KTM-Chef Pierer zahlte laut SPÖ weniger als 3000 Euro Steuer

Pierer bestreitet die Vorwürfe der SPÖ. Die genannten Einkommensteuerbeträge seien korrekt, betreffen aber nur seine Einkünfte als Aufsichtsrat. Finanzminister Schelling erstattet Anzeige.

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KTM-Chef Stefan Pierer – Die Presse

Die SPÖ wirft Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) neuerlich zögerliches Vorgehen gegen Steuervermeidung vor. Als Beispiel nennt Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Anfrage erneut KTM-Chef Stefan Pierer. Er hat nach Angaben der SPÖ 2012 und 2013 nämlich weniger als 3000 Euro Einkommensteuer pro Jahr gezahlt. Krainer will von Schelling nun wissen, wie viele ähnliche Konstruktionen es gibt. Nach Angaben der SPÖ habe die Finanz die von Pierer eingereichte Steuerkonstruktion zunächst per Bescheid abgelehnt. Somit hätte Pierer angeblich über 500.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr zahlen müssen. Die Ablehnung wurde nach Darstellung der SPÖ dann aber auf "Druck von oben" wieder aufgehoben. Womit Pierers Steuerleistung für 2012 nur 2779 Euro betragen habe, für 2013 dann 2642 Euro.

Pierer bestreitet die Vorwürfe der SPÖ

Pierer wies die Darstellung der SPÖ am Mittwoch zurück. Die genannten Einkommensteuerbeträge sind demnach zwar korrekt, betreffen aber nur seine Einkünfte als Aufsichtsrat. Seine deutlich höheren Vorstandsbezüge wurden nach Angaben seiner Sprecherin über eine Firma abgewickelt, wofür Körperschaft- und Kapitalertragsteuer fällig werden. "Die gewählte Struktur ist kein 'Firmenkonstrukt zur Vermeidung von Steuern'. Sie entspricht vollinhaltlich der österreichischen Steuergesetzgebung", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Demnach haben die 2642 Euro Einkommensteuer nur Pierers Aufsichtsratsbezüge abgedeckt. Seine Tätigkeit als Vorstand der KTM AG habe Pierer aber nicht aufgrund eines Vorstandsvertrages erbracht, sondern aufgrund eines Überlassungsvertrages zwischen der KTM AG und der Pierer Konzerngesellschaft GmbH. Diese Firma habe für die Vergütungen 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlt (ca. 200.000 Euro 2012 und 300.000 Euro 2013). Gewinnausschüttungen an Pierer würden darüber hinaus mit 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer belegt.

"Dies bedeutet im Falle eines Zufließens an Herrn Pierer eine Gesamtbesteuerung von ca. 46 Prozent, was dem damaligen Spitzensteuersatz (unter Berücksichtigung der Steuerprogression und der Sechstel-Begünstigung) entspricht", heißt es in der Stellungnahme. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die gesamte Pierer Industriegruppe 5581 Mitarbeiter beschäftige, davon 4424 in Österreich. Alleine 2017 habe man 400 Arbeitsplätze geschaffen, 10,2 Millionen Euro Körperschaftsteuer bezahlt sowie 41,8 Millionen Euro an Sozialbeiträgen und Lohnnebenkosten.

Zuvor hatte die SPÖ in einer Aussendung geschrieben, dass das bedeuten würde, dass jeder Arbeiter und Angestellte in Österreich, der 1400 Euro netto verdient, mehr Einkommenssteuer bezahlt als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens", heißt es in der Anfrage der SPÖ. Von Schelling will die SPÖ nun wissen, ob Steuervermeidung mit verschachtelten Firmenkonstruktionen durch Firmenvorstände und Geschäftsführer von der Finanz akzeptiert wird. Außerdem will die SPÖ wissen, welche Mehreinnahmen seit 2007 ohne diese Konstruktionen angefallen wären.

Schelling erstattet Anzeige

Finanzminister Schelling lässt indes wegen Verletzung des Amts- und Steuergeheimnisses ermitteln. Dass es den von der SPÖ vermuteten "Druck von oben" im Steuerfall des KTM-Chefs gegeben haben könnte, weist Schelling zurück: "Das ist weder faktisch noch rechtlich möglich, da es sich dabei um ein unabhängiges Gericht mit weisungsfreien Richtern handelt." Weil persönliche Daten eines Steuerzahlers veröffentlicht wurden, hat Schelling zudem eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet. Den konkreten Fall wollte das Finanzministerium nicht kommentieren.

Vorige Woche hatte die SPÖ schon darauf hingewiesen, dass Pierer vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit Liechtenstein 20,8 Millionen Euro aus dem Fürstentum nach Österreich überwiesen hat. Laut Pierer stammt das Geld aus einer Lebensversicherung und wurde ordnungsgemäß versteuert. Pierer ist mit 436.536 Euro der größte Einzelspender der ÖVP im laufenden Wahlkampf.

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(APA)

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