Dank der Soldaten des Bundesheeres an der Schengengrenze wurden zwischen 2007 und 2009 nicht einmal ein Prozent der Verbrechen geklärt, kritisiert der Rechnungshof. Darabos wertet dies als Erfolg.
m verfassungsrechtlich umstrittenen Assistenzeinsatz des Bundesheers wird im einen aktuellen Rechnungshofbericht nun auch eine nur marginale Wirkung auf die Sicherheit im östlichen Grenzraum bescheinigt. Die Soldaten, die seit dem Fall der Schengengrenze über keinerlei Befugnisse verfügen, haben einen Beitrag zur Klärung von Delikten von nicht einmal einem Prozent geleistet. Der Einsatz verursachte in den ersten sechzehn Monaten 29,3 Millionen Euro an Zusatzkosten. Die Prüfung ergab zudem, dass durch den Assistenzeinsatz Grundwehrdiener ein Drittel der vorgesehenen Basisausbildung verlieren.
Widerspruch zu Verteidigungsministerium
In den ersten sechzehn Monaten von Ende 2007 bis Ende April 2009 verursachte der Assistenzeinsatz zusätzliche Kosten von 29,3 Millionen Euro. Ganze 20,2 Millionen Euro davon waren nur Personalaufwendungen. Dabei handelt es sich lediglich um die einsatzbezogenen Vergütungen, also um Zulagen.
Die Grundbezüge der Bediensteten sind nicht mitgerechnet. Für dieses Geld könnten 270 Exekutivbeamte beschäftigt werden. Die durchschnittlichen Mehrkosten für das Personal betrugen pro Person und Tag rund 55 Euro, die höchsten sogar 400 Euro. Diese Kostenaufstellung widerspricht im übrigen der Darstellung des Verteidigungsministeriums, wonach der Assistenzeinsatz Mehrkosten in der Höhe von nur rund 12 Mio. Euro jährlich versuche. Die RH-Prüfung ergibt nämlich 22 Millionen Euro an Jahreszusatzkosten.
Bekämpfung "nicht adäquat"
Der Beitrag der Assistenztruppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet lag unter einem Prozent. Insgesamt führten die Meldungen der Soldaten, die ja lediglich beobachten dürfen, zu siebzig Strafanzeigen, davon sechzig wegen (Einbruchs-)Diebstählen und Sachbeschädigungen. Das entsprach weniger als einem Prozent (0,53 Prozent) aller angezeigten Fälle (11.361) in diesem Zeitraum. In nur 23 Fällen führten die Wahrnehmungen des Heeres zur Ausforschung von verdächtigen Personen.
Das entsprach ebenfalls einem Beitrag zur Aufklärungsrate von weniger als einem Prozent. Weiters wurden neunzehn Illegale aufgegriffen. Der Großteil der insgesamt 1169 Soldaten-Meldungen betraf Umstände, die nicht im Kernbereich des Auftrages lagen - zum Beispiel unversperrte Haus- und Geschäftstüren. Die Prüfer stellen daher fest, dass der Nutzen des Einsatzes "nur gering" ist und für die Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte "nicht adäquat".
Darabos sieht durch RH-Bericht Erfolg bestätigt
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht in dem am Montag veröffentlichten Bericht dennoch eine Bestätigung für den Erfolg des Einsatzes. Die Opposition forderte am Montag geschlossen die Abschaffung des Assistenzeinsatzes.
Der RH stelle fest, dass ab der Schengenerweiterung an der ehemaligen Schengen-Außengrenze weiterhin eine niedrige und auch rückläufige Kriminalitätsrate zu verzeichnen sei. Das sei, meint Darabos, auf den Assistenzeinsatz zurückzuführen: "Die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum verhindert Verbrechen und sorgt gemeinsam mit der Polizei dafür, dass die Kriminalität nicht steigt. Das ist der Erfolg des Einsatzes, denn ohne das Bundesheer wäre die Kriminalitätsrate eine höhere", zeigte er sich "zufrieden". Der Assistenzeinsatz bringe mehr Sicherheit - "deshalb stehe ich zu hundert Prozent zu diesem Einsatz", betonte der burgenländische Minister im SPÖ-Pressedienst.
Pilz: "Der Assistenzeinsatz ist ein Fiasko"
Ganz anders sah die Sache die Opposition: Durch den RH-Bericht sei die Effektivität des Assistenzeinsatzes "mehr als in Frage gestellt worden", meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky. In dieser Form werde der Einsatz keinesfalls fortgeführt werden können, ist er überzeugt. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer- ein Burgenländer - kann sich vorstellen, eine Grenzschutztruppe aufzustellen, die direkt der Exekutive unterstellt ist.
"Der Assistenzeinsatz ist ein Fiasko, und das wahre Ausmaß noch schlimmer als wir dachten", war der Schluss des Grünen Peter Pilz aus dem RH-Bericht. Seit der Schengen-Grenzöffnung sei der Einsatz nicht nur verfassungswidrig, sondern auch völlig sinnlos. Außerdem habe der Rechnungshof enthüllt, dass Darabos und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in den letzten Jahren auf öffentliche Kosten "geschlampt" hätten. Diese beiden Regierungsmitglieder sind für Pilz also "rücktrittsreif".
Für eine "professionelle Grenzschutztruppe statt des überholten Assistenzeinsatzes" plädierten BZÖ-Wehrsprecher Kurt List und Rechnungshofsprecher Gerald Grosz in einer Aussendung - konkret eine Bundesgrenzschutzeinheit aus Polizei und Bundesheer. Sie sehen in dem RH-Bericht ein "vernichtendes Zeugnis" - und die jahrelange Kritik ihrer Partei bestätigt.
ÖVP und SPÖ im Burgenland für Beibehaltung
Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ im Burgenland sprachen sich am Montag erneut dafür aus, den Assistenzeinsatz vorerst weiter beizubehalten. Nach dem Jahr 2010 werde es sehr wohl Alternativgen geben. "Aber wir stehen dazu, dass der Assistenzeinsatz vorerst einmal bis Ende 2010 im Burgenland durchgeführt werden soll", erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) bei einer Presskonferenz in Eisenstadt. "Solange die Steindl-Fekter-ÖVP die fehlenden Polizisten nicht nachbesetzt, brauchen wir den Assistenzeinsatz", so SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung.
Die ÖVP habe eine klare Position eingenommen: Wir sind dafür eingetreten, dass der Assistenzeinsatz bis 2010 verlängert wird. Dann werde es eine Evaluierung geben, "und dann werden wir weitersehen", so Steindl. Es gehe vor allem darum, "dass wir dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch nachkommen", meinte der ÖVP-Chef.
86 Prozent der Burgenländer würden den Einsatz laut einer Umfrage befürworten, argumentierte Hergovich: "Bis wir die notwendigen zusätzlichen 500 Polizisten im Burgenland nicht erhalten, gibt es zum Assistenzeinsatz keine Alternative." Die abschreckende Wirkung des Assistenzeinsatzes sei nicht so einfach zu beziffern. Der veröffentlichte Rechnungshofbericht gebe daher nur einen kleinen Teil der eigentlichen Wirkung wieder. "Derzeit haben wir im Burgenland durchschnittlich drei Einbrüche pro Tag. Ohne den Assistenzeinsatz wären es wesentlich mehr", sagte der SPÖ-Politiker.
(APA)