ELGA und OECD-Bericht: Kritik vom Seniorenrat

Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP fordern bis ersten Juli einen Konsens bei der E-Medikation und widersprechen dem Pensionsbericht der OECD, der ein höheres Antrittsalter und niedrigere Pensionen forderte.

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(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Wien/Ib. Der Seniorenrat drängt auf die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und der E-Medikation: Die Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) forderten am Dienstag alle Beteiligten dazu auf, bis ersten Juli einen Konsens zur Umsetzung dieser umstrittenen Maßnahme herzustellen. „Wir können nur hoffen, dass die Wahlen in der Ärztekammer bald abgeschlossen sind und die Verantwortlichen wieder verhandlungsfähig sind“, so Khol. Der Widerstand gegen ELGA erinnere ihn an die Angst vor der Eisenbahn bei Eröffnung der ersten Strecke im Jahr 1835. „Damals hat man befürchtet, dass jemand, der mit 30 km/h Eisenbahn fährt, bald sterben wird.“

Ihrerseits fürchten sich die Präsidenten allerdings wohl vor allzu langen IBAN- und BIC-Zahlenreihen. In Gesprächen mit den Banken sei es gelungen, dass die bisherigen Zahlscheine, Erlagscheine und Überweisungen uneingeschränkt bis Februar 2014 angenommen werden. Damit nützt Österreich für die IBAN/BIC-Einführung die von der EU erlaubte Übergangsfrist.

Der am Montag veröffentlichte OECD-Pensionsbericht, der ein höheres Antrittsalter und niedrigere Pensionen forderte, verärgerte Khol und Blecha. Dies seien Maßnahmen, die das Land bereits erfüllt habe. Der Bericht beruhe außerdem auf falschen Zahlen (etwa über die Nettoersatzrate) und teilweise auf veralteten Prognosen, die überholt seien.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte unterdessen am Dienstag am Rande des Ministerrats, dass der Beschluss zur Reform der Invaliditätspension erst im Herbst vorgesehen sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2012)

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