SPÖ-Mann führte Facebook-Kampagne nach Silbersteins Ausscheiden weiter

Auch nach Kündigung des Vertrags mit Berater Silberstein arbeitete ein hochrangiger Mitarbeiter des SPÖ-Kampagnenteams an den umstrittenen Facebook-Seiten mit. Unmittelbar nach Erscheinen des „Presse“-Artikels wurde er suspendiert.

Der „Presse“ liegen Dokumente vor, die ein neues Licht auf die Affäre um gefälschte Facebookseiten werfen. Sie belegen, dass auch nach der Kündigung des Vertrages mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein Mitte August durch die SPÖ ein hochrangiger Kampagnenmitarbeiter der Sozialdemokraten in den Weiterbetrieb der Seiten involviert war. Mit den Facebookseiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ wurde Stimmung gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten gemacht.

Die SPÖ-Spitze hat bisher nicht nur erklärt, man habe ursprünglich nichts von dem Dirty Campaigning gewusst, das in Silbersteins Büro betrieben wurde, sondern später auch in den Raum gestellt, dass nach der Verhaftung des Israelis Dritte (möglicherweise sogar die ÖVP?) die Seiten weiterbetrieben hätten, um Bundeskanzler Christian Kern zu schaden. Ein Mitarbeiter des Kampagnenteams habe ursprünglich Kenntnis von den Seiten gehabt, aber nur auf Silbersteins Anweisung gehandelt. Dieser soll ihn auch angewiesen haben, der Parteispitze nichts davon zu sagen, damit sich diese, falls es auffliegen sollte, glaubhaft davon distanzieren kann. Nach dem 14. August sei die SPÖ nicht mehr involviert gewesen.

Mitarbeiter war weiter involviert

Die Facebookseiten liefen allerdings auch nach Silbersteins Ausscheiden weiter und wurden erst vergangenen Samstag offline genommen, nachdem die „Presse“ darüber berichtet hatte. Kern stellte in den Raum, dass ehemalige Silberstein-Mitarbeiter eventuell von einer anderen Partei (der ÖVP) eingekauft worden sein könnten. Ein steirischer PR-Berater, der die Seiten federführend betrieb, habe immerhin vor Jahren schon für die ÖVP gearbeitet – und zum Schluss parallel auch für Neos und einen Kandidaten der Liste Kurz.

Der „Presse“ liegen nun Dokumente vor, die Kerns These der Überläufer in Frage stellt. Denn jener SPÖ-Mitarbeiter, Paul Pöchhacker, der von Anfang an involviert war, war es auch nach Silbersteins Ausscheiden. Er hat dem Facebook-Team nachweislich weiter Input geliefert und Inhalte abgestimmt. Pöchhacker war nicht nur ein einfacher Mitarbeiter – er war bis zu Silbersteins Ausscheiden die Schnittstelle zwischen seinem Büro und der Parteizentrale in der Löwelstraße. Nach Silbersteins Verhaftung übernahm Pöchhacker ganz offiziell dessen Agenden – die laut SPÖ vor allem im Bereich der Umfragenanalyse und Motivforschung lagen. Pöchhacker ist Teil der dreiköpfigen SPÖ-Kampagnenleitung.

Suspendierung noch am Dienstag

Der am Samstag zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hatte von einem „Parallelwahlkampf“ gesprochen – tatsächlich war die Kampagne aber direkt in der Löwelstraße angesiedelt. Pöchhacker ist seit Tagen für die „Presse“ nicht erreichbar. Er sei nach einem Unfall im Krankenstand, heißt es seitens der SPÖ– darum: „Kein Kommentar.“ Die SPÖ vermeldete kaum mehr als eine Viertelstunde nach Erscheinen des „Presse“-Berichts die Suspendierung Pöchhackers; nähere Erklärungen gab es vorerst nicht.

Silberstein sagte am Dienstag zu „News“: „Der Kanzler hatte nicht einmal die entfernteste Information darüber.“ Und: Es soll einen „Maulwurf“ gegeben haben. „Ich höre, der Maulwurf habe auch verbotenerweise versucht, geheime Chats zu veröffentlichen“, erzählt Silberstein. Und droht rechtliche Konsequenzen an.

Offene Frage der Finanzierung

Noch immer offen ist die Frage, wer die Kampagne nach Silbersteins Ausscheiden finanzierte – und wie. Niedermühlbichler hatte ausgeschlossen, dass Geld aus der Parteizentrale geflossen ist. Er konnte aber nicht ausschließen, dass dafür Geldmittel von parteinahen Vereinen oder Firmen aufgewendet wurden.

Bundeskanzler Christian Kern hat nach Bekanntwerden der Vorfälle eine Task-Force unter der Leitung des Nationalratsabgeordneten Christoph Matznetter eingesetzt, die die Vorfälle aufklären soll. Dazu hat die SPÖ am Dienstag Anzeigen eingebracht, um herauszufinden, wer hinter den Facebook-Seiten steht. Diese wiesen kein – verpflichtendes – Impressum auf. Facebook wurde aufgefordert, die Betreiber bekannt zu geben. „Presse“-Informationen zufolge wird das aber nicht viel bringen. Die Seiten wurden mit Fake-Namen angelegt, Werbung und dergleichen mit Prepaid-Kreditkarten bezahlt.

SPÖ will Erhebungen wegen übler Nachrede

In einem weiteren rechtlichen Schritt will die SPÖ die Staatsanwaltschaft ermächtigen, Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten. Als Beispiel angeführt wird etwa ein Bild, das Kanzler Kern in einer Foto-Montage auf der Toilette sitzend den „Falter“ lesend zeigt. Laut „Presse“-Informationen seien Anti-Kern-Sujets vor allem dann produziert worden, wenn die ÖVP die SPÖ als Drahtzieher des Ganzen vermutete.

Kern sagte am Rande seiner Wahlkampftour am Dienstag, Silbersteins Vorgehen sei „unmoralisch“ und „unglaublich blöd“. Es sei unglaublich, dass jemand von außen versuche, die SPÖ-Kampagne zu zerstören.

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