Alle Parteien wollen, dass der Staat Alleinerziehern stärker hilft. Schon jetzt springt der Bund bei den Alimenten ein. Aber zahlt er auch genug?
Wien. Es kommt selten vor, dass alle Kandidaten in einer Elefantenrunde bei einem Thema eins sind. Am Sonntagabend war es auf Puls 4 aber soweit. Auf die von Peter Pilz initiierte Frage, ob der Staat für Alleinerzieher einspringen und den Unterhalt übernehmen soll, antworteten auch Christian Kern, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Ulrike Lunacek und Matthias Strolz per Taferl mit „Ja“.
Ein Neuheit wäre es aber nicht, dass der Staat einspringt. Seit vier Jahrzehnten gibt es das Unterhaltsvorschussgesetz. Zahlt ein Elternteil nicht, obwohl er müsste, kann sich ein in Österreich lebendes Kind an den Staat wenden. Voraussetzung ist, dass das Kind die Staatsbürgerschaft eines EU- oder EWR-Staates besitzt (oder staatenlos ist) und dass der Unterhaltsschuldner nicht im selben Haushalt wie das Kind lebt. Der Bund versucht, den geleisteten Vorschuss danach vom Unterhaltsverpflichteten zurückzubekommen.
Verstärkt Kosten für den Staat
In 59 Prozent der Fälle ist das erfolgreich. In den anderen Fällen bleibt der Staat auf den Kosten sitzen. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung verwies Justizminister Wolfgang Brandstetter heuer darauf, dass die Summe der nicht einbringbaren Vorschüsse in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen sei.
In 49.637 Fällen wurde im Jahr 2016 ein Unterhaltsvorschuss gewährt. Die Summe, die einem Kind von staatlicher Seite zusteht, hängt davon ab, wie viel es vom Elternteil per Exekutionstitel einfordern könnte. Maximal kann ein Kind knapp 582 Euro pro Monat vom Staat erhalten, im Schnitt sind es 210 Euro.
Was soll nun mit einer Novelle verbessert werden? Pilz fordert, dass der Staat pro Kind monatlich mindestens 250 Euro Unterhalt vorschießt. Ein weiterer, oft genannter Kritikpunkt am Gesetz ist, dass das Unterhaltsvorschussgesetz nur für minderjährige Kinder gilt. Nicht aber für jene, die 18 oder älter sind, aber noch keine Ausbildung abgeschlossen haben.
Bei den Details wird sich zeigen, ob die Parteien dann wirklich so eins sind wie im TV. Denn es geht auch ums Geld. Knapp 135 Millionen Euro schoss der Staat im Vorjahr an Unterhalt vor. In ein Gesetz gegossen soll die Reform vor der Wahl nicht werden. Pilz will im Nationalrat aber über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen und damit die Regierung zum Handeln auffordern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2017)
