Peter Kaiser werde die Wahl sicher gewinnen, meinen Politolgen. Doch eine Regierung der SPÖ sei nicht so sicher: FPÖ und ÖVP könnten gegen den Wahlsieger eine Koalition bilden.
Meinungsforscher und Politologen sehen für die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser beste Voraussetzungen für die Landtagswahl in Kärnten am kommenden Sonntag. Im Prinzip befinde sich der Landesparteichef in einer ähnlichen Lage wie Tirols siegreicher ÖVP-Landeschef Günther Platter bei der Landtagswahl in Tirol vom vergangenen Sonntag, so die Experten.
Kaiser kann mit einem klaren Zugewinn rechnen, meinten OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, Peter Hajek (Public Opinion Strategies) sowie Polit-Berater Thomas Hofer unisono. Wie Platters ÖVP in Tirol dürfte die SPÖ über 40 Prozent kommen, das legt auch die jüngste OGM-Umfrage vom vergangenen Donnerstag nahe, wonach die Kärntner Sozialdemokraten mit rund 44 Prozent der Stimmen rechnen dürfen. Damit wäre der Abstand zur FPÖ ein großer, denn die Freiheitlichen würden laut Bachmayers Erhebung etwa 24 Prozent einfahren.
Kaiser werde wohl - "genauso wie Platter" - wahrscheinlich als Hauptverantwortlicher für den Erfolg der Kärntner SPÖ genannt werden, meinte Bachmayer. "Und das mit Recht. Denn von einem bundespolitischen Rückenwind zu sprechen, das ist keineswegs begründet bei der SPÖ." Denn der zu erwartende Wahlerfolg für die Sozialdemokratie in Kärnten stehe ja fast entgegen dem Bundestrend: "Es wäre ein rein landespolitischer Erfolg", so Bachmayer.
Ähnlich sieht dies Hajek: "Dass Kaiser diese Wahl gewinnt, ist fix. Es schaut auch sehr gut aus, dass er zulegt, die Frage ist nur, wie viel." Die Situation sei ähnlich jener Platters, aber auch jener Johanna Mikl-Leitners vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Darauf verweist auch Polit-Berater Hofer: "Kaiser hat sicher auch einen Persönlichkeitsbonus, das ist das Vergleichbare mit Platter und Mikl-Leitner."
Alle drei kleinen Parteien könnten scheitern
Die SPÖ wird laut Bachmayer wohl auch einen Teil der Grün-Wähler abziehen. Der Öko-Partei gibt der OGM-Chef wenig Chancen auf den Wiedereinzug. Er verweist etwa auf die Abspaltung der ehemaligen Chefin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche. Auch das werde dazu beitragen, "dass sie die Fünf-Prozent-Hürde in Kärnten nicht schaffen werden - laut Umfragen", so Bachmayer. Als äußerst schwierig schätzt auch Hajek die Situation der Grünen ein; sie müssten mit der Ansage mobilisieren, es dürfe "nicht das Gleiche wie auf Bundesebene" (Scheitern am Nationalrats-Wiedereinzug) passieren.
Bei den kleineren Parteien - neben den Grünen die NEOS und Team Stronach-Nachfolger Liste Köfer - sieht Bachmayer ebenfalls eine Parallele zur Tiroler Wahl. Die spannende Frage werde sein, welche der drei es ins Landesparlament schaffte. Bei den NEOS sei dies laut Bachmayer "nicht ausgeschlossen, aber auch nicht aufgelegt".
Köfer attestieren alle drei Experten die besten Chancen auf den Einzug. Begründet sehen sie dies vor allem in seinem Bekanntheitsgrad.
Nicht ausgeschlossen wird von Bachmayer, Hajek und Hofer, dass alle drei "Kleinen" scheitern könnten und es zu einem Drei-Parteien-Landtag in Kärnten kommen könnte. In diesem Fall sehen die Experten auch die (wenn auch unwahrscheinliche) Möglichkeit einer absoluten Mandatsmehrheit für die SPÖ.
Hajek gibt in diesem Fall zu bedenken, dass es dann theoretisch auch möglich wäre, dass sich FPÖ und ÖVP gegen den Wahlsieger SPÖ zu einer Koalition zusammentun könnten. Als allzu realistisch sei diese Option aber nicht zu werten, denn es wäre dem Wähler schwer zu erklären, warum man gegen den klaren Wahlgewinner eine Koalition schmiedet, erklärten der Meinungsforscher wie auch Polit-Berater Hofer.
Platz zwei für FPÖ
Der FPÖ prognostizieren die Experten satte Zuwächse, aber klar den zweiten Platz hinter der SPÖ. Hofer verweist darauf, dass es mit einer anderen Koalition im Bund (Rot-Schwarz) wohl ganz anders aussehen würde, dann könnte sich die FPÖ Hoffnungen auf Platz eins machen: "Mit einer anderen Konstellation im Bund wäre das ein anderes Match geworden." So aber könne Kaiser nicht nur vom Landeshauptmann-Bonus sowie der Tatsache, "dass er das nicht schlecht gemanagt hat in den letzten Jahren" profitieren. Dem SP-Chef komme u.a. auch noch die aktuelle "leichte Verunsicherung im Freiheitlichen Lager" zugute, so Hofer.
Auch die ÖVP kann laut den Experten mit Stimmenzuwächsen rechnen. Der zweite Platz der FPÖ sei aber nicht in Reichweite.
Sofern es zu keiner schwarz-blauen Einigung auf eine Koalition gegen die SPÖ kommt (wovon die Experten eher nicht ausgehen), dann könne sich Kaiser nach der Wahl den Koalitionspartner nahezu aussuchen. "Es ist naheliegend, dass er mit der ÖVP ernsthaft spricht, auch mit der Liste Köfer ist das nicht auszuschließen. Und wenn die NEOS in den Landtag einziehen, könnten sogar diese ein Gesprächspartner sein", sagte Bachmayer. Eine Neuauflage der "Chianti-Koalition" zwischen Rot und Blau hält der OGM-Chef hingegen für relativ unwahrscheinlich.
Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Kärntner Landtag fliegen, dann wäre das laut Hajek "ein weiterer Schritt in die politische Bedeutungslosigkeit". Bachmayer verwies allerdings darauf, dass bei der anstehenden Landtagswahl in Salzburg dann wieder mit einem Einzug der Grünen zu rechnen sein dürfte. "Damit kann man leben", meinte er.
(APA)
