Gehaltserhöhungen: Politikern fällt nun ihre "Feigheit"auf den Kopf

Wegen der Politikergagen für 2013 stellt der Gemeindedienst - nun in Niederösterreich - Forderungen für die nächste Lohnrunde.

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Symbolbild – (c) REUTERS (PASCAL LAUENER)

St. pölten/Wien. An den Gehältern erhitzen sich die Gemüter. Nachdem es für Wiens Gemeindebedienstete ab 1. Juli dieses Jahres statt einer Nulllohnrunde doch 35 Euro pro Monat Gehaltserhöhung gibt, sieht sich jetzt auch das Land Niederösterreich mit Nachforderungen der Gemeindebediensteten konfrontiert. Morgen, Dienstag, wird es deswegen zu einem Gespräch der Gewerkschaft mit Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommen. Vonseiten der in der Gewerkschaft ffentlicher Dienst organisierten Landesbediensteten in Niederösterreich bekundet deren Vorsitzender Alfred Schöls Solidarität mit dem Gemeindedienst. Er steht aber dazu, dass es wie für alle Bundesbediensteten für heuer bei der paktierten Regelung bleibt: „Wir halten uns an die Nulllohnrunde.“ Schöls drängt im Gespräch mit der „Presse“ wie Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer aber darauf, dass möglichst rasch noch vor dem Sommer Klarheit über die Gehaltserhöhung für die Zeit ab Jänner 2014 hergestellt wird.

Was die Nachforderungen im Gemeindedienst betrifft, so fällt der Politik nun auf den Kopf, dass sich die rot-schwarze Bundesregierung für heuer eine Erhöhung der Politikergagen im Ausmaß von 1,8 Prozent zugestanden hat. Auf Bundesebene war dies von SPÖ und ÖVP damit begründet worden, dass es zuvor seit 2008 keine Erhöhung der Politikerbezüge gegeben habe. Gleichzeitig müssen allerdings zigtausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst heuer eine Nulllohnrunde hinnehmen.

 

„Das war taktisch ungeschickt“

„Das war taktisch ungeschickt“, beklagt Schöls, wenn man gleichzeitig den öffentlich Bediensteten sage, sie müssten aus Spargründen auf eine Anhebung verzichten. Er legt dann noch ein Schäuferl in Richtung Politik nach: „Vorher war man zu feig.“ Schöls spielt damit darauf an, dass die rot-schwarze Koalition aus Angst vor der FPÖ zuvor lange keine Erhöhung der Politikergehälter gewagt hat. Daher wachse nicht nur im Gemeindedienst, sondern auch in dem gut 20.000 Mitarbeiter zählenden Landesdienst der Unmut.

Zugleich wächst mit jedem Sonderabschluss der Druck von einem Bundesland auf das nächste. Wiens SPÖ-dominierte Stadtregierung hat für die Aufzahlung ab Juli rund 16 Millionen Euro locker gemacht. In Salzburg, wo heuer am 5. Mai gewählt wird, hat die Gewerkschaft mit Protestaktionen von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung ebenfalls Zugeständnisse in Form einer Gehaltserhöhung für das heurige Jahr erhalten. Umgekehrt war das Land Salzburg allerdings dem Bund weit voraus: Denn dort wurde im Zuge eines Sparpakets schon für 2010 eine Nulllohnrunde beschlossen, also weit vor dem Aussetzen der heurigen Gehaltsrunde für die rund 132.000 Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes.

Auch Oberösterreich ist dem Bund vorausgeeilt. Neben der Einsparung von Posten und Einschnitten bei den Pensionen wurde beschlossen, dass die Lohnerhöhung 2012 um einen Prozentpunkt unter dem Abschluss für den Staatsdienst liegen muss. Als der Bund dann 2012 für heuer die Nulllohnrunde fixiert hat, verstärkte sich der Ärger in Oberösterreich, wo die Bediensteten keinen weiteren Gehaltsverzicht hinnehmen wollten. Nach einer Streikdrohung wurde de facto der um einen Prozentpunkt niedrigere Gehaltsabschluss für 2012 wettgemacht, indem die Bezüge heuer um ein Prozent angehoben werden.

Gleichzeitig gerät die Bundesregierung wegen der Erhöhung der Gehälter im Bundesdienst für 2014 in die Zwickmühle. Beamtengewerkschaftschef Neugebauer war mit der Forderung nach einem Abschluss vor dem Sommer vorgeprescht, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte ihm die kalte Schulter. Inzwischen verlangt auch der SPÖ-Fraktionschef in der Beamtengewerkschaft, Richard Holzer, die sofortige Aufnahme von Gehaltsverhandlungen für 2014. Er sieht die Verantwortung dafür allerdings bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2013)

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