Volksbegehren: „Mein OE“ nimmt Hürde

Die Initiative "MeinOE - Demokratie jetzt!" hat rund 10.000 Unterschriften gesammelt und damit die gesetzliche Hürde genommen. Einen konkreten Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht.

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(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wien/Red./Pö. Voraussichtlich im Herbst wird es ein Volksbegehren für mehr Demokratie geben. Die Initiative „Mein OE“, die unter anderem von Johannes Voggenhuber (Grüne) und dem ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) ins Leben gerufen wurde, hat genügend Unterstützungserklärungen zusammenbekommen. 8032 solcher Erklärungen sind Voraussetzung, um ein Volksbegehren zu starten, „Mein OE“ hat nach eigenen Angaben mehr als 10.500.

Die meisten davon dürfte die Initiative erst in den letzten Tagen erhalten haben, denn zeitweise verlief das Sammeln der Unterstützungserklärungen nur schleppend. Noch in der Vorwoche war von 3000 Unterschriften die Rede. „Dass nach dem zähen Start das Finish ein so deutliches Ergebnis gebracht hat, war und ist für uns Ermutigung und Auftrag zu einem großen, erfolgreichen Volksbegehren“, sagt Voggenhuber.

Jetzt muss das Volksbegehren beim Innenministerium eingereicht werden. Dieses legt dann einen Eintragungszeitraum – voraussichtlich im Oktober – fest. Erreicht die Initiative in diesen acht Tagen 100.000 Unterschriften, muss das Anliegen vom Nationalrat behandelt werden. Der Liberale und „Mein OE“-Proponent Friedhelm Frischenschlager will die Themen der Initiative schon ab September in der Öffentlichkeit debattieren, etwa bei Diskussionsabenden, wie er der „Presse“ sagte. Busek fordert von den Parteien, sich nun ernsthaft mit den Forderungen auseinanderzusetzen und „ein Ende ihrer Scheinaktivitäten, wie etwa bei Transparenz oder Parteienfinanzierung.“

 

Für ein neues Wahlrecht

„Mein OE“ wäre das 36. Volksbegehren in der Zweiten Republik. Die Initiative fordert unter anderem ein neues Wahlrecht mit einer Persönlichkeitswahl der Hälfte der Abgeordneten, verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften und stärkere Rechte des Parlaments.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2012)

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