Die grüne Parteichefin und der türkise Obmann fanden in der TV-Debatte auf Puls 4 kaum Gemeinsamkeiten. Kleine Seitenhiebe zur Migrations- und Gesellschaftspolitik des jeweils anderen prägten die Debatte.
Es hatte was von einem Blind Date, bei dem beide schnell merken, dass sie nicht gut zusammenpassen, aber aus Höflichkeitsgründen doch noch ein bisschen miteinander reden müssen, bevor sie gehen können. Und das taten Grünen-Chefin Ulrike Lunacek und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Montagabend beim TV-Duell auf Puls 4 dann auch.
Dabei hatte Lunacek sogar eine Hochzeitstorte für Kurz zu dem Date mitgebracht, freilich mit einem politischen Hintergedanken. Denn auf der Torte waren ein Männer- und ein Frauenpaar zu sehen. Lunacek wollte damit darauf hinweisen, dass es egal sei, wer wen heirate. Ein Seitenhieb auf die ÖVP, die gegen die Ehe für Homosexuelle ist. Kurz erklärte, die Torte werde in seinem Büro sicher rasch weg kommen, weil sie rasch gegessen wird: „Da ist ganz egal, wer hier wen heiraten will.“
Frauenquote vs. Reißverschlusssystem
Während Lunacek für die Homosexuellenehe warb, erklärte Kurz, bei der namentlichen Differenzierung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft bleiben zu wollen. So habe der Ehebegriff auch einen religiösen Hintergrund. Abseits des Begriffs solle es aber keinerlei Diskriminierung geben. So solle etwa die Eingetragene Partnerschaft künftig auch durch das gemeinsame Ja–Wort der Partner zustande kommen und nicht durch die Unterschrift der beiden, wie es momentan noch der Fall ist.
Lunacek versuchte auch, mit Frauenthemen zu punkten. So forderte sie, die Höhe der Klubförderung im Parlament davon abhängig zu machen, wie hoch der Frauenanteil einer Fraktion ist. Kurz entgegnete, auf seiner Kandidatenliste das Reißverschlusssystem (Mann und Frau abwechselnd) angewandt zu haben. Aber am Ende sollten die Wähler durch das Vorzugsstimmensystem entscheiden, wer im Nationalrat sitzt. Die ÖVP hat eine interne Regelung, laut der die Vorzugsstimmenhürde halbiert wird.
"Sie überholen sogar die AfD rechts"
Beim Zuwanderungsthema war es Kurz, der Lunacek angriff: Gerade die Grünen hätten aus falsch verstandener Toleranz ihn massiv kritisiert, als er einst Maßnahmen wie Wertekurse für Migranten oder den Grundsatz „Deutsch für Zuzug“ eingeführt habe. Heute zeige sich, wie nötig diese Maßnahmen seien. Lunacek warf im Gegenzug Kurz vor „immer mehr den Freiheitlichen nachzulaufen“.
Lunacek forderte mehr Europa, erteilte aber gleichzeitig einer europäischen Armee eine Absage. Auch Kurz will keine österreichische Beteiligung an einer europäischen Armee unter einem Befehl. Der ÖVP-Chef erklärte, für ein Europa der Subsidiarität zu sein. In manchen Bereichen brauche man Europa sehr, im Sozialsystem aber zum Beispiel benötige man weniger Europa. Man könne etwa im Sozialsystem nicht eine Nivellierung auf das rumänische Niveau zulassen.
Lunacek warf Kurz in dem Punkt vor, eine Neiddebatte zu schüren. Sie verglich Europa mit dem Finanzausgleich in Österreich: Stärkere Regionen müssten ärmere helfen. „Sie überholen sogar die AfD rechts“, warf Lunacek Kurz vor, weil dieser Leuten erst nach fünf Jahren im Land die selben Sozialleistungen zukommen lassen wolle, die AfD aber schon nach vier Jahren. Kurz entgegnete, dass die Niederlassungsfreiheit in Europa sehr wichtig sei. Es gehe aber dabei darum, dass man überall arbeiten kann und nicht, dass man wegen der Sozialleistungen umziehe. Er wolle zudem nur bei der Mindestsicherung eine Fünf-Jahres-Wartezeit für Zuwanderer und nicht bei sonstigen Leistungen.
Am Ende tauschte man noch Bücher aus. Kurz schenkte Lunacek das Buch „Wir können nicht allen helfen“ des deutschen Grün-Politikers Boris Palmer. Lunacek schenkte Kurz das Buch „Willkommen in Österreich“ des früheren ÖVP-Abgeordneten Ferry Maier und des Ex-Raiffeisen-Generals Christian Konrad. Ein bisschen Boshaftigkeit also noch zu Ende des gescheiterten schwarz-grünen Dates.