Bleibt Kärnten das einzige "freiheitliche Bundesland"?

Ausgangslage. SPÖ, ÖVP und Grüne haben einen Block gegen die FPK gebildet. Ihr Ziel: Landeschef Dörfler soll aus dem Amt gedrängt werden.

Ausgangslage Eine Allianz gegen
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Ausgangslage Eine Allianz gegen
Symbolbild – (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Seit 14 Jahren sind in Kärnten die Freiheitlichen im Besitz des Landeshauptmann-Sessels. Bei der Landtagswahl am 3. März könnte die SPÖ der FPK diesen streitig machen - und damit die einzige freiheitliche Bastion zu Fall bringen.

Landeschef Gerhard Dörfler findet sich damit in der Rolle des Verteidigers wieder. Allerdings fällt diesmal der Jörg-Haider-Bonus weg, stattdessen hat die Partei mit Skandalen Negativschlagzeilen gemacht. In Umfragen ergibt sich dadurch bisweilen ein unterschiedliches Bild: Lag die FPK im Jänner noch zwischen 20 bis 25 Prozent, prognostizierte das Humaninstitut Mitte Februar 29 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2009 konnte die Partei 44,9 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Vorsorglich wird daher der blaue Teppich in Richtung Team Stronach ausgerollt. So lobte Dörfler Parteichef Frank Stronach zuletzt als einen „hochinteressanten Menschen". Interessieren dürften ihn abseits von der Person aber vor allem die Umfragewerte der neuen Partei im Hinblick auf eine mögliche Koalition: Das Team liegt aktuell bei zehn bis 17 Prozent, Spitzenkandidat und Ex-SPÖ-Bürgermeister von Spittal, Gerhard Köfer, würden sogar 21 Prozent der Kärntner direkt zum Landeschef wählen - das sind nur zwei Prozentpunkte weniger, als Dörfler für sich verbuchen kann.

Allianz gegen die Freiheitlichen

SPÖ, ÖVP und Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPK kategorisch ab und haben einen Block gegen die Freiheitlichen gebildet. Ihr Ziel: Dörfler aus dem Amt zu drängen - und danach gemeinsam regieren, wenn es sich prozentuell ausgeht. Die Aussichten hierfür sind durchwachsen: Führten die Roten mit Spitzenkandidat Peter Kaiser im Jänner in Umfragen mit 33 bis 37 Prozent, prognostizierte ihnen das Humaninstitut Mitte Februar nur noch 27 Prozent - damit lägen sie hinter der FPK. Die ÖVP mit Gabriel Obernosterer kommt auf neun bis zwölf Prozent, die Grünen mit Rolf Holub an der Spitze auf acht bis 17 Prozent. Allerdings ist ein großer Teil der Wähler noch unentschlossen.

Der orange Spitzenkandidat Josef Bucher will Dörfler indes nur dann zum Landeshauptmann wählen, wenn die Brüder Kurt und Uwe Scheuch keine Rolle mehr in der FPK spielen. Ob es das Bündnis in den Landtag schafft, ist jedoch fraglich. Laut Umfragen liegt es zwischen drei und fünf Prozent - letztere sind für einen Einzug notwendig. Lediglich das Humaninstitut wies den Orangen am 15. Februar zehn Prozent aus.

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Ergebnisse der Landtagswahl 2009 – (c) APA

Polit-Sumpf als Handicap

Eigentlich hätte in Kärnten erst 2014 ein neuer Landtag bestimmt werden sollen. Nach monatelangem politischen Gezerre wurde dieser jedoch am 13. Dezember aufgelöst und der Weg für Neuwahlen frei gemacht. Seit August hatte die FPK eine Abstimmung über einen Auflösungsantrag ein Dutzend Mal durch Auszüge aus dem Plenarsaal blockiert. Wäre es nach dem Willen von SPÖ, ÖVP und Grüne gegangen, wären die Wähler bereits im Herbst dazu aufgerufen worden, zu den Urnen zu gehen.

Vorangegangen war der vorzeitigen Auflösung der Birnbacher-Prozess. Der frühere VP-Parteichef Josef Martinz gestand vor Gericht, dass er und der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes die Idee entwickelt hätten, dass Teile des Geldes an die Parteien gehen sollen. Martinz trat zurück und wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Nachwehen hat der Skandal auch für die FPK: Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Landesrat Harald Dobernig und Ex-Parteiobmann Uwe Scheuch. Es geht um den Vorwurf der Geldwäsche und der Untreue.

Von "Part of the game" bis "Top Team"

Daneben schlug auch die „Part of the game"-Affäre um Uwe Scheuch Wellen: Der ehemalige Landeshauptmann-Vize wurde Ende 2012 rechtskräftig verurteilt. Sein Bruder und Nachfolger Kurt musste sich indes erst kürzlich öffentlich für seinen „Kröten"-Sager entschuldigen. Derzeit laufen auch Ermittlungen gegen die FPK-Spitze wegen einer Broschüre von 2009, deren Design frappant an die Wahlkampflinie des BZÖ erinnerte. Landesvater Dörfler steht zudem im Verdacht der Korruption bei der Vergabe von Straßenbauten.

Gegen SPÖ-Politiker - Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser - gibt es wegen Aufträgen für die Werbeagentur „Top Team" Ermittlungen. Im Raum steht der Verdacht der Untreue. Undurchsichtigkeiten gibt es auch beim Team Stronach: Der Milliardär soll sein Schloss am Südufer des Wörthersees für einen extrem günstigen Quadratmeterpreis erstanden haben. Köfer wiederum hat Ärger mit einem Strandbadbau am Millstätter See. Nach einem geharnischten Rechnungshofbericht ermittelt die Justiz.

Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe.

Abseits der Politskandale hat das Land auch noch mit zahlreichen anderen Problemen zu kämpfen: Von der Beschäftigtenquote über die Kaufkraft bis zur Landesverschuldung befindet sich Kärnten im Bundesländervergleich im hinteren Drittel.

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