Hannes Rauch: "Mir ist das eigentlich egal, ob der Herr Muhm bleibt"

Interview. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch über den Proporz, Strafen für Parteimanager und seine Zeit bei Ernst Strasser.

INTERVIEW: ÖVP-GENERALSEKRETÄR HANNES RAUCH
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INTERVIEW: ÖVP-GENERALSEKRETÄR HANNES RAUCH
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)

Die Presse: Hätten Sie David Alaba erkannt? Ihr Tiroler Parteifreund Günther Platter hat sich dabei bekanntlich schwer getan.

Hannes Rauch: Nachdem ich Fußballfan bin, kenne ich David Alaba natürlich. Aber ich glaube, man muss da schon die Kirche im Dorf lassen: Wenn das die einzigen Sorgen sind, die das Land hat, dann geht es uns wirklich gut.

 

Zuletzt wurde rund um die Besetzung des Generalrats der Nationalbank wieder einmal deutlich, wie sehr sich Rot und Schwarz die Republik aufgeteilt haben. Die ÖVP blockiert die Wiederbestellung des Faymann-Vertrauten Werner Muhm, um der SPÖ eins auszuwischen ...

Es ist nicht unsere Politik, jemandem eins auszuwischen. Das Thema ist erledigt. Und das Land hat wie gesagt andere Sorgen.

 

Darf Muhm jetzt bleiben oder nicht?

Das wird die Finanzministerin entscheiden. Mir ist das eigentlich egal, ob der Herr Muhm bleibt. Ich bin oft nur erstaunt, wie wehleidig die SPÖ bei den kleinsten Entscheidungen ist und dabei immer Verschwörungstheorien in den Vordergrund gerückt werden.

 

Aber ohne Proporz geht es in Österreich anscheinend gar nicht.

Ich glaube, dass die Zeiten des Proporzes schon längst vorbei sind – seit 1986. Abgesehen davon haben wir etwa in Wien einen rot-grünen Proporz.

Die ÖVP hat nun eines der zentralen Themen der FPÖ, die Forderung nach mehr direkter Demokratie, gekapert. Weil sie selbst keine eigenen mehr hat?

Also ich habe von der FPÖ das erste Mal etwas zum Thema direkte Demokratie gehört, als die ÖVP das schon längst gefordert hatte. Enttäuscht bin ich übrigens von der rot-grünen Regierung in Wien, die über die bisher 60.000 Unterschriften gegen das Parkpickerl einfach drüberfährt. Die haben offenbar ein gestörtes Verhältnis zur direkten Demokratie.

 

Sollen Nationalratspräsidenten – im konkreten Fall der Dritte – abgewählt werden können?

Michael Spindelegger hat das ja schon einmal vorgeschlagen.

 

Soll er direkt von den Abgeordneten abgewählt werden können oder über den Umweg des Verfassungsgerichtshofs, wie ihr Klubchef Karlheinz Kopf das vorschlägt?

Die Details wird man klären müssen. Ich glaube, dass der Verfassungsgerichtshof eine durchaus wichtige Rolle spielen kann. Der Hintergrund unserer Intention ist folgender: Es soll nicht der politischen Willkür unterliegen, dass ein Nationalratspräsident abgelöst wird, nur weil er einem nicht zu Gesichte steht. Es sollten schon triftige Gründe sein.

 

Bei den Parteienverhandlungen zum neuen Transparenzgesetz haben sich ÖVP und FPÖ diese Woche überraschend angenähert – im Sinne einer lockereren Auslegung –, während SPÖ und Grüne auf strengeren Regeln beharren.

Es gibt eine Übereinkunft zwischen SPÖ und ÖVP. Diese ist Verhandlungsgrundlage.

 

Im Gegensatz zu den Grünen ist die ÖVP etwa gegen Strafen auch für Parteimanager bei Parteienfinanzierungs-Gesetzesverstößen.

Verwaltungsstrafen sind vorstellbar. Sollte das Strafrecht herangezogen werden, bin ich mir sicher, dass es sofort jede Menge anonymer Anzeigen hageln würde. Und dann hat man immer gleich mit dem Staatsanwalt zu tun. Transparenz heißt nicht sofort Strafrecht. Das missverstehen halt manche.

 

Wie sehr regiert Erwin Pröll in die Regierungsarbeit der ÖVP hinein?

Wir als Bundespartei sind eine eigenständige Organisation. Ein wichtiger Ansprechpartner ist selbstverständlich Erwin Pröll. Ich bin froh, dass wir ihn haben und ihn auch einmal fragen können. Er hat aber weder den Ansatz noch den Willen, in die Bundespartei hineinzuregieren. Das wird nur immer von außen hineininterpretiert.

Sie selbst waren einst in Ernst Strassers Kabinett im Innenministerium. Können Sie ausschließen, dass Bestechungsgelder und/oder Provisionen in der „Tetron“-Affäre, die nun im U-Ausschuss verhandelt wird, geflossen sind?

Ich war damals Pressesprecher und hatte damit inhaltlich nichts zu tun. Ich kam Ende April 2003 ins Kabinett, bereits kurz darauf ist das Vertragsverhältnis mit Mastertalk beendet worden. Aber ich bin mir – meinem Wissensstand nach – sicher, dass der Ausstieg aus dem Projekt „Adonis“ richtig war, weil das Netz einfach nicht behördenfunktauglich war.

 

Waren Sie auch bei Mensdorff-Pouilly jagen?

Nachdem ich keinen Jagdschein besitze und in meinen Leben noch nie jagern war, erübrigt sich die Frage.

Zur Person

Hannes Rauch, geboren am 3.August 1971 in Innsbruck, war von 2001 bis 2003 Pressesprecher der Tiroler Volkspartei, danach war er Pressesprecher der Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop. Von 2006 bis 2007 war er Sektionschef-Stellvertreter. Ab Oktober 2007 war Rauch Geschäftsführer der Tiroler ÖVP und saß im Landtag. Seit April 2011 ist er Generalsekretär der ÖVP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2012)

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