„Spindelegger-Falle“: Grüne warnen vor Frauenwehrpflicht

Auch Frauen müssten sicher zum Bundesheer, wenn die Wehrpflicht bleibt. Eine Rüge setzte es für den oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl.

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Peter Pilz – (c) APA HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Klagenfurt/Linz/Pö. Bei ihrer Klubklausur in Oberaichwald am Faaker See widmeten sich die Grünen am Freitag der Heeresvolksbefragung. Hauptargument von Frauensprecherin Judith Schwendtner und Verteidigungssprecher Peter Pilz für ein Berufsheer: Auch Frauen müssten sicher zum Bundesheer, wenn die Wehrpflicht bleibt.

Dass der ÖVP-Chef behauptet, eine Wehrpflicht für Frauen sei bestenfalls ein „Faschingsscherz“, nannte Pilz die „Spindelegger-Falle“: Der Vizekanzler solle nicht länger die Augen davor verschließen, dass bei zunehmender Gleichberechtigung auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Erkenntnis gelangen werde, dass eine Wehrpflicht nur für Männer menschenrechts- bzw. gleichheitswidrig sei. Wann? „In fünf bis zehn Jahren“ sei wohl damit zu rechnen, meinte Pilz.

Eine Rüge setzte es für den oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl. Dieser hatte bei einer Pro-Berufsheer-Veranstaltung am Mittwochabend in Wels gesagt, dass eine „Zwangsverpflichtung“ eine Idee des Nationalsozialismus gewesen sei, der den Arbeitsdienst geschaffen habe. Dazu Pilz: „Wenn das als rein historischer Beitrag gemeint war, dann halte ich das trotzdem für ungeschickt – um das Mildeste zu sagen.“ Und: „Wenn jemand beginnt, Befürworter (der Wehrpflicht, Anm.) in die Nähe des NS-Regimes zu rücken, ist das indiskutabel. Das geht nicht.“

In Oberösterreich gab der grüne Landesrat Rudi Anschober inzwischen bekannt, dass er die Funktion des Landessprechers im Laufe des Jahres abgeben werde. Er wolle sich auf die Regierungsarbeit konzentrieren. „Es geht um meine persönliche Energiewende“, sagte der 51-Jährige in seiner ersten Pressekonferenz nach einer dreimonatigen Auszeit wegen Burn-outs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

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