Gabriele Heinisch-Hosek will erste Änderungen im Dienstrecht heuer im Herbst einleiten. Eine bundesweite Lösung soll folgen: „Es ist ja nicht schlecht, den Weg für die nächste Bundesregierung vorzubereiten.“
Wien. Es war einer der – unerfüllten – Vorschläge des früheren Finanzministers und Vizekanzlers Josef Pröll: ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Die derzeit für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bemüht sich gemeinsam mit den Bediensteten um eine Neuregelung. Im Gespräch mit der „Presse“ bekräftigt auch sie, längerfristig soll es ein einheitliches Dienstrecht geben: „Das bleibt das Ziel, selbstverständlich.“ Und: „Wir sind derart kleinstrukturiert und leisten uns 36 Dienstrechte. Das ist zu vereinfachen.“
Das bedeutet im Klartext: Für alle Mitarbeiter, die neu in Bund, Ländern und Gemeinden eintreten, würde es dann statt 36 nur ein Dienstrecht geben. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ressortchefin folgt damit einer Empfehlung eines von ihr eingesetzten, sieben Experten umfassenden Gremiums, das mit einem 50-Seiten-Bericht die Basis für die Reformpläne geschaffen hat. Derzeit sind in Österreich rund 350.000 Mitarbeiter auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im öffentlichen Dienst beschäftigt, rund 132.000 davon beim Bund.
Vorbild sind für die Ministerin die seit Anfang Mai laufenden Verhandlungen über ein neues Dienstrecht für die Lehrer. Ähnlich könnte es dann für alle neuen öffentlich Bediensteten eine Art einheitlichen „Kollektivvertrag“ als Grundlage geben. „Mit allen Spezialitäten“, wie sie ergänzt, womit dann auf Besonderheiten einzelner Berufsgruppe Rücksicht genommen wird.
Diese Aufgabe kommt auf die neue Regierung nach der Nationalratswahl 2013 zu. Heinisch-Hosek sieht es dabei als Vorteil an, wenn jetzt schon gemeinsam mit betroffenen Mitarbeitern Vorarbeiten geleistet werden: „Es ist ja nicht schlecht, wenn der Weg für die nächste Bundesregierung vorbereitet ist, wer immer dann die Agenden hat.“
Zuerst ein „Schock“ wegen 1400 Seiten
Während die Verhandlungen zwischen Regierung und Lehrergewerkschaftern über ein neues Dienst- und Gehaltsrecht Anfang Mai begonnen haben, läuft Heinisch-Hoseks Projekt „Reformdialog“ für den gesamten öffentlichen Dienst bereits seit dem Vorjahr. Bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2008 habe sie sich angesichts von 1400 Seiten Dienstrecht noch gedacht: „Oh, nein, warum ist das so viel?“ Aber: „Aus dem ersten Schock über 1400 Seiten ist ein sehr, sehr interessantes Projekt geworden.“ Derzeit ist bei den „Dialogen“ mit den Mitarbeitern nach zwei Veranstaltungen Halbzeit. Zuletzt kamen Anfang Mai rund 170 interessierte Spitzenbeamte ins Wiener Rathaus. Am 4. Juni folgt die nächste Dialogrunde in Graz.
Zwei Forderungen, die sich auch bei dem Treffen im Wiener Rathaus als Schwerpunkte herauskristallisiert haben, möchte Heinisch-Hosek nach Möglichkeit noch im Zuge der im Herbst bevorstehenden nächsten Dienstrechtsnovelle umsetzen: intern bessere individuelle Karrierewege zu ermöglichen sowie den internen Arbeitsmarkt im Bundesdienst auszubauen. So müsse es beispielsweise auch für eine 50-jährige Lehrerin leichter möglich sein, von einer Schule in die Verwaltung zu wechseln.
Notwendigkeit wegen Aufnahmestopp
Heinisch-Hosek zeichnet nach den beiden bisherigen Reformdialogen das sehr positive Bild, dass dieser interne Arbeitsmarkt künftig von bereits im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen verstärkt angenommen wird: „Die Leute sind weiterbildungswillig und damit veränderungswillig.“ Auch wenn sie einräumt: „Da gibt es natürlich Ängste am Anfang.“
Für Heinisch-Hosek sind der Ausbau des internen Arbeitsmarkts und mehr Mobilität aufgrund des Sparpakets im öffentlichen Dienst eine Notwendigkeit: „Wir werden wegen des Aufnahmestopps bis 2014 die Leute brauchen.“
Ein dritter Wunsch, der von Teilnehmern des Reformdialogs besonders häufig geäußert wurde, wird sich wegen des Sparkurses und der Mehrkosten hingegen nicht so rasch umsetzen lassen. Dies betrifft die besondere Anrechnung von Vordienstzeiten. „Das ist etwas, was ich mir zu Herzen nehmen muss“, räumt die Beamtenministerin ein. Schließlich geht es dabei darum, die Attraktivität des Bundes als Dienstgeber zu erhöhen und Beschäftigte in der Privatwirtschaft zu einem Wechsel zu animieren. Grundsätzlich lautet ihre Zielsetzung für die Reformen: „Ich möchte einen öffentlichen Dienst, der modern ist, der mobil ist und der sparsam ist.“
Was die Verhandlungen mit den Lehrergewerkschaftern betrifft, so hat Heinisch-Hosek bereits Ende März als Erste der drei Verhandlerinnen auf Regierungsseite im Interview mit der „Presse“ zugesagt, dass es zur Entlastung der Lehrer mehr Personal für die Verwaltung geben werde. Eine genaue Größenordnung will sie allerdings auf Nachfrage noch nicht öffentlich nicht nennen.