"90 Prozent der Alleinerzieherinnen haben Kinder, die einen Vater haben, der bekannt ist", sagt der ÖVP-Chef. "Wenn der den Steuerbonus bekommt, muss er ihn weitergeben."
Alleinerzieherinnen würde der von der ÖVP im Wahlkampf vorgeschlagene "Kinderbonus" wenig bringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Modellrechnung der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW). "Familienfreundlich ist der Vorschlag nur bedingt", urteilte GAW-Experte Florian Wakolbinger am Mittwoch. Er hat die Auswirkungen der Vorschläge von Parteichef Sebastian Kurz auf verschiedene Einkommensgruppen durchgerechnet. Das Ergebnis: Paare mit Kindern hätten im Durchschnitt zwar 108 Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Gerade Alleinerzieherinnen könnten aber nur mit durchschnittlich 56 Euro profitieren. Zum Vergleich: Singles ohne Kinder würden von den schwarzen Plänen mit 48 Euro fast gleich stark profitieren.
Der Grund dafür: Den Steuerbonus von bis zu 1500 Euro pro Kind kann nur nutzen, wer schon jetzt die entsprechende Summe an Lohnsteuer zahlt. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern müsste (laut Brutto/Netto-Rechner des Finanzministeriums) also 2300 Euro brutto verdienen, um den Bonus voll ausschöpfen zu können. "Wer weniger Steuern zahlt, würde auch weniger profitieren, denn die Steuer kann durch den Kinderbonus höchstens auf null reduziert werden", erklärt Wakolbinger.
Seinen Angaben zufolge verdienen nur 62.000 von insgesamt 150.000 Alleinerzieherinnen so viel, dass sie von ihrem Verdienst Lohnsteuer zahlen müssen. Davon wiederum nur die Hälfte (33.000) bezahle so viel, dass sie vom Steuerbonus in voller Höhe profitieren könne. Um auch Geringverdiener entlasten zu können, plädiert Wakolbinger daher für die Zusammenführung von Einkommensteuer und Sozialversicherung - letztere wird nämlich auch bei niedrigen Einkommen fällig.
Kurz: "Kein Modell, wo sie besser aussteigen würden"
Kurz hat die Pläne zuletzt in der "ZiB 2" am Dienstagabend verteidigt: Sein Programm solle eben diejenigen entlasten, die Steuern zahlen. "Und wer 1500 Euro brutto im Monat verdient, der zahlt eben auch relativ wenig Steuern und dadurch profitiert er von einer Einkommenssteuerentlastung wenig", so der Parteichef. Mittwochnachmittag lenkte Kurz dann aber doch ein und betonte, den im Programm angekündigten 1500 Euro-Steuerbonus für Familien auch gering verdienenden Alleinerzieherinnen zukommen lassen zu wollen - und zwar über den Umweg der Väter. "90 Prozent der Alleinerzieherinnen haben Kinder, die einen Vater haben, der bekannt ist", sagte Kurz. "Wenn der den Steuerbonus bekommt, muss er ihn weitergeben."
Diese verpflichtende Weitergabe des Steuerbonus vom geschiedenen Vater an die Mutter steht zwar nicht im Wahlprogramm der ÖVP, aber: "Das ist unsere Überlegung", versicherte Kurz. Dass Alleinerziehende in seinem Modell schlecht aussteigen würden, will sich Kurz ohnehin nicht nachsagen lassen: "Es gibt keine wahlwerbende Partei, die ein Modell hat, wo sie besser aussteigen würden."
SPÖ kritisiert "hastige Kurskorrektur"
SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Mittwoch die "hastige Kurskorrektur" von Kurz beim Kinderbonus für Alleinerzieherinnen. "Konzepte zur Unterstützung von Alleinerzieherinnen fehlen im ÖVP Wahlprogramm völlig, offensichtlich wurden sie von der ÖVP einfach vergessen", so Rendi-Wanger.
"Dass Kurz nun beim ÖVP-Frauenprogramm nachbessern muss, zeigt, wie wenig dieses von Anfang an durchdacht war", kritisierte auch Neos-Frauensprecherin Claudia Gamon: "Der Steuerbonus - inklusive Extraregel für Alleinerzieherinnen - zementiert das konservative Frauen- und Familienbild ein, in dem Frauen allein für die Kindererziehung zuständig und finanziell vollkommen vom Partner abhängig sind."
Grüne: "Selten so gelacht"
Die Grünen forderten, dass finanzielle Unterstützung dort landen soll, wo sie gebraucht wird. "Die existenziellen Probleme von Alleinerziehenden dürften an Herrn Kurz bisher vorübergegangen sein", monierte Familiensprecherin Judith Schwentner am Mittwoch in einer Aussendung.
Zunächst wolle die ÖVP die Wähler mit einem Steuerbonus über 1.500 Euro ködern, dann stelle sich heraus, dass davon vor allem die Alleinerzieherinnen nicht profitieren würden. Schließlich wolle die ÖVP den Familiensteuerbonus von den getrennt lebenden Vätern einfordern - "Selten so gelacht, Herr Minister", meinte dazu Schwentner.
(APA)
