünglich geplant.

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Diplomatenpässe kommende Woche im Nationalrat
Diplomatenpass – (c) APA/Dragan TATIC (Dragan Tatic)

Überraschend schnell könnte es nun doch zu einer parlamentarischen Einigung über die Vergabe von Diplomatenpässen kommen. Die Materie wird bei der Plenarsitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch behandelt. Im April war die Reform noch im zuständigen Innenausschuss vertagt worden, weil sich die Parlamentarier nicht damit abfinden wollten, dass von ihnen nur noch die Präsidenten des Nationalrats ein entsprechendes Reisedokument erhalten können.

Debattiert werden die Diplomatenpässe jedenfalls, weil es einen entsprechenden Fristsetzungsantrag gegeben hat. Wie aus der Koalition zu hören war, bemüht man sich in Verhandlungen aber, tatsächlich bis zum Mittwoch eine Lösung zustande zu bringen.

Der BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler geht davon aus, dass die Regierungsparteien einen Beschluss ohne nochmalige Befassung des Innenausschusses anpeilen. Seiner Information nach werden einfach die Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses ebenfalls zu Diplomatenpass-Berechtigten gemacht und damit die Zustimmung der Koalitionsklubs erreicht.

Für Westenthaler handelt es sich dabei auch um ein Misstrauensvotum der eigenen Fraktion gegen VP-Außenminister Michael Spindelegger. Denn dieser habe ja die ursprüngliche Vorlage eingebracht, die zwar neben Diplomaten auch Regierungsmitgliedern und Höchstgerichtspräsidenten einen Diplomatenpass zugestanden hätte, nicht aber außenpolitisch tätigen Abgeordneten.

Geht es nach Westenthaler, braucht freilich überhaupt niemand ein entsprechendes Dokument: "Ein Staatsbürger, ein Pass" lautet die Devise des BZÖ-Politikers, dessen Fraktion für die Abschaffung der Diplomatenpässe eintritt und dies am Mittwoch auch neuerlich beantragen wird. Alles andere sei sinnlos, meint Westenthaler, der sich auch darüber ärgert, dass die Regierung weiter die Möglichkeit behalten soll, Personen für Spezialaufträge Diplomatenpässe zu überantworten. Damit könne jedem unter dieser Klausel ein Diplomatenpass ausgestellt werden, "nur weil er die chinesische Mauer besucht".

(Ag.)

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