Extralohn für Polizisten in Ballungsräumen?

Innenministerin Mikl-Leitner bereitet ein Reformpaket vor: Es geht auch um Mehrbelastungen für die Exekutive in den Großstädten.

Extralohn fuer Polizisten Ballungsraeumen
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Extralohn fuer Polizisten Ballungsraeumen
(c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Wien. Viele Polizisten lassen sich aus den Großstädten lieber „aufs Land“ versetzen. Vor allem in der Bundeshauptstadt Wien stöhnen Exekutivbeamte angesichts der Herausforderungen im Kampf gegen Kriminalität und wegen kurzfristig notwendiger Einsätze. Um den Dienst in Wien, aber auch in anderen Ballungszentren in Österreich für Polizisten zumindest finanziell attraktiver zu gestalten, ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einer besonderen Forderung von Arbeitnehmerseite konfrontiert: Die Mehrbelastung für die Exekutive in großstädtischen Gebieten müsse auch extra abgegolten werden.

Der jüngste Anlauf kommt dazu aus dem ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) in Wien. Das ist eine der mitgliederstärksten Länderorganisationen der schwarzen Arbeitnehmervertreter, Mikl-Leitner ist zugleich ÖAAB-Bundesobfrau seit Ende November des Vorjahres. Die ÖAAB-Funktionäre aus der Bundeshauptstadt führen ins Treffen, dass die Exekutivorgane in den Ballungsgebieten mehrmals wöchentlich besonderen Belastungen ausgesetzt seien. Dazu gehörten etwa Demonstrationen, notwendige Sondereinsätze bei Fußballspielen oder – in Wien – aufgrund von Staatsbesuchen.

Bei Innenministerin Mikl-Leitner stoßen sie mit diesem Begehren auf offene Ohren. „Die Forderung ist uns bekannt“, wird der „Presse“ im Büro Mikl-Leitners auf Anfrage erklärt. Es handle sich um eine langjährige Forderung der Personalvertretung der Exekutive.

Das Innenministerium stellt in Aussicht, dass dieses Thema im Zuge eines Pakets, bei dem es um mehrere Arbeitszeitwünsche geht, behandelt wird. Dazu gehören der sparkursbedingte verordnete Abbau von Überstunden, weiters Maßnahmen zur Entlastung von Exekutivbeamten, die älter als 50 Jahre sind, sowie die Einrichtung von „Zeitwertkonten“, das Ansparen von Überstunden, für den insgesamt fast 30.000 Personen umfassenden Apparat der Exekutive.

 

Verhandlungen sind im Laufen

Verhandlungen darüber zwischen dem Innenressort und den Gewerkschafts- und Personalvertretern der Polizisten sind im Laufen. Im Innenministerium hofft man, dass es noch im heurigen Jahr zu einem Abschluss kommt: „Das Paket werden wir voraussichtlich im Herbst 2012 präsentieren.“ Dabei müsse es sich jedoch um eine Gesamtlösung handeln. Diese solle beispielsweise auch Fragen der steigenden psychischen Belastung, mit der die tausenden Polizisten immer häufiger zu kämpfen haben, umfassen.

Ein Teil des für ein solches Paket benötigten Geldes soll unter anderem durch die erst vor Kurzem vom Nationalrat beschlossenen Polizeireform, mit der 31 Behörden zu neun Landeskommanden zusammengeführt werden, hereinkommen. Schließlich erwartet Innenministerin Mikl-Leitner dadurch mittelfristig Einsparungen von acht bis zehn Millionen Euro.

Die Innenministerin ist allerdings auch mit Kritik des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, konfrontiert. Dieser hat zuletzt beklagt, dass trotz der vereinbarten Aufstockung der Polizei besonders in der Bundeshauptstadt 160 Beamte fehlten.

Im Innenministerium kann man diese Zahlen freilich nicht nachvollziehen. Dort wird auf Anfrage der „Presse“ einerseits darauf verwiesen, dass Mikl-Leitner mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Vereinbarung über 1000 Polizisten zusätzlich bis Ende 2013 unterzeichnet habe. Dieser Pakt werde eingehalten, wird im Ministerium versichert.

 

Pro Jahr 450 Junge in Ausbildung

Andererseits wird betont, dass in den vergangenen Jahren bei der Aufnahme des Nachwuchses Vorkehrungen getroffen wurden. So gab es 2009 für Wien 450 Neuaufnahmen, 2010 folgten weitere 450 Aufnahmen. 2011 wurde die Zahl dann auf 474 gesteigert, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mehr Personen als vorgesehen die Ausbildung nicht abgeschlossen haben. Heuer und 2013 werden erneut jeweils 450 Junge, die allerdings zwei Jahre in Ausbildung sind, neu aufgenommen.

Diese Zahlen übersteigen sogar die Ausbildungskapazitäten in Wien. „Alle Bildungszentren sind derzeit gerammelt voll“, wird im Innenministerium betont. Junge Kräfte, die künftig in Wien im Einsatz sein werden, machen daher die theoretische Ausbildung in den Bundesländern, zur Praxis kommen sie dann aber nach Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2012)

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