Causa Silberstein: SPÖ hat Anzeigen eingebracht

Die SPÖ ersucht unter anderem um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens.

Die SPÖ hat am Dienstag wie angekündigt in der Dirty-Campaiging-Affäre rechtliche Schritte eingeleitet. Man wolle herausfinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vom vormaligen SP-Werber Tal Silberstein vor allem gegen VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden.

Die SPÖ geht dabei über die Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz auf drei unterschiedlichen Ebenen vor, wie Interims-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter ausführte. Zunächst ersucht man mittels einer Anzeige bei der Polizei um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, da die Urheber der Facebook-Fan Pages unter dem Namen "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Christian Kern" kein Impressum angegeben haben. Betont wird, dass die SPÖ mit diesen Seiten keine formale Verbindung habe und insbesondere keine Finanzmittel für den Betrieb dieser Seiten aufgewendet habe.

In einem weiteren rechtlichen Schritt ermächtigen die Sozialdemokraten die Staatsanwaltschaft, Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten. Als Beispiel angeführt wird etwa ein Bild, das Kanzler Christian Kern in einer Foto-Montage am Klo sitzend den "Falter" lesend zeigt.

Hingewiesen wird darauf, dass gemäß einer vom Justizministerium im Sommer mitgeteilten Information das Unternehmen "Facebook" den Strafverfolgungsbehörden der Republik Österreich einen "Single Point of Contact - SPOC", also einen Ansprechpartner für Auskünfte mitgeteilt habe. Die Staatsanwaltschaft Wien wird daher aufgefordert, unverzüglich bei Facebook Erkundigungen über die Medieninhaber und verantwortlichen Betreiber der genannten Seiten einzuholen, um ein Strafverfahren gegen bekannte Täter einleiten zu können

Schließlich richtet die SPÖ noch direkt ein Schreiben an Facebook. Innerhalb weniger Tage soll das Unternehmen bekannt geben, wer die Personen hinter den Seiten sind. Argumentiert wird, dass diverse Abbildungen die Persönlichkeitsrechte des Kanzlers verletzten und er daher das Recht habe, die Betreiber von "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" and "Die Wahrheit über Christian Kern" juristisch zu verfolgen.

Noch warten heißt es indes auf das Vertragsverhältnis, das die SPÖ mit Silberstein eingegangen war. Matznetter hofft, am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen zu können.

(APA)

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