Proporz: Warum Herr Muhm noch warten muss

Die Koalitionskrise geht in die Verlängerung, weil die ÖVP neue Bedingungen für die Personalwünsche der SPÖ rund um den Wiener Arbeiterkammerdirektor Muhm stellte. Ingrid Siess-Scherz wird Verfassungsrichterin.

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(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Wien. All jene, die ihm gelegentlich einen Sinn für Sarkasmus abzusprechen versuchen, belehrte Michael Spindelegger am Dienstag eines Besseren: „Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden“, sagte der Vizekanzler nach der Ministerratssitzung zum rot-schwarzen Disput um die Personalie Werner Muhm. Wobei Spindeleggers Gesichtsausdruck keine Rückschlüsse darauf gab, ob er es nicht doch ernst meinte.

Kanzler Werner Faymann, neben ihm stehend, widersprach nicht: Einen Koalitionsstreit, der sich an der Frage entzündete, ob der Wiener Arbeiterkammerdirektor Muhm weiter dem Aufsichtsgremium der Nationalbank angehören soll (was die SPÖ im Gegensatz zur ÖVP will), gebe es nicht. Die Regierung treffe ihre inhaltlichen Entscheidungen nämlich „getrennt“ von den personellen.
Hinter den Koalitionskulissen ist es mit dem Frieden jedoch nicht weit her. Denn am Dienstag war wieder alles anders: Muhms Mandat im Generalrat der OeNB wird entgegen der am Montag allseits aufgestellten Behauptung vorerst nicht verlängert. Vielleicht werde er wieder bestellt, „vielleicht auch nicht“, blieb Kanzleramtsstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) vage.

Was war geschehen? Für ihren Sanktus zu Muhms Dacapo hatte die ÖVP dem Vernehmen nach Bedingungen gestellt: Die Steuerpauschalierung für Landwirtschaftshöfe bis zu einem Grundstückseinheitswert von 100.000 Euro (etwa 100 Hektar) soll unverändert bleiben, eine Bilanzpolizei nach ihren Vorstellungen eingerichtet und die Flugticketsteuer ehebaldigst gesenkt werden: bei Kurzstreckenflügen von acht auf sieben Euro, bei Mittelstrecken von 20 auf 15 Euro.

Schieder: „Politik von vorgestern“

Die SPÖ ließ sich zunächst auf den Deal ein. Doch Montagnachmittag soll Finanzministerin Maria Fekter, die auch Regierungskoordinatorin der ÖVP ist, weitere Forderungen erhoben haben: Wenn der Koalitionspartner Muhm weiterhin in der Nationalbank haben wolle, müsse er auch dem Studiengebührenmodell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und einer steuerlichen Entlastung der Familien zustimmen. Das wäre dann doch zu viel des Guten gewesen, hieß es gestern aus der SPÖ.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder machte kein Hehl aus seinem Groll: Wer glaube, die SPÖ akzeptiere jede inhaltliche Entscheidung nur wegen eines Postenwunsches, der irre sich. Das sei „Politik von vorgestern“, tobte der Staatssekretär, um sich dann auf seine Ressortchefin einzuschießen: Wichtige Themen wie die Bilanzpolizei oder das Bankeninsolvenzrecht lägen seit Monaten auf der langen Bank. Ob die Finanzministerin etwa daran schuld sei? „Wenn es zwei gibt im Haus, ich nicht“, sagte Schieder.

Fekter, die bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsmagazins „Format“ am Montagabend noch gemeint hatte, sie wäre „der einzige Mann in dieser Regierung“, blieb relativ unbeeindruckt: Sie sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, Muhm erneut zu bestellen. Man werde aber weiter an einer Lösung arbeiten, erklärte die Ministerin.

Dafür wurden am Dienstag andere Streitfragen gelöst. Ingrid Siess-Scherz, bisher Leiterin des Rechts- und Legislativdienstes im Parlament, wird neue Verfassungsrichterin – zur allgemeinen Überraschung. Montag galt es noch als ausgemacht, dass die vakante Stelle am Verfassungsgerichtshof mit Gabriele Kucsko-Stadlmayer nachbesetzt wird. Doch Teile der SPÖ sollen sich gegen diesen Wunsch von Ostermayer und Bundespräsident Heinz Fischer ausgesprochen und durchgesetzt haben. Offiziell wollte das keiner bestätigen.

Bundesamt für Asyl kommt

Außerdem passierten zehn Gesetze die Regierungssitzung: Unter anderem wurden das Kartellrecht verschärft (siehe Seite 15) und die Gewerbeordnung geändert.
Schönheitsoperationen sind künftig erst ab 16 Jahren erlaubt. Im Bundesamt für Asyl werden fast 200 Behörden zusammengeführt, in Nieder- und Oberösterreich gesamt 19 Bezirksgerichtsstandorte aufgelassen.

Der Kanzler lobte den Arbeitseifer und zeigte sich dann auch von seiner humorigen Seite: „Möge Österreich keine größeren Probleme haben als die Bestellung Muhms“, sagte Faymann – und verschwand im Hinterzimmer des Kanzleramts.

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