Volksbefragung: Wer gewinnt die Schlacht ums Heer?

Berufsheer und freiwilliges Sozialjahr oder Wehrpflicht samt Zivildienst: Die Bürger sollen sich heute zwischen den Modellen von SPÖ und ÖVP entscheiden. Es zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab als befürchtet.

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Bundesheer Volksvefragung Wehrpflicht
Themenbild Bundesheer – (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Es ist die erste bundesweite Volksbefragung in der Geschichte der Republik, und sie könnte die 143 Jahre lange Geschichte der Wehrpflicht in Österreich beenden. Heute sind die Bürger dazu aufgerufen, über die Zukunft des Bundesheeres zu entscheiden. Konkret: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Die Beteiligung könnte höher ausfallen, als im Vorfeld befürchtet worden war. Über den Zulauf in den Städten konnte man zu Mittag noch wenig sagen, in vielen ländlichen Gebieten stimmten aber mehr als 50 Prozent ab. Damit könnte am Ende eine Beteiligung von rund 40 Prozent erreicht werden.

Auf möglichst viele Kreuze im ersten Teil der Frage hofft die SPÖ, auf eine Entscheidung für die Beibehaltung die ÖVP. SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat ein Berufsheer-Modell vorgelegt, das 8500 Berufssoldaten, 7000 Zeitsoldaten und 9300 Milizsoldaten vorsieht (--> mehr dazu). Als Ersatz für den Zivildienst will die SPÖ ein freiwilliges Sozialjahr mit einem Brutto-Monatsgehalt von 1386 Euro einführen (--> mehr dazu). Das Modell soll nicht mehr kosten als das das jetzige System - was von mehreren Führungskräften im Heer bestritten wird. Zu den größten Kritikern von Darabos' Modell gehört Generalstabschef Edmund Entacher: Er rechnet mit 50 Millionen zusätzlichen Kosten pro Jahr durch ein Berufsheer.

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Volksbefragung: Politiker geben ihre Stimme ab

Auch die ÖVP argumentiert, dass Berufsheer und freiwilliges soziales Jahr teurer wären. Außerdem habe sich das bestehende System bewährt. Parteichef Michael Spindelegger preist das Wehrpflichtigen-Heer als "Sicherheitsschule der Republik", den Zivildienst als "Schule der Solidarität" an. Die Volkspartei will den Wehrdienst reformieren, die Zahl der „Systemerhalter" soll reduziert werden. Ein konkretes Konzept ist die Volkspartei aber schuldig geblieben. Den Zivildienst will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für Frauen öffnen - auf freiwilliger Basis.

--> Interaktive Grafik zum Bundesheer

Nazi-Ideen und Rettungs-Verspätung

Die Befragung birgt Sprengkraft für die Koalition. Ein klarer Erfolg könnte das siegreiche Lager dazu bewegen, die für den Herbst vorgesehenen Nationalratswahlen vorzuziehen. Die Debatte der vergangenen Wochen haben Rot und Schwarz für den Vorwahlkampf genutzt, Tiefschläge eingeschlossen. So nannte Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl die Zwangsverpflichtung eine Idee der Nazis, während Mikl-Leitner für den Fall der Abschaffung des Zivildienstes das Schreckensszenario einer verspätet eintreffenden Rettung an die Wand malte.

In dieser Werbe-Schlacht der Koalitionspartner weitgehend untergegangen sind die Oppositionsparteien. Die FPÖ kämpft für die Wehrpflicht. Die Grünen wollen zwar ein kleineres Berufsheer als Darabos, haben aber eine Pro-Profiheer-Empfehlung für die Volksbefragung abgegeben. BZÖ und Team Stronach sind ebenfalls gegen die Wehrpflicht, raten ihren Anhängern aber kein Kreuz beim SPÖ-Vorschlag. Das BZÖ empfiehlt stattdessen sogar einen Boykott der Volksbefragung, die ohne Vorliegen eines Sicherheitskonzeptes "Volksverarsche" sei.

--> Timeline: Die Geschichte des Bundesheeres

Kann die „Krone" noch Kampagnen gewinnen?

Eine größere Rolle als die Opposition spielte die „Kronen Zeitung" - schließlich hat sie den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht. 2010 sprach sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl in einem „Exklusivinterview" mit der Zeitung für ein Berufsheer und eine Volksbefragung aus - nachdem die „Krone" wochenlang gegen die Wehrpflicht kampagnisiert hatte. Kurz darauf schwenkte auch die Bundes-SPÖ inklusive Verteidigungsminister Norbert Darabos um, für den die Wehrpflicht zuvor noch „in Stein gemeißelt" war. In den Wochen vor der Volksbefragung machte die „Krone" mit Schlagzeilen wie „Die Wehrpflicht ist absurd" mobil.

Auch andere Boulevardmedien trommelten gegen die Wehrpflicht. Dennoch: Geht es nach Umfragen der letzten Wochen und Monate, werden auch künftig Grundwehrdiener in die Kasernen einrücken. Die letzten beiden Befragungen vom Jänner ergaben 48 bis 52 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht, 40 bis 41 Prozent für ein Berufsheer. Das letzte Mal, das eine Umfrage eine Mehrheit für ein Berufsheer vorausgesagt hat, ist schon ein halbes Jahr her. Allerdings betonen Meinungsforscher, dass die Samples meist klein waren und auch nur ein relativ geringer Zulauf zur Befragung erwartet wird. Es wird daher darauf ankommen, ob SPÖ oder ÖVP ihre Anhänger besser mobilisieren konnten.

--> Karte: Europas Streitkräfte im Vergleich

Die Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend, die Regierungsparteien haben aber versprochen, das Votum der Wähler umzusetzen. Für eine Abschaffung der Wehrpflicht bräuchten sie eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat (--> mehr dazu).

Die letzten Wahllokale schließen heute um 17 Uhr, dann wird auch die erste Hochrechnung veröffentlicht. Ein vorläufiges Ergebnis wird für 19.30 Uhr erwartet.

Volksbefragung auf DiePresse.com

Hochrechnungen, Ergebnisse aus allen Gemeinden, Reaktionen und mehr am Sonntag ab 17 Uhr auf DiePresse.com/bundesheer.

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