Tauziehen um Kosten für Wechsel von Soldaten zur Polizei

Verteidigungs- und Innenministerium suchen nach Kompromiss für Transfer von 200 Heeresbeamten. Im Dezember sind noch Termine der beiden Ministerien für Verhandlungen über einen entsprechenden Vertrag vorgesehen.

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Während die öffentliche Debatte über die Heeresreform und eine etwaige Abschaffung der Wehrpflicht abgeflaut ist, wird hinter den Kulissen zwischen dem Verteidigungsressort von Norbert Darabos (SPÖ) und dem Innenministerium von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weiter an einer Vereinbarung zur Übersiedlung von Heeresbediensteten zur Polizei gearbeitet. Minister Darabos bietet dem Innenressort, wie berichtet, 200 Soldaten an. Dem Vernehmen nach spießt sich eine Vereinbarung darüber noch an den Details der Übernahme von Kosten und an der Übertragung von Planstellen für die Posten.

Hintergrund ist, dass das Verteidigungsministerium nach dem geltenden Stellenplan bis zum Jahr 2014 knapp 1000 der insgesamt fast 24.000 Posten abbauen muss. Der angestrebte Wechsel von 200 Heeresbediensteten zur Polizei würde diese Aufgabe erleichtern. Das Innenministerium hat schon klargestellt, dass eine derartige Abmachung schon seit Monaten unter Dach und Fach sein könnte.

Im Verteidigungsministerium ist man zuversichtlich, dass es letztlich einen Kompromiss zwischen den beiden Ressorts geben werde. Man hoffe, bald zu einem Abschluss zu kommen. „Die Gespräche laufen gut“, heißt es im Verteidigungsressort. Im Dezember sind jedenfalls noch Termine der beiden Ministerien für die Verhandlungen über einen entsprechenden Vertrag vorgesehen.

 

Bezüge 15 Monate lange weiterbezahlt

Völliges Neuland wird dabei nicht betreten. Denn mit dem Finanzministerium gibt es bereits eine Vereinbarung für einen Wechsel von Heeresbeamten zur Finanz. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind dort mittlerweile 190 Bewerber dienstzugeteilt, davon sind bereits 43 tatsächlich in das Finanzressort versetzt worden. Mit dem Finanzministerium sieht die Vereinbarung vor, dass das Heeresressort für jene Mitarbeiter, die übersiedeln, die Bezüge 15 Monate lang weiterbezahlt, dann wird das Gehalt vom Finanzministerium übernommen.

Eine ähnliche Regelung schwebt Verteidigungsminister Darabos künftig auch für jene Soldaten, die zur Exekutive übersiedeln, vor. Mit dem zusätzlichen Personal soll die Polizei, wie das derzeit schon beim Wechsel ehemaliger Mitarbeiter von Post und Telekom der Fall ist, bei der Verwaltungs- und Büroarbeit entlastet werden, damit sich die Exekutive verstärkt um Polizeiaufgaben kümmern kann. Wie zu erfahren ist, hängt der Abschluss einer Vereinbarung nicht zuletzt daran, dass das Innenministerium auch die Planstellen mitübernehmen möchte. Für das Verteidigungsressort, das angesichts des allgemeinen Sparkurses ohnehin mit finanziellen Engpässen kämpft, würde dies bei künftigen Budgetverhandlungen weniger Geld zur Folge haben.

Die Übersiedlung von 200 Soldaten zum Heer ist allerdings nur ein Teil eines größeren, bereits laufenden Personaltransfers von überzähligen Mitarbeitern im Bundesdienst. Geplant ist, dass allein aus dem Heeresressort 400 Bedienstete in das Finanzministerium wechseln. Insgesamt haben nach Angaben des für den öffentlichen Dienst zuständigen Beamtenministeriums bisher rund 600 in ihrem Bereich nicht mehr benötigte Beamte die Gelegenheit genützt, im Rahmen dieser „Mobilitätsoffensive“ des Bundes einen Wechsel vorzunehmen.

 

Papa-Monat für 30 Väter im Heeresdienst

Das Verteidigungsministerium liegt bei einer anderen Aktion, bei der Beamten- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die treibende Kraft ist, im Vorderfeld. Der erst heuer zu Jahresbeginn eingeführte freiwillige „Papa-Monat“ im Bundesdienst wurde bisher von 30 Vätern im Heeresministerium nach der Geburt eines Kindes in Anspruch genommen.

Das Verteidigungsressort liegt damit im Bundesdienst an zweiter Stelle hinter dem Innenministerium. Dort haben nach den Daten bis Ende Oktober dieses Jahres 53 Väter die Möglichkeit des Papa-Monats genützt. Insgesamt haben bisher rund 150 Väter im öffentlichen Dienst den Papa-Monat in Anspruch genommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2011)

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