Leitartikel: Was noch gefehlt hat: Die Nazi-Keule für den Endkampf

Streitfall Wehrdienst: Es ließen sich viele Argumente gegen Zwang und Pflicht finden. Man müsste nicht gleich mit dem schwersten aller Geschütze auffahren.

Selbst hauptberuflichen Komikern bekommen Vergleiche, die sich auf den Nationalsozialismus beziehen, mitunter schlecht – siehe Stermann und Grissemann. Aus der ernsthaften politischen Debatte sollte man solche am besten ganz heraushalten.

Man kann viele Argumente gegen die Wehrpflicht, den Zwang, seine Zeit beim Bundesheer oder Zivildienst abzusitzen, finden. Warum man dafür ausgerechnet einen Nazi-Vergleich braucht, ist nicht nachvollziehbar.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl, immer wieder für deftig-linke Sager gut (wenn es sein muss, auch gegen den eigenen Parteichef – und das muss von Zeit zu Zeit sein), hat es getan: Bei der Pro-Berufsheer-Veranstaltung in der Welser Stadthalle am Mittwochabend erklärte er, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe.

Der heutige Zivildienst als Arbeitsdienst wie einst unter den Nazis? Der Vergleich hinkt nicht nur, sondern er ist so absurd, dass sich die Frage von selbst beantwortet. Ebenso ist es selbstredend Unfug, der ÖVP vorzuwerfen, sie würde an einem Landesverteidigungssystem festhalten wollen, das einst die Nazis geschaffen hätten. Die demokratisch gewählten Regierungspolitiker in den Gründerjahren der Zweiten Republik haben sich dazu entschlossen, zur Verteidigung der Neutralität auf eine Volksarmee zurückzugreifen. Dass diese dann von den Westalliierten, allen voran den USA, verteidigt wurde, ist wiederum eine andere Geschichte.

Natürlich haben die Nazis seinerzeit die Wehrpflicht samt Arbeitsdienst eingeführt. Zuvor hat es in Österreich eine Berufsarmee gegeben – wegen der die SPÖ jahrzehntelang für die Wehrpflicht war. Nie mehr wieder sollten wie in der Dollfuß-Zeit von der Staatsführung dafür abkommandierte Berufssoldaten auf die Arbeiter schießen. Da schon lieber eine Armee aus dem Volk für das Volk. Erst jetzt – und bedauerlicherweise unter dem Druck des Boulevards – hat die SPÖ von dieser doch anachronistischen Position Abstand genommen. Nach A – dem Aussetzen der Wehrpflicht – auch B – also den Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis, wie es derzeit realistischerweise nur die Nato sein kann – zu sagen, so weit ist sie allerdings noch nicht.

So wie nun die europäischen Staaten von der Wehrpflicht abrücken, so war es nach dem Zweiten Weltkrieg europäischer Common Sense, auf eine solche zu setzen. Das hat mit den Nationalsozialisten gar nichts zu tun. Vielmehr mit dem heraufziehenden Kalten Krieg.

Die derzeit noch gültige Wehrpflicht samt Ersatzdienst in die Nähe von NS-Gedankengut zu rücken ist daher selbst als Polemik untauglich. Man sollte von Nazi-Vergleichen, dem schwersten aller Geschütze in politischen Debatten, überhaupt die Finger lassen.

Eine Diskussion über Zwang und Pflicht lässt sich auch so führen. Abgesehen vom befremdlichen Ursprung der jetzigen Volksbefragung – Häupl hüpft der „Krone“ nach, Faymann hüpft Häupl nach, Darabos hüpft Faymann nach, und nach einer längeren Schrecksekunde hüpft auch noch Spindelegger Pröll nach – lässt sich schon die Frage stellen, wieso junge Menschen, die ihre Zeit besser in ihre (richtige) Ausbildung oder ihren Beruf investieren können, für den Staat zwangsverpflichtet werden sollen. Bei der Polizei ist Sicherheit ein Fall für Profis, beim Militär einer für Amateure. Und die Staaten Europas, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, können doch auch nicht alle irren, oder? Wobei diesbezüglich ein Einschub nötig ist: Die meisten von diesen haben ein weit höheres Heeresbudget als Österreich mit 0,7 Prozent des BIPs. Für eine erfolgreiche Rekrutierung von Freiwilligen wäre mehr Geld nötig.

In der Sache spricht viel für ein Berufsheer. Doch steckt der Teufel eben in den vielen Details. Wieso sollten sich genügend Freiwillige finden, die in halb verfallenen Kasernen mit halb verrottetem Gerät Dienst machen? Wieso sollten junge Männer – und auch Frauen – freiwillig ein Sozialjahr absolvieren? So altruistisch werden einige sein, möglicherweise aber nicht allzu viele.

Diese für das Heer und die sozialen Dienste existenziellen Sorgen zu zerstreuen, das ist der SPÖ bisher noch nicht gelungen. Heeres-Serie, Seite 4

 

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2013)

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