Beamte und Wirtschaft im Duett

Abkommen. Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Wirtschaftskammer wollen mit einer „Standortpartnerschaft“ Reformen vorantreiben.

Wien. Es soll nicht bei den jetzigen Aktivitäten der Bundesregierung im Zuge des geplanten Belastungs- und Sparpakets bleiben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, und der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl (beide ÖVP), haben zu diesem Zweck jetzt eine „Standortpartnerschaft“ vereinbart. Gemeinsames Ziel dieses Übereinkommens ist es, in Österreich einen „effizienten Staat“ zu gewährleisten. Das bedeutet auch, dass konkrete Änderungen, die im Interesse der Wirtschaft, aber auch der Bundesbediensteten sind, mit neuem Schwung in Angriff genommen werden sollen.

Neugebauer und Leitl haben in ihren Reaktionen zum Sparpaket von SPÖ und ÖVP bereits ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass grundlegende Reformen in der Verwaltung wieder nicht in Angriff genommen werden. Genau in dem Punkt möchten künftig der Gewerkschaftschef und der Kammerpräsident ansetzen, um Österreichs Wettbewerbssituation im internationalen Vergleich zu verbessern.

Präsident Leitl hat spezielles Interesse daran, dass der öffentliche Dienst gut funktioniert, weil auch die Unternehmen durch einen Abbau von Bürokratie profitieren. Daher solle das „Verwaltungsmanagement“ verbessert werden. Den Hebel möchten die Beamtengewerkschaft und Wirtschaftsvertretung dabei bei der sogenannten Aufgabenkontrolle ansetzen.


Weniger bürokratische Abläufe

Es soll dabei geklärt werden, welche Aufgaben in welcher Form von der öffentlichen Hand erbracht werden müssen, damit die Abläufe in der heimischen Verwaltung möglichst einfach gestaltet sind. Auf diese Weise versuchen beide Organisationen, „unnötige bürokratische Abläufe“ zu vermeiden. Im Staatsdienst soll dies zu motivierten, „leistungsgerecht entlohnten“ Mitarbeitern führen, die Aufgaben für Bürger und Wirtschaft möglichst zügig erledigen.

Bei dieser Idee handelt es sich um ein Revival nach mehreren Jahren. Denn Neugebauer, der bereits seit Oktober 1997 Vorsitzender der Beamtengewerkschaft ist, hat bereits mit Leitls Vorgänger Leopold Maderthaner eine derartige Standortpartnerschaft vereinbart.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2012)

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