Das Volksbegehren zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada solle vor dem 15. Oktober im Parlament abschließend beraten werden.
Die Grünen fordern, dass die abschließende Beratung des CETA-Volksbegehrens im Parlament noch vor der Nationalratswahl stattfindet. Dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada könnten dabei "die Giftzähne gezogen werden", zeigte sich Vize-Klubchef Werner Kogler am Rande der Klubklausur der Grünen überzeugt.
Kogler hat sich mit dieser Forderung an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gewandt. Es gebe im September und Oktober noch zwei reguläre Sitzungen des Nationalrats, in denen dies möglich wäre. Sollten die Regierungsfraktionen dagegen sein, erwägt Kogler auch das Verlangen nach einer Sondersitzung.
Beschließen soll das Parlament nach den Vorstellungen Koglers, dass für Handelsverträge gewisse Mindestkriterien gelten sollen. Privilegierte Konzernklagsrechte soll es demnach nicht geben, und künftige Übereinkommen sollen so gestaltet werden, dass es zu keiner Nivellierung von Standards nach unten kommt.
"Ansonsten machen wir 15. Oktober zur Volksabstimmung"
Kogler hofft nun, dass sich SPÖ und ÖVP in der Präsidiale des Nationalrats nicht querlegen. "Ansonsten machen wir den 15. Oktober, so gut uns das noch gelingen kann, zur Volksbefragung oder Volksabstimmung über CETA", sagte der Grüne.
Nationalratspräsidentin Bures teilte auf Anfrage mit, dass man die Frage in der Präsidiale diskutieren werde, ließ den Zeitpunkt der parlamentarischen Behandlung aber offen. "Selbstverständlich wird der Nationalrat das CETA/TTIP-Volksbegehren entsprechend der parlamentarischen Geschäftsordnung eingehend diskutieren und behandeln. Ich werde mich in der Präsidialkonferenz für ein konsensuelles weiteres Vorgehen einsetzen", so Bures.
Das gegen CETA sowie die Handelsabkommen TTIP und TISA gerichtete Volksbegehren hatte im Jänner 562.552 Unterstützer gefunden. Nach einer ersten Lesung im Nationalrat gab es Ausschussberatungen, deren Bericht dann noch einmal ins Plenum wandern soll. Eine Behandlung auch erst im neu gewählten Nationalrat ist möglich.
(APA)