Wahlprogramm

FPÖ reduziert Mindestlohn-Forderung und will Wertekurse für Flüchtlinge streichen

Das freiheitliche Wahlprogramm steht unter dem Grundsatz "Fairness". Mehr direkte Demokratie ist für die FPÖ eine "absolute Koalitionsvoraussetzung".

Vize-Parteichef Norbert Hofer  hat das FPÖ-Wahlprogramm vorgestellt.
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Vize-Parteichef Norbert Hofer  hat das FPÖ-Wahlprogramm vorgestellt.
Vize-Parteichef Norbert Hofer hat das FPÖ-Wahlprogramm vorgestellt. – (c) APA

In 25 Kapiteln hat nun auch die FPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert. Darin formulieren die Blauen ihre Positionen, die alle dem Grundsatz der "Fairness" folgen. Die FPÖ tritt unter anderem für mehr direkte Demokratie ein. Vorgestellt wurde das Wahlprogramm von Vize-Parteichef Norbert Hofer, weil Heinz-Christian Strache zeitgleich die Klagenfurter Herbstmesse besuchte.

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Als Parteispitze habe man sich vorgenommen, Wahlkampf-Termine getrennt wahrzunehmen, um möglichst viele Termine unterzubringen, sagte Hofer am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Strache als Parteichef sei nicht infrage gestellt, auch nicht nach der Wahl. Hofer geht allerdings davon aus, dass bei einer der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nach der Wahl der Parteichef ausgetauscht wird. Eine erneute rot-schwarze Koalition lasse sich nur verhindern, wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam keine Mehrheit mehr haben, so Hofer.

Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. "Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung", sagte Hofer. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzt, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmatischer als noch vor kurzer Zeit. Anstatt der ursprünglich vor drei Wochen bei der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftsprogramms geforderten 1.700 Euro sind es im Wahlprogramm nun nur mehr 1.500 Euro brutto - weil es nicht gelingen würde, 1.700 Euro umzusetzen, sagte Hofer mit Blick auf mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl.

Flüchtlinge sollten nicht integriert werden

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden sei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Asylberechtigte jedenfalls sollten, wenn die Gefahr gebannt ist, in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Anteil beim Wiederaufbau leisten, so Hofer. "Ich verstehe daher nicht, warum es hier Integrationsbemühungen gibt". Deutschkurse wären zwar okay, die Wertekurse brauche es aber nicht.

Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-Grenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen, weil Italien die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht zurückbringe. Darüber hinaus fordert die freiheitliche Partei mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Die Exekutive brauche mehr Personal, die Postenschließung müsse gestoppt werden, und das Landesverteidigungsbudget gehöre von 0,6 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöht.

Im Sozialbereich fordert die FPÖ eine Zusammenlegung der Krankenkassen, eine bessere Auslastung der MRT-Geräte, weniger Akutbetten und eine Reform der Pflege. Bei der Mindestsicherung ist die FPÖ für eine Wartefrist, damit niemand wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommt. Damit dies auch EU-konform ist, gelte das auch für Österreicher, die das Land verlassen und zurückkehren, somit würden Österreicher und EU-Ausländer gleich behandelt. Die Mindestpension sollte bei 40 Versicherungsjahren nach freiheitlicher Vorstellung 1.200 Euro betragen, Kindererziehungszeiten sollten besser angerechnet werden.

"Restriktive Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen"

In der Bildungspolitik ist die Freiheitliche Partei für die Beibehaltung des Schulsystems mit Gymnasium, Hauptschule und Sonderschule sowie ein Verbot von islamischen Kindergärten. Ebenfalls im FPÖ-Wahlprogramm findet sich eine "restriktive Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen".

Beim Thema Diesel will die FPÖ eine "Nutzungsgarantie" bis 2050. "Ich bin kein Freund von Verboten", so Hofer. Außerdem würden in Steyr, Oberösterreich, hochmoderne Dieselmotoren hergestellt. Hofer tritt zudem dafür ein, die Infrastruktur Österreichs zu modernisieren, das betreffe sowohl die Straßen, den Flugverkehr, die Elektromobilität als auch das Breitbandnetz.

Erst zum Schluss ging Hofer auf das Thema EU ein, auch im Wahlprogramm finden sich die Positionen zur Europäischen Union auf der letzten Seite. Die FPÖ will eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten, etwa in der Agrarpolitik. Dafür brauche es eine Änderung der Verträge. Zum Schutz der Sparer sollte Österreich auch aus der Schulden- und Haftungsunion aussteigen.

Überschneidungen mit SPÖ und ÖVP

Hofer sieht in den freiheitlichen Positionen Überschneidungen mit SPÖ und ÖVP - bei der ÖVP sei es im Wirtschaftsbereich, bei der SPÖ bei Sozialem. Die FPÖ habe jedenfalls bei der Erstellung des Wahlprogramms konsequent fortgesetzt, was man davor an politischen Inhalten erarbeitet habe. Bei SPÖ und ÖVP hingegen gebe es, so Hofer, erhebliche Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen und dem Wahlprogramm. "Das (Parteiprogramm, Anm.) der ÖVP ist gar nicht so einfach zu finden", meinte Hofer. 

Die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sei sowohl mit SPÖ als auch ÖVP schwer umzusetzen. Auch der Punkt mehr direkte Demokratie "wird sehr, sehr schwierig werden in Koalitionsverhandlungen", die ÖVP brauche aber keine Angst zu haben, dass es so etwa zu einer Reichen- oder Erbschaftssteuer kommen könnte.

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(APA)

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