ÖVP-Programm: Mittlere Reife, Studiengebühr, Bildungspflicht

Das Bildungsprogramm der ÖVP enthält viele altbekannte Forderungen, neu sind die Anforderungen an die Sprachkenntnisse. Im Wirtschaftsteil will man die Sozialbeiträge von Niedrigverdienern senken.

Kurz stellte das Wahlprogramm bei einem Holzunternehmen in Salzburg vor.
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Kurz stellte das Wahlprogramm bei einem Holzunternehmen in Salzburg vor.
Kurz stellte das Wahlprogramm bei einem Holzunternehmen in Salzburg vor. – (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Es sind Dauerbrenner der ÖVP-Bildungspolitik, die in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurden – in unterschiedlicher Intensität. Studiengebühren etwa, die manchmal lauter, sehr viel öfter sehr leise vorgeschlagen wurden. Auch sie findet man wieder im zweiten Teil des 93-seitigen Wahlprogramms („Aufbruch und Wohlstand“), das ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz gestern präsentiert hat.

Neben Bildung geht es um Ideen für die Wirtschaft, Forschung, für Kultur und Umwelt. Im Bildungsbereich wagt sich die „neue Volkspartei“ deutlich weiter vor als die alte. Etwa bei der alten Forderung nach einer „Mittleren Reife“, mehr oder weniger einer kleinen Matura in der achten Schulstufe. Die Idee geriet in Vergessenheit, jetzt kommt sie wieder als Voraussetzung für die Beendigung der Schulpflicht: Wer Mindestbildungsstandards nicht erfüllt, soll in der Schule bleiben müssen. Die Schulpflicht endet also nicht automatisch nach neun Jahren.

Keine ganz neue Idee sind auch Deutschklassen, damit die Kinder die Schulreife erreichen, für die ein ausreichendes Beherrschen der deutschen Sprache Pflicht sein soll. Die Punkte im Detail:

Deutschklassen. Einschulung in den Regelschulbetrieb nur bei ausreichenden Sprachkenntnissen. Verpflichtender Nachmittagsunterricht und Sommerkurse, wenn der Spracherwerb nicht vorangeht. Wer die Kurse geben soll – Lehrer oder Private – wird nicht erklärt.

Grundsätzlich sollen mehr gut integrierte Lehrer mit Migrationshintergrund unterrichten. Auch soll es das Unterrichtsfach Staatskunde geben, digitale Grundkompetenz soll bereits in der Volksschule vermittelt werden – inklusive „Disconnect-Weeks“ ohne Handy und Internet.

Bildungspflicht, Chancenpass. Dieser Pass ist die Mittlere-Reife-Prüfung in der achten Schulstufe: Es soll eine zentrale Prüfung geben, der Schüler muss eine Projektarbeit machen, es gibt eine verbale Beurteilung über Stärken, Schwächen und Talente sowie einen Berufsorientierungstest, der Interessen und Fähigkeiten aufzeigen soll. Nur wer die Mindestbildungsstandards erfüllt, hat auch die Schulpflicht erfüllt. Wer das nicht schafft, muss eine Förderklasse besuchen.

Auf Nachfrage stellte die ÖVP klar, dass ein bestimmter Notendurchschnitt beim „Chancenpass“ nicht Voraussetzung dafür sei, die AHS-Oberstufe besuchen zu können. Die Absage an die Gesamtschule kommt übrigens im ÖVP-Bildungsprogramm wie das Amen im Gebet.

Lehrer. Lehrer sollten Kurzzeitpraktika oder Sabbaticals in Unternehmen machen, gleichzeitig soll es Sabbaticals für Personen aus der Privatwirtschaft geben, um für begrenzte Zeit in der Schule zu unterrichten.

Universitäten. Die Volkspartei möchte flächendeckende Zugangsregelungen einführen, die „moderate Studienbeiträge bei gleichzeitiger Verbesserung des Stipendienwesens“ beinhalten. Dabei gehe es weniger um die Höhe der Gebühr, sondern mehr um einen „grundlegenden Paradigmenwechsel“, wie die ÖVP nachträglich erklärte.

Digitalisierung. Der Bürger soll ein digitales Konto erhalten, mit allen behördlichen Profilen. Die wichtigsten Behördenwege will die ÖVP vollkommen digitalisieren, es soll flächendeckendes Internet mit 100 Mbit/Sekunde geben.

Arbeit. Untere Einkommen sollen entlastet werden, indem es eine Reduktion des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gibt.

Wirtschaft. Gesetze sollen ein Ablaufdatum haben, grundsätzlich soll es keine rückwirkenden Gesetzesänderungen für Unternehmen geben. Das Arbeitsinspektorat soll in erster Linie beraten und weniger strafen, es soll keine Mehrfachbestrafung für dasselbe Vergehen geben, die Pflichtveröffentlichungen in der „Wiener Zeitung“ sollen durch eine Online-Lösung ersetzt werden.

Die Gründung einer GmbH will die ÖVP ohne Einlage von Stammkapital ermöglichen, die Mindestkörperschaftsteuer will man abschaffen, eine Unternehmensgründung soll als One-Stop-Shop online möglich sein.

Neben altbekannten Forderungen – Kreuz im öffentlichen Raum, Ausbau Kultusamt zur Religionsbehörde, Bürokratie-Abbau – findet man auf den 93 Seiten auch die Übernahme einer Forderung der Grünen, nämlich ein Österreich-Ticket, mit dem alle Verkehrsmittel benutzt werden können.

Nach diesem zweiten Teil des Wahlprogramms wird Ende September noch ein dritter Teil zur Sicherheit folgen. (rie)


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2017)

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