Mikl-Leitner verlangt fixe Heeresreformen bis Sommer

Die ÖVP-Innenministerin kündigt im "Presse"-Interview an, dass sie den Zivildienst auch für Frauen auf freiwilliger Basis öffnen möchte. Die hohe Beteiligung an der Volksbefragung sei ein „starkes Zeichen für direkte Demokratie".

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MiklLeitner verlangt fixe Heeresreformen

Die Presse: Kommt für Sie das klare Ergebnis für die Wehrpflicht überraschend?

Johanna Mikl-Leitner: Ich bin überwältigt von der Zustimmung und von dem starken Zeichen für direkte Demokratie.

Was hat denn den Ausschlag für ein so klares Votum für Wehrpflicht und Zivildienst gegeben?

Dieser Volksentscheid zeigt ganz klar, dass den Menschen Werte wie Verantwortung, Eigenständigkeit und Für-einander-da-Sein wichtig sind.

Aber war es nicht letztlich die bessere Mobilisierung durch die ÖVP im Vergleich zur SPÖ?

Das mag schon sein, dass das auch auf die Mobilisierung zurückzuführen ist. Es ist auf alle Fälle ein starkes Zeichen für direkte Demokratie. Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, dann nützen sie diese auch.

Die ÖVP hat angekündigt, wenn es bei der Wehrpflicht bleibt, wird es Änderungen geben müssen. Welche wird es denn jetzt geben?

Morgen muss der erste Tag der Reformen sein. Bis zum Sommer muss das unter Dach und Fach sein. Ab Herbst darf es keinen einzigen Präsenzdiener mehr mit Leerlauf geben.

Wird es auch eine Verkürzung des Wehrdienstes von derzeit sechs Monaten geben?

Nein. Wir haben von Anfang an gesagt: Wehrdienst sechs Monate, Zivildienst neun Monate. Beim Zivildienst werde ich jedoch die Einsatzorganisationen einladen, um hier zu diskutieren, ob der Zivildienst auf freiwilliger Basis für die Frauen aufgemacht werden soll.

Hat Verteidigungsminister Darabos überhaupt noch das Vertrauen der ÖVP?

Wer Verteidigungsminister ist, hat die SPÖ zu entscheiden. Aber wir werden selbstverständlich darauf drängen, dass es so rasch wie möglich zu Reformen kommt. Daher fordern wir eine Arbeitsgruppe der Koalition.

Das klingt aber nicht nach Vertrauen zu Darabos.

Das Vertrauen kann er unter Beweis stellen, indem er das umsetzt, wozu sich die Menschen entschieden haben.

Welche Auswirkungen hat denn die Volksbefragung auf die Koalition? Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?

Eine Koalition muss eine Volksbefragung aushalten.

Soll es künftig mehr Volksbefragungen geben?

Eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent ist ein Zeichen, dass die Menschen direkte Demokratie wollen.

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