Neos-Wahlprogramm: "Politik ist fett, faul und filzig"

Die Neos fordern im Wien-Wahlkampf schlankere Politik, autonomere Schulen, die Schuldenbremse in der Stadtverfassung und mehr direkte Demokratie.

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APA/GEORG HOCHMUTH

Die Neos werden im Wahlkampf weiterhin auf die Themen schlankere politische Verwaltung sowie Bildung setzen. Im Wahlprogramm, das unter dem Motto "Veränderung! Jetzt." steht und auf Diskussionen mit mehr als 500 Wienern zu unterschiedlichen Themen basiert, fordern die Pinken u.a. die Halbierung des Gemeinderats sowie der Parteienförderung sowie mehr Geld und Autonomie für die Wiener Schulen.

"Die Politik ist fett, faul und filzig geworden", meinte Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation des Programms am Donnerstag. "Wir holen uns die Stadt von jenen Politikern zurück, denen es nur noch um die eigene Zukunft und den eigenen Machterhalt geht." Die schlankere Verwaltung steht daher an erster Stelle der pinken Agenda: Neben der Kürzung von politischen Ämtern wie den nicht amtsführenden Stadträten schwebt den Neos in Sachen Sparprogramm auch die Verankerung einer Schuldenbremse in der Stadtverfassung sowie ein Spekulationsverbot und der Ausstieg aus den Frankenkrediten vor.

Neos rufen "Bildungsnotstand" aus

Dieses Geld soll dann vor allem den Schulen zugutekommen: "Es herrscht ein echter Bildungsnotstand", betonte Meinl-Reisinger. Das Sechs-Punkte-Bildungsprogramm sieht daher u.a. eine Entpolitisierung der Schulen sowie des Stadtschulrats, einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindergärten, eine Modellregion autonome Schule und mehr finanzielle Mittel für die Bildungsstätten vor. Den finanziellen "Chancenbonus" sollen Schulen für jedes Kind bekommen, dessen Eltern nur einen Pflichtschulabschluss haben.

Außerdem sieht der pinke "Plan für Wien" mehr "Schwung" für die Wirtschaft vor. Das soll nicht nur durch neue Lehrberufe und Erleichterungen bei alternativen Finanzierungsformen wie Crowdfunding geschehen, sondern auch durch die Senkung der Lohnnebenkosten und einer Reform des Gewerberechts. Konkret wollen die Neos etwa die U-Bahnsteuer vorrübergehend aussetzen und die Kammerumlage II sowie die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abschaffen.

"Kein Gemeinderat ist unter 30 Jahren"

Unter mehr direkter Demokratie stellen sich die Pinken unter anderem eine Verankerung von Bürgerbeteiligung in der Stadtverfassung vor. Mittels transparentem "Bürgerhaushalt" sollen die Wiener künftig Input liefern dürfen, wohin ihr Steuergeld fließt. Außerdem forderte die Spitzenkandidatin niedrigere Hürden für direkte Demokratie - etwa bei kommunalen Volksbegehren - und eine Amtszeitbeschränkung für politische Funktionsträger auf zehn Jahre. Ein "faires Verhältniswahlrecht" soll ebenfalls für mehr Demokratie sorgen.

"Kein Gemeinderat ist unter 30 Jahren", kritisierte Meinl-Reisinger. Mehr Generationengerechtigkeit ist deshalb ebenfalls im Wahlprogramm verankert: So soll etwa der Hochschulstandort Wien gestärkt oder der Zugang zu Gemeindebauten für Junge erleichtert werden. Das Pensionssystem müsse ebenfalls reformiert werden - und zwar schneller als bisher geplant, forderte sie.

(APA)

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