Reaktionen: ''Die SPÖ hat es absolut vergeigt''

''Es wird relativ schwierig"

SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich am Sonntag "enttäuscht" über den Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung. Zugleich macht er im Gespräch mit dem ORF-Fernsehen klar, "dass wir das Ergebnis umsetzen werden". Mit "wir" meint er auch sich selbst, er werde im Amt bleiben und sich "sehr stark bemühen", den Wehrdienst zu reformieren - auch wenn dies "schwierig" sei. Darabos kündigte eine Reformarbeitsgruppe "innerhalb des Bundesheeres" dafür an.

"Ich bin froh, dass Österreich so eine Bevölkerung hat."

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich über den Ausgang der Volksbefragung naturgemäß hocherfreut. Indirekt reklamierte Spindelegger das Ergebnis auch als Wahlerfolg für die Volkspartei: "Wenn die ÖVP will, kann sie auch geschlossen kampagnisieren". Das Ergebnis übertreffe sogar die Erwartungen, er sei dankbar und demütig, sagte Spindelegger und kündigte an, dass man bereits morgen mit der Reform des Bundesheeres beginnen werde.(c) APA ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

"Ich bin sehr froh über die demokratische Reife."

Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll beeindruckte die hohen Beteiligung an der Volksbefragung. Er fordert, dass schon "morgen" mit der Reform des Bundesheers begonnen wird. Diese müsse "beherzt und aus tiefer Überzeugung umgesetzt werden", so der Landeshauptmann. Ob der amtierende Verteidigungsminister dazu in der Lage sei, "kann und will ich nicht beurteilen", so Pröll.

"Es ist wie es ist"

„Als Demokrat habe ich das zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn ich anderer Meinung bin", erklärte Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl in einer ersten Reaktion. Er hatte bekanntlich den Wehrpflicht-Schwenk der SPÖ angestoßen. Ob er nun enttäuscht ist, wollte Häupl nicht sagen, denn: „Es ist wie es ist".

"Heute hat keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung."

SP-Bundeskanzler Werner Faymannnimmt das Ergebnis der Volksbefragung "sehr ernst" und will mit der Umsetzung am Montag beginnen. An Darabos hält er fest. "Jawoll", meinte er auf die Frage, ob Darabos bis zur Nationalratswahl im Amt bleiben wird.(c) APA GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

''Ein großartiger Tag für Österreich."

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, einem Befürworter der Wehrpflicht, ist der Ausgang der Volksbefragung auch ein "starkes Zeichen für Eigenverantwortung".

''Manipulative Fragestellung''

Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das Ergebnis der Volksbefragung verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet". Die Grünen hätten hingegen eine eindeutige Linie gehabt und "keine Fehler" gemacht und auch nicht die "manipulative Fragestellung" formuliert. Glawischnig hat nun "die große Sorge", dass sich beim Bundesheer nichts ändert und "alles beim Alten bleibt".(c) Dapd (Hans Punz)

"Die SPÖ hat es absolut vergeigt".

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die SPÖ schuld am Ausgang der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Sie habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. In seinem Aufruf zum Boykott der Volksbefragung fühlt sich Bucher trotz der sich abzeichnenden hohen Beteiligung "bestätigt". Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Beteiligung noch wesentlich höher gewesen wäre, wenn mit guter Information und geprüften Zahlen professionell gearbeitet worden wäre.(c) Dapd (Hans Punz)

''Abstimmung gegen Reformen''

Das Team Stronach sieht die klare Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung als "Abstimmung gegen Reformen" beim Bundesheer. Das sei "bedauerlich", sagte Klubobmann Robert Lugar. Er habe die "leichte Sorge", dass es jetzt zu einem Reformstillstand komme und "Alles beim Alten bleibt". Bei einem Votum für eine Berufsheer hätte es hingegen zwingend Reformen geben müssen.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

"Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräutererklärte, dass die Sozialdemokraten "die Entscheidung der Bevölkerung selbstverständlich zur Kenntnis nehmen". Er wollte das Ergebnis aber nicht als Sieg oder eine Niederlage für eine Partei sehen.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

"Entscheidung für Sicherheit und gegen ein teures Experiment"

Die ÖVP will ab morgen gemeinsam mit den Koalitionspartner SPÖ die Reform der Wehrpflicht angehen. Das kündigte Generalsekretär Hannes Rauch an. Ob Verteidigungsminister Darabos im Amt bleiben soll, überlässt Rauch der SPÖ. Er traut dem Verteidigungsminister aber "selbstverständlich" zu, die Reform umzusetzen, so Rauch gegenüber Journalisten.

''Sieg der Vernunft''

Veit Sorger, Leiter des ÖVP-Personenkomitees für die Wehpflicht, sieht im Ausgang der Befragung einen klaren Auftrag für die Zukunft.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

"Die Österreicher und die Kärntner sind klüger als manche Politiker."

Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die relativ hohe Wahlbeteiligung in Kärnten und über das "hohe Votum für die richtige Entscheidung". Die Bevölkerung habe der Politik von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der laut Dörfler ein "Abrüsten" beim Bundesheer betreibe, eine Abfuhr erteilt.(c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Wolfgang Jannach)

''Das war eine Mission Impossible.''

Berufsheer-Befürworter Hannes Androschmacht die "Nebelgranaten'' der Bundesheer-Befürworter für den Ausgang der Volksbefragung verantwortlich. Die Zeit sei zu kurz gewesen, um die erzeugten Ängste zu zerstreuen.

''Die Freude ist sehr groß"

Generalstabschef Edmund Entacher geht nun also in der Auseinandersetzung mit Darabos um die Wehrpflicht siegreich vom Feld. Er habe aber nicht gegen den Minister sondern für die Sache gekämpft, so Entacher im ORF. Schadenfreude empfinde er nicht.
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