Nach Volksbefragung: Darabos "braucht mehr Geld"

Die Wehrpflicht bleibt, Darabos auch. Der SP-Verteidigungsminister soll jetzt die "Systemerhalter" im Bundesheer abbauen. Mehr Geld wird es dabei aber nicht geben, sagt die ÖVP - und legt der SPÖ einen Forderungskatalog vor.

Nach Volksbefragung Darabos braucht
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Nach Volksbefragung Darabos braucht

„Es hat schon schönere Tage gegeben", sagt Norbert Darabos. Die Enttäuschung ist ihm anzuhören. Der SP-Verteidigungsminister muss ab heute ein System reformieren, das er eigentlich ablehnt. Denn die Wehrpflicht bleibt. Und Darabos vorerst auch - trotz des Debakels bei der Volksbefragung. Nur 40,3 Prozent stimmten am Sonntag für das von der SPÖ beworbene Berufsheer.

Der glücklose Minister geht nun geschwächt in die Verhandlungen mit der ÖVP um eine Reform des Bundesheeres. Und schon am Tag eins nach der Volksbefragung zeichnet sich ein Kostenstreit zwischen den Koalitionspartnern ab.

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Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen nun unter anderem die sogenannten Systemerhalter unter den Rekruten abbauen und damit den Wehrdienst attraktiver machen. Darabos kündigt die Einsetzung einer Reformkommission im Verteidigungsministerium an. Er erklärte aber im Ö1-Morgenjournal, dass eine Reform „sehr, sehr schwer" und den Steuerzahler womöglich auch etwas kosten werde: „Wenn ich sehr viele Systemerhalter aus dem System nehme und in die 'Ausbildung' stecke, dann brauche ich mehr Geld, weil dann muss jemand anders die Aufgaben erledigen."

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat Darabos aber bereits am Sonntag ausrichten lassen, dass kein zusätzliches Geld ans Verteidigungsressort fließen werde: "Ich wüsste nicht woher." Die Reform müsste innerhalb des bis 2016 fixierten Budgetpfads erfolgen.

"Hat den Sinn von Reformen nicht verstanden"

Am Montag legte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger nach: "Wer nach mehr Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden." Der Verteidigungsminister werde mit den vorhandenen Mitteln auskommen müssen, so Spindelegger, der auch keinen Anlass für eine Geldspritze an das Verteidigungsressort sieht: Es sei ja immer die Rede davon, dass die Präsenzdiener derzeit zu wenig zu tun hätten. Wenn dem so sei, müssten diese Positionen dann ja auch nicht von außerhalb nachbesetzt werden. Sehr wohl weiter tätig sein könnten Soldaten als Köche, Kfz-Mechaniker oder in der EDV, vor allem, wenn sie einschlägige Vorkenntnisse mitbrächten.

Der ÖVP-Vorstand beschloss am Montag einen 12-Punkte-Forderungskatalog, der nun dem Koalitionspartner vorgelegt werden soll. Details blieb man vorerst schuldig. Die ÖVP drängt aber weiter auf einen "Talentecheck". Zudem wird auf die Themenfelder Erste Hilfe, ABC-Grundschulung, Staatsbürgerkunde sowie Gesundheit/Sport/Ernährung gesetzt. Ab Herbst sollen die Reformen umgesetzt werden.

Reaktionen: ''Die SPÖ hat es absolut vergeigt''

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte bereits am Sonntag eine Reduktion der Systemerhalter um 70 Prozent verlangt. "Ab Herbst darf es keinen einzigen Präsenzdiener mehr mit Leerlauf geben", erklärte sie zudem gegenüber "Der Presse".

Falls die Reform scheitert, wird wohl wieder Darabos die Kugeln abfangen müssen. "Ich bin das gewohnt", sagte er gegenüber Ö1. "Ich hab mir diesen Beruf aber freiwillig ausgesucht."

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Das Ergebnis der Volksbefragung hat der Minister noch nicht ganz verdaut: "Es ist schade, dass es nicht so ausgegangen ist, wie es sich die jungen Menschen gewünscht und verdient hätten." Er sei enttäuscht. Aber der Souverän habe gesprochen.

"Ich war nicht alleine"

Darabos musste lange alleine für das - letztlich abgelehnte - Berufsheer kämpfen, erst dann warf sich auch der Kanzler in die Schlacht um das Heer. Einige rote Landeshauptleute verweigerten ihm aber bis zum Schluss die Gefolgschaft. Der Verteidigungsminister bestreitet dennoch den Vorwurf mangelnder Unterstützung: „Ich war nicht alleine." Die Kampagne sei auch nicht zu kurz gewesen. Letztlich habe der Wunsch der Österreicher nach dem Erhalt des Zivildiensts die Befragung entschieden. Für Darabos „fast ein Treppenwitz der Geschichte".

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Die FPÖ forderte übrigens am Montag den Rücktritt des Verteidigungsministers: Das Bundesheer müsse jetzt aus dem parteipolitischen Schussfeld kommen, um Reformen umsetzen zu können. Es brauche Kompetenz und Sachlichkeit. Daher müsse "die personifizierte Angriffsfläche Norbert Darabos sofort zurücktreten", so Parteichef Heinz-Christian Strache.

Briefwahlstimmen ausgezählt

Seit Montagnachmittag sind auch die Briefwahlstimmen ausgezählt. Das Ergebnis hat sich dadurch nur ganz minimal geändert: 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht (ohne: 59,8), 40,3 Prozent für die Einführung eines Berufsheeres. Die Beteiligung ist auf 52,4 Prozent gestiegen.

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(APA/jst)

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