Strache: "Wir haben eine Fairnesskrise in Österreich"

"ORF"-Sommergespräch mit Heinz-Christian Strache
"ORF"-Sommergespräch mit Heinz-Christian StracheAPA/GEORG HOCHMUTH
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Im teils diffusen ORF-Sommergespräch sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über das blaue Wirtschaftsprogramm, das Schächten in Hinterhöfen und über Frauenpolitik.

Der blaue Wahlkampf ist eröffnet. Mit dem ORF-Sommergespräch am Montagabend ist auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den Wahlkampf gegen die „rot-schwarze Raubritterregierung“, wie er es ausdrückt, eingestiegen – und zwar mit traditionell blauen Themen und wenig Überraschungen.

Anfangs hat der Zuseher bei der Vielfalt an Themen – in wenigen Minuten ging es von Karies bei Kindern bis hin zu Terrortoten – nur schwer in das Gespräch gefunden. Dann hat sich Strache zwischenzeitlich auf die von ihm konstatierte „Fairnesskrise in Österreich“ konzentriert. Es könne nicht sein, dass Menschen, die noch nie etwas eingezahlt haben, Mindestsicherung beziehen und andere Kleinstpensionen kriegen. Deshalb sei eine Mindestpension in der Höhe von 1200 Euro gefragt. Erbschaftssteuer dürfe es keine geben. Die Menschen würden ein Leben lang für ihre Kinder arbeiten und tagtäglich Steuern zahlen - dass man dann vom Vererbten auch noch Erbschaftssteuer zahlen müsse, sei "nicht gerecht und nicht fair".

Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm, das am Mittwoch präsentiert werden soll, wird laut Strache ein "sozial-marktwirtschaftliches Programm" sein. Es soll sowohl arbeitnehmer-, angestellten und unternehmerfreundlich sein. Dabei sei es "kein Widerspruch, ein Wirtschaftsprogramm zu haben, das Leistung belohnt und nicht bestraft".

"Ich habe größten Respekt vor Frauen"

Das Gespräch war von vielen (bewusst hervorgerufenen) Missverständnissen geprägt. Strache und Moderator Tarek Leitner schienen oft keinen Draht zueinander zu finden. "Sprechen wir heute also nicht über die Themen, die die Österreicherinnen und Österreicher interessieren", hat Strache etwa in Richtung des Moderators gesagt.

Teils wurde über die Wortwahl, also etwa darüber, ob Strache US-Präsident Donald Trump nach dessen Wahlsieg nun "gratuliert" oder "zugejubelt" habe, diskutiert. "Ihre Diktion ist nicht immer ganz klar", warf Strache dem Moderator, der auffallend oft im Dialekt sprach, vor. So wirkte das Gespräch teilweise diffus. Etwa auch als es um die Causa des FPÖ-Mandatars Johannes Hübner, dem Antisemitismus vorgeworfen wurde, ging. Hier wollte Strache lieber über das Kampagnen-Team der SPÖ sprechen. So sei es schwierig, miteinander zu reden, gestand da auch der Moderator ein.

Gesprochen wurde auch über den niedrigen Frauenanteil in der FPÖ. Die Partei hat bewusst kein Reißverschlusssystem (dadurch wechselt sich auf den Listen Mann und Frau ab). "Ich habe größten Respekt vor Frauen", sagte Strache, "aber wir schalten die Demokratie nicht aus". In der Frauenpolitik bemängelte er einige gesetzte Aktionen. So helfe etwa die geänderte Bundeshymne "keiner einzigen Frau".

"Die Klarheit fehlt oft"

Als Politiker, sagte Strache, müsse man mit seinen Worten zwar bedachtsam umgehen, man dürfe aber nichts schönreden. Damit meinte er wohl auch die Integration. "Die Klarheit fehlt oft", so der FPÖ-Spitzenkandidat. Es gehöre durchaus zur Realität, dass in so manchen Hinterhöfen von Gemeindebauten Tiere geschächtet werden, sagte Strache und forderte erneut ein Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur. So soll etwa sichergestellt werden, dass der Nikolaus im Kindergarten, das Schweinefleisch in der Kantine und die Kreuze in den Klassenzimmern erhalten bleiben.

Zu möglichen Koalitionen sagte Strache, der zum vierten Mal bei einer Nationalratswahl als FPÖ-Spitzenkandidat antritt, nur so viel: „Es kann nicht sein, dass der Zweite den Dritten zum Ersten macht. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung“. Damit spielte er auf das Jahr 1999, als Wolfgang Schüssel mit Hilfe der FPÖ von der dritten Position auf den Kanzlerthron sprang, an. 

Schutzzone rund um TV-Studio

Strache war nach Neos-Parteichef Matthias Strolz und Grünen-Chefin Ingrid Felipe der dritte Gast, der im gläsernen Studio vor dem Parlament Platz nehmen durfte. Diesmal wurde von der Polizei allerdings erstmals ein "Schutzbereich" eingerichtet. Es hatten sich nämlich nicht nur FPÖ-Fans zum Jubeln vor den Glasfronten angekündigt, sondern auch Gegendemonstranten. Die Gegendemonstration musste 150 Meter entfernt stattfinden. Somit kam erstmals das neue Versammlungsrecht zur Anwendung.

Nächste Woche darf ÖVP-Chef Sebatian Kurz im gläsernen Studio Platz nehmen.

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