Das desaströse Abschneiden von Rudolf Hundstorfer befeuert die Flügelkämpfe in der Wiener SPÖ. Während sich die Flächenbezirke hinter den Bund stellen, sieht der linke Flügel die Schuld bei der Wende in der Flüchtlingspolitik.
Es ist eine Karte ohne einen roten Punkt. Kein einziger Bezirk hat den SPÖ-Kandidaten – und Wiener! – Rudolf Hundstorfer auf Platz eins gewählt. Hundstorfer holte in Wien nur 12,5 Prozent, das rote Wien wurde am Sonntag grün-blau gefärbt. Mit einer knappen Mehrheit holte Alexander Van der Bellen den Sieg in Wien. Er war in 17 (den inneren) Bezirken stimmenstärkster, die restlichen sechs (äußeren) gingen an den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer.
Diese Teilung der Stadt, die man schon von der Wien-Wahl im Oktober kennt, damals waren es noch Rot und Blau, unterstreicht einmal mehr die Grabenkämpfe in der Wiener SPÖ. In der Flüchtlingsfrage ist die Partei gespalten. Während der linke Flügel – der die inneren Bezirke repräsentiert – am Wiener Kurs der Gemeinderatswahl festhalten will („Wir schaffen das“), tendieren vor allem die äußeren Bezirke immer mehr Richtung Faymanns härterer Politik.
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt paradoxerweise nun beide Flügel – jene, die finden, dass Van der Bellen quasi mit Häupls altem Motto punkten konnte, und jene, die meinen, dass die „Willkommenskultur Wählervertreibung in Richtung FPÖ“ ist. Gleichzeitig breitet sich eine gewisse Ratlosigkeit unter den Genossen aus, die ein Funktionär so formuliert: „Es bringt nichts, die FPÖ-Linie nachzumachen, aber der Einsatz für die Willkommenskultur hat auch nichts gebracht, weil die Wähler zu Van der Bellen übergelaufen sind.“
Warum sie gewechselt sind? Weil, so glaubt Sozialstadträtin Sonja Wehsely, es letztlich an Klarheit gemangelt hat: „Viele, die bei der Gemeinderatswahl aufgrund der klaren Positionierung die SPÖ gewählt haben, haben sich nun für Van der Bellen entschieden. Die, die einen schärferen Kurs wollten, haben sowieso Hofer gewählt.“ Aber es gehe nicht nur um die Flüchtlingspolitik, sondern auch um die Art der aktuellen (Bundes-)Politik an sich: So sei es falsch, die Flüchtlingspolitik zu verschärfen, nur weil man glaube, dass das strategisch opportun sei: „Politik zu machen, um an der Macht zu bleiben, ist die falsche Art von Politik, da fehlt es an Glaubwürdigkeit.“ Ähnlich sieht es eine andere hochrangige Funktionärin: „Die Bevölkerung will zu Themen eine klare Haltung und kein Herumgetue. Hofer und Van der Bellen hatten eine klare Haltung. Hundstorfer wurde vom Bund in diese Ja-aber-Rolle gedrängt“.
„Linie halten zählt“, meint auch die Stellvertretende Klubobfrau Tanja Wehsely (die Schwester der Sozialstadträtin). Die vielen Volten des Bundes hätten Hundstorfer geschadet: „Wenn man eine Milliarde Euro für das Bundesheer beschließt und nicht die Bildungsmilliarde, die von Gewerkschaft und Arbeiterkammer lang gefordert wird, braucht man sich nicht wundern.“ Bei der Wiener SPÖ sieht Tanja Wehsely aber kein Problem. „Das Problem hat einen Namen: Werner Faymann“, sagt Stefan Jagsch, roter Bezirksrat in Ottakring. Er ist einer von mehreren in der SPÖ, die eine Personaldebatte über die Spitze fordern.
Die wollen aber nicht alle. Die Flächenbezirke – etwa Simmering oder Donaustadt – stellen sich dezidiert hinter Werner Faymann: „Es geht um Zusammenhalt und Solidarität, auch innerhalb der eigenen Partei, und nicht um Polarisierung“, so der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy. Auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der als Vertreter der Flächenbezirke in der Stadtregierung und möglicher Bürgermeister-Kandidat gilt, hält die Maßnahmen der Regierung in der Flüchtlingspolitik für richtig – „und es hat keinen Sinn, dabei in Richtung Grüne oder FPÖ zu schielen“. Dass der Kurs einer Regierungspartei nicht so unveränderlich sei wie der einer Oppositionspartei liege in der Natur der Sache – „die müssen ihre Forderungen ja nicht den Änderungen in der Realität anpassen“. Überbewerten will er das Wahlergebnis nicht: Die Bundespräsidentenwahl sei geeignet, Protest auszusprechen, weil sie sich nicht so stark auf den Alltag auswirke.
„Leihstimmen-Rückgabe“
Das meint auch Landespartei-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler: „Wien ist nicht über Nacht grün-blau geworden.“ Eine Erkenntnis für ihn lautet aber, dass das rot-grüne Wählerpotenzial offenbar ziemlich austauschbar ist. Man könnte das auch eine Umkehrung des Leihstimmeneffekts von der Wien-Wahl nennen. Irgendeine Schuld bei der Landespartei für das Abschneiden sieht er nicht: Wien habe die Auftakt- und Abschlussveranstaltung organisiert und bezahlt, Folder nachgedruckt. Tatsächlich kursiert in der Landespartei eine böse Anekdote über SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid: Der habe bis vor Kurzem nicht einmal gewusst, wo das Abschluss-Event stattfinde.
Wahlempfehlung gibt es vonseiten der SPÖ – obwohl einige Funktionäre darauf drängen – nicht. Wobei viele Spitzenpolitiker offen sagen, wen sie wählen – Wehsely: „Wenig überraschend Van der Bellen.“ Ludwig hingegen umschreibt seine Wahlpräferenz lieber: Er wähle jemanden, der sich zur EU bekenne und die Verfassung lebe.
