Schmutzkübel-Kampagne: Kurz drängt auf Entschuldigung Kerns

Den Vorwurf, er würde über Insiderwissen in der Causa Silberstein verfügen, weist der ÖVP-Chef zurück: "Das wird immer absurder."

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz drängt in der Dirty-Campaigning-Affäre um Facebookseiten im Auftrag der SPÖ auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler Christian Kern. "Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht wurden oder radikale Postings verletzt wurden", erklärte Kurz am Montag. Die SPÖ müsse nun die offenen Fragen klären.

"Ich hätte mir eine Entschuldigung erwartet", zumindest bei jenen, die von den falschen Facebookseiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" getäuscht wurden, meinte der Außenminister. Nun müsse von der SPÖ geklärt werden, wer den mittlerweile gefeuerten Berater Tal Silberstein beauftragt hat, Dirty Campaigning zu machen. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen", dass jemand lediglich für die Datenanalyse beauftragt werde und man dann Dirty Campaigning "im großen Ausmaß" bekommt, stellte Kurz fest.

"Wer hat das bezahlt?"

Der zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler habe erklärt, die SPÖ habe dafür nicht bezahlt, daher stelle sich die Frage: "Wer hat das bezahlt, waren das Vereine", möglicherweise eine Umgehung der Parteienfinanzierung?

Den Vorwurf, er würde über Insiderwissen in der Causa verfügen, wies der ÖVP-Chef zurück: "Das wird immer absurder." Er selbst habe bereits vor einem halben Jahr auf die Dirty Campaigning-Methoden Silbersteins hingewiesen: "Das wurde geleugnet. Jetzt kommt endlich die Wahrheit ans Tageslicht." Niedermühlbichler habe die richtige Konsequenz gezogen, so Kurz. Dass lediglich ein Mitarbeiter in der SPÖ, der noch dazu nun in Krankenstand sei, von den Methoden gewusst habe, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Auf die Frage, ob er sich auch einen Rücktritt von Parteichef Kern erwartet, ging Kurz nicht ein.

Er selbst habe mit der Sache nur insofern zu tun, dass die Facebookseiten fälschlicherweise seinen Namen trugen und dort gehetzt wurde. Selbst Journalisten hätten ihm nicht geglaubt, als er sich gegen diese Seiten gewehrt habe, betonte der ÖVP-Obmann.

Erstmals tauchen Dirty-Campaigning-Vorwürfe gegen die SPÖ auf. Der international tätige Wahlkampfberater und Experte für Negativ-Kampagnen, Tal Silberstein, würde für die SPÖ Vergangenheit und Privatleben von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz durchleuchten, heißt es in Medienberichten. Aus der ÖVP gibt es deshalb Kritik an der SPÖ. Bundeskanzler und SP-Vorsitzender Christian Kern bezeichnet die Vorwürfe als "an den Haaren herbeigezogener Unfug". APA/HANS PUNZ

SPÖ-Berater Silberstein sorgt weiter für dicke Luft in der SPÖ-ÖVP-Koalition. In einer parlamentarischen Anfrage will die ÖVP vom Regierungschef wissen, ob dem Kanzleramt Kosten für Silberstein entstanden sind. Kern erklärt, dass Silberstein nicht für das Bundeskanzleramt, sondern für die SPÖ tätig ist. (Bild: Blick auf das Bundeskanzleramt) APA/HELMUT FOHRINGER

Auch die FPÖ schießt sich zusehends gegen die SPÖ und ihren externen Berater Silberstein ein. Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) vermutet Silberstein hinter verschiedenen SPÖ-Aktivitäten gegen die Blauen, auch die ÖVP hält ihre Kritik an den Roten aufrecht und weist als Beleg auf verschiedene Facebook-Seiten hin, darunter "Wir für Sebastian Kurz" (mittlerweile offline). Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück. Ende Juli wirft SPÖ-Kampagnenmanager Stefan Sengl nach kolportierten Auseinandersetzungen mit Silberstein das Handtuch. Das Wahlkampfteam der SPÖ muss neu aufgesetzt werden. Die Presse

Mitte August wird Tal Silberstein (Bild) im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen einen seiner Geschäftspartner vorübergehend festgenommen. Die SPÖ muss sich von ihrem Berater trennen. Silbersteins Rolle wird zunächst herunter gespielt. Er habe nur Fokus-Gruppen und Umfragen für die SPÖ betreut und erstellt, erklären Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sowie Parteichef Kern. APA/AFP/JACK GUEZ

Der Kanzler nennt das Silberstein-Engagement inzwischen (in einem auf seiner Facebook-Seite publizierten Video) einen politischen Fehler. "Manchmal hat man ein gutes Händchen, manchmal hat man ein weniger gutes Händchen", wird Niedermühlbichler später einräumen. ÖVP und FPÖ kritisieren weiterhin die dubiosen Praktiken des SPÖ-Wahlkampfberaters. ÖVP-Chef Kurz selbst will auf "Anpatzversuche" nicht reagieren. Niedermühlbichler wirft der ÖVP vor, selbst eine Reihe von Lügen-und Negativ-Kampagnen-Seiten zu betreiben, darunter auch "Wir für Sebastian Kurz". (c) Screenshot: Facebook

Anfang September tauchen erste Unterlagen Silbersteins aus dem Wahlkampf auf. Demnach hat die SPÖ mehrere Anti-Kurz-Videos produzieren lassen. Eines davon wird auf der rechtslastigen Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" gespielt. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler (Bild) beteuert, dass die Videos "nicht direkt" von der SPÖ beauftragt worden seien. Und Niedermühlbichler erklärt, dass die SPÖ-Kampagne gehackt worden sei und interne Daten missbräuchlich verwendet würden. Im Laufe des Septembers werden weitere Papiere und Mails Silbersteins publiziert: Stärke-Schwächen-Analysen und pikante SPÖ-Interna bis hin zu jenem Mail, das Kanzler Kern als politisch unerfahren, sprunghaft und eitel beschreibt. Die SPÖ vermutet als Quelle des Informationslecks eine ehemalige Silberstein-Mitarbeiterin, die über gute Kontakte zu ÖVP und Neos verfügen soll. APA/HERBERT NEUBAUER

Am 30.September berichtet die "Presse", dass ein von Silberstein engagiertes Team für die SPÖ-Kampagne Pro- und Anti-Kurz-Facebookseiten organisiert hat. Die Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" wurden demnach im Auftrag Silbersteins bzw. der SPÖ produziert. Niedermühlbichler zog daraufhin in einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Konsequenzen: Er tritt als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter zurück - betont aber, nichts von den Seiten gewusst zu haben. (c) Screenshot: Facebook

Nationalratswahl 2017

Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.

Wahlprogramme: Was fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien? Die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos im Überblick.

TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle. Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.

„Presse“-Services zur Wahl:Rainer Nowaks Wahlbriefing täglich um 7 Uhr in Ihrer Mailbox; WhatsApp-Service; SMS-Service.

(APA)