Darabos: Profi-Heer gegen neue Bedrohungsszenarien

In der ORF-"Pressestunde" kamen nochmals altbekannte Argumente auf den Tisch. Innenministerin Mikl-Leitner warnt vor den Mehrkosten eines Berufsheeres. Darabos bestritt einen vom Wiener Bürgermeister 2010 vorgegeben Kurswechsel.

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dapd

Der Verteidigungsminister und die Innenministerin bewarben in einer Doppel-"Pressestunde" ihre Postionen in der Heeresdebatte mit altbekannten Argumenten. Zunächst stellt sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Fragen von "Presse"- Chefredakteur Rainer Nowak und Patricia Pawlicki vom ORF. Im Anschluss diskutierten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit Thomas Langpaul vom ORF und Herbert Lackner, "Profil".

Darabos erklärte seinen Schwenk weg von der Wehrpflicht mit neuen Fakten und Bedrohungslagen - er wolle das beste aus allen Modellen Europas, wo es überwiegend Profi-Armeen gebe. "Man kann ja gescheiter werden", zitierte Darabos sinngemäß den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Es sei wichtig, dass das neue Modell jetzt umgesetzt werde - und zwar aufgrund von neuen Bedrohungszenarien, wie etwa "Terroristsmusbekämpfung, Cyber Kriminalität, Krieg durch die Steckdose, das Scheitern von Staaten". Innenministerin Mikl-Leitner hingegen sprich sich deutlich gegen eine Abschaffung und für Reformen beim allgemeinen Wehrdienst aus und warnte vor negativen Konsequenzen, sollte die Volksbefragung in einer Woche gegen Wehrpflicht und Zivildienst ausgehen. In diesem Fall würden ein neues Sparpaket, eine "Arbeitslosenmiliz", die Gefährdung des Katastrophenschutzes sowie längere Wartezeiten auf die Rettung drohen, sagte die ÖVP-Ministerin.

Katastrophenschutz besser gewährleistet

Dass der Kurswechsel innerhalb der SPÖ von Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Wahlkampf vorgegeben worden sei, bestritt Verteidigungsminister Darabos im ersten Teil der "Pressestunde": Man habe innerhalb der Partei "über Monate diskutiert", und sei zwischen Oktober 2010 und dem Frühjahr 2011 zum Schluss gekommen, dass es ein "intelligentes" System geben könne, dass die Wehrpflicht ersetzen kann. "Wir haben diesen Schritt anhand von Faktenlagen gesetzt", versicherte Darabos. Befürchtungen, dass mit einem Berufsheer die Truppenstärke nicht ausreichend gegeben sein könnte, trat er einmal mehr entgegen. Und die Bevölkerung könne sich auch darauf verlassen, dass der Katastrophenschutz besser gewährleistet wäre als jetzt. In diesem Zusammenhang verwies der Minister darauf, dass nur 3,7 Prozent aller Grundwehrdiener in ihrer Laufbahn für Katastropheneinsätze eingesetzt werden.

Auch die Umstiegsphase sei "locker zu schaffen"; der Termin dafür soll - bei einem Ja für das Berufsheer - wie geplant per 1. Jänner 2014 bleiben. Auch werde es ausreichend Bewerber für das geplante Soziale Jahr, das den Zivildienst ersetzen soll, geben. Vorwürfe der ÖVP, er halte eine Studie über die gute Integrationswirkung der Wehrpflicht zurück, wies Darabos zurück. Er habe diese Studie bisher nicht gekannt, diese sei aus dem Jahr 2009. Andere Studien würden das Gegenteil behaupten, so der Minister.

Mikl-Leitner: Zivildienst als Erfolgsgeschichte

"Wer Ja zum Berufsheer sagt, sagt auch Ja zum nächsten Zwei-Milliarden-Sparpaket",warnte Mikl-Leitner vor angeblichen Mehrkosten der Umstellung. Außerdem wären mit dem Ende der Wehrpflicht aus ihrer Sicht auch Kernaufgaben des Bundesheeres wie der Schutz kritischer Infrastruktur, der Katastrophenschutz oder die Versorgung der Bevölkerung im Fall eines großflächigen Stromausfalls gefährdet: "Das geht nur, wenn man auch eine ausreichende Mannstärke hat von 55.000 Mann." Die Innenministerin hob den Zivildienst, einst kein Liebkind der ÖVP als "Erfolgsgeschichte" hervor.

Grundwehrdiener würde man außerdem für eine allfällige Neuauflage des Assistenzeinsatzes an der Grenze brauchen, argumentierte Mikl-Leitner: "Es weiß keiner, ob nicht ein intensiver Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten zu uns kommt." Zudem befürchtet die VP-Ministerin ohne verpflichtenden Grundwehrdienst "Rekrutierungsprobleme" für das Bundesheer, womit die derzeitige "Profimiliz" zu einer "Arbeitslosenmiliz" würde.

Keine Details gab es dazu, welches Reformmodell der ÖVP für das Bundesheer vorschwebt.

 

(APA/Red.)

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