Gnädiger Staat: 1,7 Milliarden an Steuern sind überfällig

Angesichts der Sparpläne im öffentlichen Dienst steigt der Druck auf die Finanzministerin, ausständige Steuerschulden einzutreiben. Die Gewerkschaft sieht ihren Wunsch nach mehr Personal in der Finanz untermauert.

Gnaediger Staat Milliarden Steuern
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Wien. Das Steuer- und Sparpaket, für das sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Regierung massiv eingesetzt hat, bringt die Ressortchefin jetzt allerdings in ihrem eigenen Ressort unter erhöhten Zugzwang. Die Beamtengewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer (ÖVP) hat sich noch nicht damit abgefunden, dass der Aufnahmestopp mit Ausnahme der Finanzpolizei auch bei den Finanzbeamten gelten soll. Zugleich wächst der Druck auf die Ministerin, dass ihre Mitarbeiter verstärkt Steueraußenstände für den Staat eintreiben.

Insgesamt sind knapp sieben Milliarden Euro an Steuerzahlungen offen. Ein großer Teil davon ist letztlich uneinbringbar, weil betroffene Unternehmen inzwischen insolvent sind oder offiziell gar nicht mehr existieren, weshalb gleichzeitig die Sozialversicherung um Zigmillionen Euro an Beiträgen umfällt. Allerdings gibt es nach Informationen der „Presse“ aus Expertenkreisen des Ressorts eine tatsächlich vollstreckbare Summe mit Stand Jänner von immerhin 1,7Milliarden Euro. Bei dieser wäre es für die Finanz höchst an der Zeit, sie einzufordern.

Zum Vergleich: Diese offene Summe, die als vollstreckbar gilt, ist zufällig fast genauso groß wie der Sparbeitrag von 1,8Milliarden Euro bis 2016, den die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nun im Detail mit der Beamtengewerkschaft als Beitrag des Bundesdienstes zum Sparpakets verhandelt. Dazu zählt unter anderem die Nulllohnrunde 2013 für knapp 133.000 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst, die von der Beamtengewerkschaft bereits akzeptiert worden ist.

Vor dem Hintergrund der Steueraußenstände in Milliardenhöhe flammt nun die Diskussion neu auf, ob die Regierung durch das Nichtnachbesetzen von Posten, die durch Pensionierungen in der Finanz frei werden, letztlich mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Wenn in der SPÖ-ÖVP-Einigung auch festgelegt wurde, dass es neben Lehrern und Exekutive auch bei der Finanzpolizei zu keinem Aufnahmestopp kommen wird. In der Finanzpolizei sind derzeit bundesweit rund 450 Bedienstete tätig.

 

„Finanzpolizei wirkt präventiv“

„Die Finanzpolizei hat eher präventiven Charakter“, analysiert der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft, Herbert Bayer, im Gespräch mit der „Presse“, der diese Wirkung und Funktion der Finanzpolizei auch ausdrücklich würdigt. Allerdings wünscht sich der Gewerkschaftschef, dass auch andere Sektoren der Finanz vom vorgesehenen Aufnahmestopp ausgenommen werden und zusätzliches Personal beschäftigt wird. Seines Erachtens müsse der Schwerpunkt bei den Betriebsprüfungen liegen, dort müssten mehr Mitarbeiter eingesetzt werden.

Die Personalvertreter werden in nächster Zeit von ihrem Finanzressort offiziell über die Spar- und Personalpläne informiert. Nach bisherigen Informationen sollen durch Kürzungen der Ermessensausgaben rund 196Millionen Euro bis 2016 im Finanzbereich eingespart werden.

Was bringen verstärkte Aktivitäten der Finanz tatsächlich an Zusatzeinnahmen? Der Vorstand des Instituts für Finanzwirtschaft an der Universität Wien, Thomas Gehrig, verweist auf Anfrage der „Presse“ auf Deutschland: Dort seien Detektive eingesetzt worden, um Schwarzgeld aufzuspüren und letztlich Steuern einzutreiben. Die Erfahrungen seien aber „eher ernüchternd“ gewesen, weil potenziell betroffene Personen dann offiziell aus Steuergründen ausgewandert seien. Was sich jedoch rentiert habe, sei der Ankauf der CD mit Steuersündern in Liechtenstein gewesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)

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