Der Partei-Gründer zeigt sich empört über die Ankündigung des ÖVP-Chefs, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne abzuschaffen.
Scharfe Kritik am ÖVP-Wahlprogramm übt die Liste Pilz. Mit dem Plan, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, bedanke sich Sebastian Kurz großzügig für die Großspende Stefan Pierers. Der ÖVP-Chef erweise sich als "der Kandidat der Konzerne", der eine massive Umverteilung von unten nach oben anstrebe, sagte Peter Pilz am Montag.
Empört zeigten sich Pilz und sein Mitstreiter Bruno Rossmann auch über die Kurz-Ankündigung, die "Privatstiftung alt" in Form von Holdings wiederzubeleben - in denen Vermögen steuerfrei geparkt werden kann und erst bei der Entnahme besteuert wird. Damit würde Österreich zum "Steuerparadies für Reiche", konstatierte Rossmann. Nicht, wie von der ÖVP propagiert, "Mehr Gerechtigkeit", sondern "Mehr Ungerechtigkeit" wäre die Folge dieser Pläne von Kurz, der damit sein "Herz für Reiche" offenbare. Mit dieser Umverteilung von Arm zu Reich wäre, kritisierte Pilz, der soziale Zusammenhalt massiv gefährdet.
Pilz geht von bis zu acht Mrd. Euro Entlastung für Großunternehmen aus
Die ÖVP beziffert den Steuerentfall mit einer Mrd. Euro. Das sei falsch, den großen Industrieunternehmen würde sehr viel mehr geschenkt, rechnete Rossmann vor: Mit der Steuerfreiheit nicht entnommener Gewinne entfiele die Hälfte der KÖSt-Einnahmen, das wären rund vier Mrd. Euro. Da die Unternehmen das "Geschenk" wohl intensiv nützen würden, würden sicherlich mehr Gewinne in den Unternehmen verbleiben - also könne man von sechs Mrd. Euro Steuerentfall ausgehen. Und mit der Möglichkeit, das Geld steuerfrei im "Geldspeicher" Holding zu parken, komme man auf sieben bis acht Mrd. Euro Entlastung für Großunternehmen.
Für die sieben Millionen Lohnsteuerpflichtigen sehe Kurz in seinem Programm drei bis vier Mrd. Euro Steuersenkungen vor, verglich Pilz. Und es sei, so Rossmann, zu befürchten, dass "die Kleinen" den Steuerausfall bezahlen müssten. Auch Klein- und Mittelbetrieben brächten die ÖVP-Pläne kaum etwas - zahlen doch 25 Prozent der AGs und GmbHs 98 Prozent der KÖSt. Profitieren würde aber der ÖVP-Spender Stefan Pierer mit seiner Pierer Industrie AG: Für diesen habe sich die Großspende an Kurz gelohnt, konstatierte Pilz. Seine 436.563 Euro-Zuwendung verzinse Kurz mit 10.000 Prozent. Das sei, meinte Pilz, "das unverschämteste Geschenk der Zweiten Republik".
Nationalratswahl 2017
Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.
Wahlprogramme: Was fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien? Die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos im Überblick.
TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle. Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.
„Presse“-Services zur Wahl:Rainer Nowaks Wahlbriefing täglich um 7 Uhr in Ihrer Mailbox; WhatsApp-Service; SMS-Service.
(APA)