Katastrophenhilfe: Ein Randthema entscheidet

12.000 Soldaten waren beim Jahrhunderthochwasser 2002 im Einsatz. In anderen Jahren spielt das Thema aber nur eine untergeordnete Rolle. Jedoch: Schafft das Berufsheer auch Katastrophen wie jene des Jahres 2002?

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(c) AP (RUBRA)

Wien. Warum lieben die Österreicher ihr Bundesheer? Nicht, weil sie sich vor militärischen Bedrohungen beschützt fühlen, sondern weil die Soldaten – und da vor allem die Grundwehrdiener – in der Vergangenheit immer wieder bei Katastrophen im Einsatz standen. Ein Randthema der militärischen Sicherheit könnte so zu einem entscheidenden Faktor für den Ausgang der Volksbefragung am 20. Jänner werden. Kein Wunder also, dass die ÖVP ihren Umweltminister, Nikolaus Berlakovich, am Donnerstag in die Schlacht schickte, um vor einer Abschaffung der Wehrpflicht zu warnen. Diese sei im Fall von Naturkatastrophen unverzichtbar, so der Minister. Doch die Frage, wie wichtig das Bundesheer im Katastropheneinsatz ist, ist durchaus umstritten. Zuständig bei Naturkatastrophen sind zunächst einmal die Feuerwehren. Erst wenn diese von den Aufgaben überfordert sind, fordern die Länder das Heer für Assistenzleistungen an. Das passiert vor allem dann, wenn die Einsätze länger dauern: Die Freiwilligen Feuerwehren sind rasch und mit hohem Einsatz zur Stelle – können den aber nicht lange durchhalten. Spätestens nach drei Tagen müssen die freiwilligen Helfer wieder an ihre Arbeitsplätze zurück, dann übernimmt das Heer.

12.000 Soldaten sollen für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. Das ist allerdings ein Notfallszenario, das recht selten eintritt: Erst ein einziges Mal, beim Donauhochwasser im August 2012, war ein derartiger Aufwand überhaupt notwendig. Im Normalfall spielt die Katastrophenhilfe eine deutlich geringere Rolle. In den vergangenen fünf Jahren waren 400 bis 2900 Rekruten pro Jahr im Katastropheneinsatz – das waren zwischen 1,8 und 13,2 Prozent der eingezogenen Grundwehrdiener.

Entacher äußert Zweifel

Ein Ausmaß, das ein Berufsheer mit 7000 Zeitsoldaten durchaus auch zustande bringen sollte. Umstritten sind zwei andere Fragen: Stehen in einer Übergangsphase genügend Pionierkapazitäten zur Verfügung? Und: Schafft das Berufsheer auch Mega-Katastrophen wie jene des Jahres 2002? Laut Planungen des Verteidigungsministeriums wird das Berufsheer 2400 Pioniere einsetzen können. Zweifel daran äußert Generalstabschef Edmund Entacher: Derzeit würden hauptsächlich Grundwehrdiener eingesetzt, neue Pionierkapazitäten müssten erst aufgebaut werden. Für eine Übergangszeit von mindestens fünf Jahren würden die Pioniere dadurch die Fähigkeiten für bestimmte Einsätze verlieren. Das Ministerium kontert mit der „Profimiliz“: 5000 Milizsoldaten – sie bekommen eine Prämie von 5000 Euro pro Jahr – sollen sofort zur Verfügung stehen.

Skeptisch ist Entacher übrigens auch, ob ein Profiheer in dem Bereich professioneller ist als die derzeitige Wehrpflichtigenarmee: „Wenn ich jetzt einen Zimmermann bei den Pionieren habe, dann ist das ein Profi. Wen ich bei einem Berufsheer bekomme, weiß ich noch nicht.“

Auch was die Mannstärken bei einem neuerlichen Jahrhunderthochwasser betrifft, gehen die Meinungen auseinander. Wehrpflicht-Befürworter sehen das Berufsheer in so einem Fall überfordert. Minister Darabos dagegen glaubt, 13.700 Hilfskräfte im Notfall sofort aufbieten zu können. Das sind sämtliche Soldaten mit Ausnahme jener, die im Auslandseinsatz oder bei der Luftraumüberwachung sind – also auch jene, die derzeit einen Bürojob haben. Berufsheerkritiker bezweifeln das: Maximal 4000 der derzeitigen Soldaten seien überhaupt einsatztauglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2013)

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