Hundstorfer: "Frauen zum Zivildienst brächte Lohndumping"

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer lehnt den ÖVP-Vorstoß zur Ausweitung des Wehrersatzdienstes ab. Auch sollte der Zivildienst nicht von neun auf sechs Monate verkürzt werden.

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Rudolf Hundstorfer – (c) APA

Wien. Er hat im Vorfeld der Volksbefragung das freiwillige Sozialjahr als Alternative zum Zivildienst beworben. Nach dem Votum der Österreicher für ein Festhalten an Wehrpflicht und Zivildienst gibt es für Sozialminister Rudolf Hundstorfer keinen Bedarf für Neuerungen beim Wehrersatzdienst. Was sich ändern müsse? „Gar nichts“, antwortet Hundstorfer im Gespräch mit der „Presse“. „Was soll sich ändern? Ich kann ja das Ergebnis auch so interpretieren, dass die Leute mit dem Zivildienst zufrieden sind. Punkt.“

 

Verkürzung? „Wünsche viel Vergnügen“

Der SPÖ-Ressortchef stellt jedoch klar, was für ihn keinesfalls infrage kommt. So hält er eine Verkürzung des Zivildienstes, der neun Monate dauert, auf sechs Monate, wie beim Präsenzdienst, für unrealistisch. Zu solchen Forderungen sagt Hundstorfer offen: „Da wünsche ich schon jetzt viel Vergnügen.“ Die Rettungsorganisationen seien dann die Ersten, die dagegen auftreten würden.

Entschieden lehnt der Sozial- und Arbeitsminister eine Ausweitung ab, indem auch Frauen freiwillig Zivildienst machen. Am Sonntag hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Öffnung für Frauen auf freiwilliger Basis vorgeschlagen. Ob das für ihn ein gangbarer Weg sei? „Nein, sicher nicht“, betont Hundstorfer. Denn damit bringe man „noch eine Gruppe ins Lohndumping, da stehe ich nicht zur Verfügung“.

Männer und Frauen könnten schon jetzt ein freiwilliges Sozialjahr absolvieren, wobei es allerdings nur eine geringe finanzielle Entschädigung gibt. Daher würden dies derzeit nur 400 Österreicher pro Jahr nützen, „das hat einen ökonomischen Hintergrund“.

 

„Das ist ein Kaschieren der Lage“

Bei einer Ausweitung, dass Frauen freiwillig Zivildienst machen können, würden sie wie die Burschen nur rund 600 Euro im Monat erhalten. Bei der Masse der Zivildiener sei es sogar deutlich weniger, weil für jene, die Essen erhalten, das Verpflegungsgeld wegfällt. Der Sozialminister sieht durch den ÖVP-Vorstoß zur Öffnung des Zivildienstes für Frauen seine Warnungen bestätigt, dass bis 2030 aufgrund des Geburtenrückgangs Burschen fehlen werden. Der ÖVP-Plan sei daher „nichts anderes als ein Kaschieren der Lage“, um die geringere Zahl auszugleichen.

Für Hundstorfer ist jetzt der Koalitionspartner ÖVP gefordert, andere Alternativen zu präsentieren. Er formuliert das so: Da müssten „all jene, die meinen, das jetzige System ist das glückseligmachende, der Bevölkerung Rede und Antwort stehen“. Nachsatz: „Das ist keine trotzige Antwort, damit wir uns nicht missverstehen.“ Aber den demografischen Wandel bis 2030 könne man „nicht wegdiskutieren oder schönreden“. Die Konsequenz steht für ihn fest: „Entweder es fehlen die Präsenzdiener oder die Zivildiener.“ So würden sich zum Beispiel in Wien schon jetzt 55 Prozent eines Jahrgangs für den Zivildienst entscheiden.

Beim Bundesheer müsse es Änderungen bei den Inhalten der Ausbildung geben. Vonseiten der Koalition halte er es aber für „realistisch“, dass es bis zum Herbst eine Wehrdienstreform gebe. Noch wenig aussagekräftig sind die Antworten Rudolf Hundstorfers auf die Frage, was denn tatsächlich ausschlaggebend gewesen sei für die geringe Zustimmung der Bevölkerung zum SPÖ-Plan für ein Berufsheer. „Da gibt es keine Patentantwort. Da gibt es viele Faktoren“, erklärt der Sozialminister: „Es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Österreicher eine Beibehaltung der Wehrpflicht will.“

 

„SPÖ ist bei der Wahl anders aufgestellt“

Welche Konsequenzen die SPÖ jetzt aus der Volksbefragungsschlappe am Sonntag für die heurigen Wahlen ziehe? Die SPÖ habe Stunden nach der Volksbefragung „kein Patentrezept“, erläutert Minister Hundstorfer. Zugleich versichert der SPÖ-Politiker: „Es wird natürlich einen Nachdenkprozess geben müssen.“ Bei der Heeresfrage habe in der SPÖ keine Geschlossenheit geherrscht: „Sie dürfen aber voraussetzen, dass wir bei einer Nationalratswahl anders aufgestellt auftreten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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