Innenminister Sobotka hat im Wahlkampf mit der Wiener Landespartei eine "Sicherheitsvereinbarung" getroffen.
Die ÖVP verspricht im Nationalratswahlkampf 1300 zusätzliche Polizisten für Wien. Diese Maßnahme sei Teil einer "Sicherheitsvereinbarung", die die Wiener Landespartei mit Innenminister Wolfgang Sobotka getroffen habe, sagte Klubobmann Manfred Juraczka am Montag in einer Pressekonferenz, bei der er die Vereinbarung gemeinsam mit Sobotka und dem Wiener Spitzenkandidaten Karl Mahrer präsentierte.
Geht es nach der ÖVP, sollen in der nächsten Legislaturperiode insgesamt 2.700 neue Polizisten in Wien aufgenommen werden. Davon würden 1.400 als Ersatz für zu erwartende Ruhestände und Versetzungen benötigt, so Mahrer. 600 Planstellen sollen als Karenzersatz geschaffen werden und 700 Ausbildungsplanstellen für Mitarbeiter, die noch in Grundausbildung sind. "Diese Planstellen bedeuten, dass bei der Wiener Polizei in den nächsten fünf Jahren 1300 zusätzliche Polizisten aufgenommen werden sollen", sagte Mahrer, bis vor Kurzem Landespolizei-Vizepräsident. Neue Polizisten sollen außerdem die ersten fünf Jahre nach ihrer Ausbildung in Wien ihren Dienst versehen.
Polizeiinspektion am Bahnhof Praterstern geplant
Geplant sei zudem die Errichtung neuer Polizeiinspektionen. Unter anderem soll bis 2020 wieder direkt am Bahnhof Praterstern eine Polizeiinspektion eröffnet werden. Dies sei auch mit den ÖBB vereinbart, derzeit befinde man sich in den Detailverhandlungen, sagte Mahrer. Vorgesehen seien außerdem unter anderem der Neubau des Polizeikommissariats in Favoriten und die Schaffung einer Polizeiinspektion in Oberlaa. Auch der Austausch von Dienstfahrzeugen und die Zuweisung neuer Schutzausrüstung stehe am Plan.
Der Innenminister werde die Wiener ÖVP darüber hinaus in ihren Forderungen an die Stadt Wien unterstützen, sagte Juraczka. Dazu zählten Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Terroranschlägen in Fußgängerzonen, gesetzliche Maßnahmen gegen Bettelei und Alkoholmissbrauch an öffentlichen Plätzen und der Ausbau der Videoüberwachung. Wie die FPÖ sprach sich auch Juraczka für die Bündelung der "Ordnungstruppen" der Stadt unter der Führung eines Stadtrats für Sicherheit aus.
"Wir sehen das ganz deutlich am Sicherheitsmonitor 2014 bis 2016, dass es massiv abgenommen hat, dass die Leute sagen, ich fühle mich sicher", sagte Sobotka. Mit den vorgestellten Maßnahmen solle die Sicherheitslage in Wien "nachhaltig verändert" werden.
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(APA)