SPÖ erstattet Anzeige in Dirty Campaigning-Affäre

Die Partei bringt Anzeige gegen Unbekannt ein - also gegen die Betreiber jener Facebook-Seiten, die teils rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet haben. Dazu kommt eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Diffamierung von Kanzler Kern.

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Kanzler Christian Kern (SPÖ)
Kanzler Christian Kern (SPÖ) – APA/GEORG HOCHMUTH

Die SPÖ will nun rechtliche Schritte in der Dirty Campaigning-Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein einleiten. Nach Medienrecht wird Anzeige gegen Unbekannt eingebracht - also gegen die Betreiber jener drei Facebook-Seiten, die unter Mitwissenschaft zumindest eines SPÖ-Mitarbeiters Dirty Campaigning gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz betrieben haben. Dazu kommt eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Diffamierung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) auf einer der Seiten. Kurz werde eingeladen, sich dem anzuschließen, erklärte der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter Montagnachmittag.

Schließlich wird sich die SPÖ noch juristisch an Facebook wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Facebook-Seiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ würde das E-Commercegesetz dazu die Möglichkeit bieten, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung.

Wer ist der Financier?

Durch die juristischen Schritte erhoffen sich die Sozialdemokraten mehr Tempo bei der Aufklärung der Sache. Denn die SPÖ stößt als private Organisation - die nicht die Möglichkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft hat - hier an ihre Grenzen.

Als sehr unwahrscheinlich bezeichnet Matznetter, dass die Kampagne mit jenem Honorar finanziert worden sein könnte, das Tal Silberstein seitens der Sozialdemokraten erhalten hat. Der Bundesgeschäftsführer vermutet, dass die Gage von anderer Seite gekommen sein muss. Wer der unbekannte Financier ist, wisse man zumindest derzeit noch nicht.

Was die Prüfung des Vertrags mit dem umstrittenen Werber angeht, setzt die SPÖ auf jenen Wirtschaftsprüfer, der vom Rechnungshof unter seinem damaligen Präsidenten (und heutigen ÖVP-Kandidaten) Josef Moser als Abschlussprüfer ausgesucht geworden sei. Er wurde von den Sozialdemokraten für eine entsprechende Prüfung engagiert. Ob sich die Untersuchung bis zum Wahltag ausgeht, wie sich die SPÖ das erhofft, ist allerdings unsicher.

Auf einen Blick

Wie die „Presse" aufgedeckt hat, wurden aus dem Büro (des ehemaligen SPÖ-Beraters) Tal Silbersteins die beiden Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ konzipiert und bespielt, auf denen sich rassistische und antisemitische Inhalte befanden. Sowohl der mittlerweile zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, als auch Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern betonen, davon nichts gewusst zu haben.

Zur Person: Der 1969 geborene Tal Silberstein gilt als Experte für Negativkampagnen. In Israel und international hat er für etliche Politiker gearbeitet – unter anderem für Ehud Barak, Ehud Olmert und Julia Timoschenko, in Österreich für Michael Häupl, Alfred Gusenbauer und für Christian Kern. Mitte August war er in Israel wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug vorübergehend verhaftet worden. In Rumänien wird gegen ihn ein Verfahren geführt, weil dem Staat bei Immobiliengeschäften ein Millionenschaden entstanden sein soll.

(APA/Red.)

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