Den Haag prüft mögliche Kriegsverbrechen in Gaza

Der internationale Strafgerichtshof geht 200 Hinweisen nach. Eine offizielle Untersuchung ist noch nicht eingeleitet - die ist auch unwahrscheinlich, ist doch Israel nicht Mitglied.

Eine Flüchtlingsfamilie im Gaza-Streifen
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Eine Flüchtlingsfamilie im Gaza-Streifen
(c) EPA (Ali Ali)

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Luis Moreno-Ocampo, hat mit Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen der Israelis während des Militäreinsatzes im Gazastreifen begonnen. Das Büro des Chefanklägers werde sämtliche relevanten Aspekte analysieren, hieß es in einer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Den Haag zugestellten Erklärung. Dies bedeute aber noch nicht, dass eine offizielle Untersuchung eingeleitet werde.

Der Mitteilung zufolge sprach Moreno-Ocampo bei einem Treffen am 22. Jänner mit dem Innenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Kaschan, über Anschuldigungen "bezüglich im Gazastreifen begangener Verbrechen". Den Angaben zufolge erhielt der Chefankläger diesbezüglich Hinweise von 200 Personen und Nichtregierungsorganisationen.

Israel nicht Mitglied

Der Chefankläger des ICC, des weltweit ersten Gerichtshofs zur Ahndung von Völkermord und Kriegsverbrechen, hatte bisher hervorgehoben, nicht für den Konflikt im Gazastreifen zuständig zu sein. Das Gericht kann Individuen anklagen, die eines Verbrechens auf dem Territorium eines Unterzeichnerstaats des Statuts von Rom beschuldigt werden. Israel gehört nicht dazu. Mit dem Statut wurde die Gründung des Strafgerichtshofs festgelegt, der 2002 seine Arbeit aufnahm.

Der Chefankläger kann auch auf Anfrage des UN-Sicherheitsrats Ermittlungen zur Situation im Gazastreifen aufnehmen oder dann, wenn ein Nicht-Mitgliedstaat seine Rechtsprechung akzeptiert. Diesen Weg scheint die Autonomiebehörde einschlagen zu wollen, allerdings werden die Palästinenser-Gebiete nicht als autonomer Staat anerkannt.

(Ag.)

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