Spindelegger: Wehrpflicht "wie Schulpflicht"

Der ÖVP-Chef bekräftigte auch seine Ablehnung von Reichensteuern: Er wolle nicht sehen, "wie der Mateschitz nach Russland fährt, dem Putin um den Hals fällt und mit einem russischen Pass zurückkehrt".

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(c) APA

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat Mittwochabend in Linz einmal mehr für die Beibehaltung des Präsenz- und Zivildienstes die Werbetrommel gerührt: Es gebe die Wehrpflicht, "so wie wir daneben auch eine Schulpflicht haben" oder eine Steuerpflicht. Eines sei diesen Dingen gemeinsam: "Die Freude hält sich in Grenzen." Sie seien aber nötig, "damit diese Land Zukunft hat". Ebenfalls für nötig hält er eine Steuerreform, nicht aber Reichensteuern, wie er in seinem Referat beim Neujahrsempfang seiner Partei in Linz ausführte.

"Können nicht auf Freiwillige warten"

Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann seine Anhänger Mittwochabend ebenfalls in Oberösterreich - in Wels - auf die Volksbefragung zur Wehrpflicht einschwor, tat Spindelegger dies in der Raiffeisenlandesbank. Vor rund 1000 Funktionären und mehreren Ministern appellierte er an alle Anwesenden, die Basis für die Volksbefragung zu mobilisieren. Es gebe immer mehr Naturkatastrophen. Da könne man nicht auf Freiwillige warten. Man müsse "auf einen Knopf drücken und jemanden schicken" können.

--> Interaktive Grafik: Österreichs Bundesheer

"Wir verlangen von jungen Menschen, dass sie Zeit für die Gemeinschaft opfern", so Spindelegger. Ein freiwilliges bezahltes Jahr sei "eine tolle Sache", räumte er ein, "aber wer soll glauben, dass sich jemand für ein Jahr verpflichtet, wenn er nicht weiß, was die Zukunft bringt?". Er erwarte auch nicht, dass sich Tausende freiwillig melden werden, "um einfache Soldaten zu sein".

Steuerreform-Konzept für heuer angekündigt

In seiner Rede prognostizierte Spindelegger, das Jahr 2013 werde "das Jahr der ÖVP". Die Volkspartei stehe "für die, die Hand anlegen und nicht nur die Hand aufhalten". Aber auch, wenn man fleißig arbeite, könne es am Monatsende eng werden, gestand er ein. "Das liegt aber nicht daran, dass wir so wenig verdienen, sondern daran, dass wir so viel abliefern müssen." Die ÖVP werde daher heuer ein Konzept für eine Steuerreform präsentieren, die "zu einem Zeitpunkt, zu dem wir es uns leisten können", umgesetzt werden soll.

Spindeleggers Rezept lautet "durch eine Ankurbelung der Wirtschaft den Mittelstand entlasten". Reichensteuern kommen für ihn nicht infrage: "Ich will nicht erleben, dass ich im Fernsehen sehen muss, wie der Mateschitz (Dietrich, Red-Bull-Chef, Anm.) nach Russland fährt, dem Putin um den Hals fällt und mit einem russischen Pass zurückkehrt", so der Vizekanzler in Anspielung auf die Steuerflucht des französischen Schauspielers Gerard Depardieu. "Wer sich den Wohlstand durch Leistung aufgebaut hat, der kann darauf vertrauen, dass wir sein Eigentum schützen." Wer aber durch Spekulation reich geworden sei, der habe seinen Anteil sehr wohl abzuliefern, so der ÖVP-Chef.

Wehrpflicht-Befragung

Die Regierung lässt die Bevölkerung am 20. Jänner über die Zukunft des Bundesheeres befragen. Rechtlich ist das Ergebnis nicht bindend, die Koalition hat aber versprochen, es umzusetzen. Die SPÖ tritt für ein Berufsheer und ein freiwilliges Sozialjahr ein, die ÖVP für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst.

(APA)

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