Dienstrecht: Regierung vertröstet Lehrer auf Mai

Drei Ministerinnen suchen seit Wochen nach einem Termin für ein Treffen mit der Gewerkschaft. Es gibt zwar Vorschläge für eine längere Anwesenheit in der Schule, aber kein einheitliches SPÖ-ÖVP-Reformmodell.

Dienstrecht Regierung vertroestet Lehrer
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Dienstrecht Regierung vertroestet Lehrer
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Wenn die Bundesregierung das Tempo nicht erhöht, wird es bis zum Sommer nichts mit einer Lösung für ein neues Lehrerdienstrecht. Wochen vor Ostern war von einer Verhandlungsrunde mit Vertretern der Lehrergewerkschaft die Rede, Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sprach öffentlich sogar von einer Klausur bis zum Sommer. Inzwischen ist rund ein Monat vergangen: Ein Termin für ein Treffen wurde nach Informationen der „Presse“ noch immer nicht fixiert. Jetzt kündigt Schmied zum x-ten Mal ein Treffen an. „Wir arbeiten an einem Termin Anfang Mai“, sagt sie in der Zeitung „Österreich“.

Als Problem bei der Terminsuche wird angeführt, dass dabei von Regierungsseite drei Ministerinnen eingebunden seien: Claudia Schmied (Unterricht), Gabriele Heinisch-Hosek (öffentlicher Dienst) sowie Maria Fekter (Finanzen). Für das Finanzressort ist Schmied für die Koordinierung zuständig. Sie habe nicht zuletzt bereits eine Klausur angekündigt.

In den Reihen der Gewerkschaft gibt es inzwischen eine Veränderung: Der Oberösterreicher Paul Kimberger, der bereits Chef der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer ist, hat inzwischen seinen Vorgänger Walter Riegler auch als Leiter der Arbeitsgemeinschaft aller Lehrergewerkschafter abgelöst. Ein Mitgrund für diesen Wechsel war, dass ein neues Dienstrecht nach wie vor nicht in Sicht ist, weil sich die Gespräche immer wieder verzögert haben. Auf Seiten der Lehrergewerkschaft wird versichert, bei Bedarf stehe man auch am Wochenende zur Verfügung.

Tatsache ist: Die Regierung gerät unter erhöhten Zeitdruck. Denn die Einigung war bis Juli vorgesehen, damit danach ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet und in Begutachtung geschickt werden kann. Spätestens im Herbst wäre der Beschluss fällig, damit Schuldirektoren mit den neuen Gegebenheiten für das Schuljahr 2013/14 planen können. Verzögert sich ein Beschluss über den heurigen Herbst hinaus, gilt es als unwahrscheinlich, dass es vor der Nationalratswahl 2013 dazu kommt.

Fix ist, dass die Neuregelung nur für Pädagogen zum Tragen kommt, die neu eingestellt werden. Fix ist weiters, dass die Einstiegsgehälter für Junglehrer angehoben werden, um den Lehrberuf attraktiver zu machen. In der Folge steigt die Gehaltskurve weniger steil als bisher. Schmied will außerdem, dass Lehrer an AHS-Unterstufen, Hauptschulen und Neuen Mittelschulen die gleichen Einstiegsgehälter bekommen.

Grundsätzlich besteht bei den drei Ministerinnen Einvernehmen darüber, dass das neue Dienstrecht eine längere Anwesenheit von Lehrern in der Schule bringen soll. Dazu wurden mehrere Varianten berechnet. Allerdings gibt es, wie zu erfahren war, noch keine endgültige Einigung auf ein konkretes Modell. Im Raum steht weiter der Vorschlag von Finanzministerin Fekter aus dem Herbst des Vorjahres, dass Lehrer länger in der Schule sein sollen, diese längere Anwesenheit aber nicht zur Gänze abgegolten bekommen.

 

Schmied – ein „gebranntes Kind“

Schmied ist seit dem Scheitern ihres Plans im Frühjahr 2009, nach dem Lehrer zwei Stunden länger Unterricht halten sollten, ein gebranntes Kind. Sie will daher die ÖVP mit am Verhandlungstisch haben, um heikle Entscheidungen nicht allein tragen zu müssen. Das ist mit der Beiziehung von Fekter sichergestellt. Damit ist zugleich der finanzielle Aspekt abgedeckt.

Regierung wie Lehrergewerkschafter stimmen grundsätzlich überein, dass es bei der Neuregelung längst höchste Eisenbahn ist. Gerade bei den Lehrern gibt es bereits eine Pensionierungswelle, die anschwillt. Das sei daher der günstigste Zeitpunkt, die Umstellung im Dienstrecht vorzunehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2012)

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