Abgeordnete werfen SPÖ und ÖVP vor, sie von der parlamentarischen Ausschussarbeit auszuschließen. Sie fordern zudem eine Änderung der Geschäftsordnung.
Abgeordnete der Liste Pilz haben sich am Donnerstag darüber beklagt, von der parlamentarischen Ausschussarbeit ausgeschlossen zu sein. Eine Mehrheit hätte ihnen Wortmeldungen auch nach ihren Klub-Austritten ermöglichen können, so Daniela Holzinger, Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl in einer Pressekonferenz. Durchkreuzt habe dies, wie es in der Einladung zu dem Termin hieß, ein "rotschwarzer Geheimpakt".
Dass man gemäß Geschäftsordnung mit dem Ausscheiden aus dem jeweiligen Klub gewisse Rechte verliere, darunter die Mitgliedschaft in Ausschüssen, sei richtig, gestand Holzinger (ehemals SPÖ) zu: "Aber jemanden nicht mitreden zu lassen, und das in Wahlkampfzeiten, ist sehr durchsichtig." Es brauche eine Änderung der Geschäftsordnung.
"Marschbefehl der Klubobleute"
Rossmann sprach von einem "Marschbefehl" der Klubobleute von SPÖ und ÖVP, fraktionslose Abgeordnete nicht an Ausschüssen teilnehmen zu lassen. Er selbst habe deswegen am Mittwoch nicht im Budgetausschuss sprechen dürfen. Zinggl klagte, er sei in den "kleinen Untersuchungsausschuss" zum Bundesdenkmalamt, der auf seine eigene Initiative zurückgehe, nicht einmal hineingelassen worden.
"Sie wollen uns bewusst ausschließen, weil sie Angst haben, dass wir unsere Kontrolltätigkeit machen, wie wir sie in der Vergangenheit auch gemacht haben", so Rossmanns Theorie über die Motivation von SPÖ und ÖVP. Keine Kritik gab es von der Liste Pilz an Grünen und FPÖ. Diese hätten die jeweilige Teilnahme in den Ausschüssen beantragt bzw. auch unterstützt.
Holzinger befürchtet nun, dass auch Listengründer Peter Pilz "von der Kontrolle vollkommen ferngehalten wird"; und zwar konkret in der letzten, nicht-öffentlichen Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses kommende Woche. "Das kann nicht sein", so Holzinger, schließlich gehe der Ausschuss auf Pilz' Arbeit zurück.
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(APA)