22 Fragen der FPÖ an SPÖ und ÖVP zu Dirty-Campaigning-Affäre

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wendet sich in der Affäre Silberstein mit zahlreichen Fragen an den roten Task-Force-Leiter Christoph Matznetter und die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger.

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APA/HERBERT PFARRHOFER

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will die Rolle der beiden Parteichefs Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) in der Affäre Silberstein näher beleuchtet haben und er erkundigt sich auch nach möglichen weiteren Klagen. Insgesamt formuliert Kickl in einem Statement zwölf Fragen an den mit der Leitung der SPÖ-internen Task-Force beauftragten Matznetter und zehn an ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Von beiden will er unter anderem wissen, ob sie Klagen bzw. Strafanzeigen gegen den für das Dirty Campaigning verantwortlich gemachten Tal Silberstein, dessen Mitarbeiter Peter Puller bzw. gegen SPÖ-Mitarbeiter Paul Pöchhacker, der nach dem Rauswurf Silbersteins dessen Agenden übernommen hat, planen.

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An Matznetter richtet Kickl auch die Frage, ob er aufgrund seines Nahe-Verhältnisses zu Alfred Gusenbauer, der seinerseits über enge Kontakte zu Silberstein verfüge, nicht die Leitung der Task-Force wegen Befangenheit ablehnen hätte müssen. Wissen will der FPÖ-Generalsekretär auch, ob vielleicht irgendwelche Aktivitäten Silbersteins aus der Geldern der AK oder des ÖGB finanziert worden sein könnten. Außerdem fragt er, ob Kabinetts- bzw. Ressortmitarbeiter Kerns mit Dirty-Campaigning-Agenden betraut gewesen sein könnten.

Einen Widerspruch sieht Kickl darin, dass Silberstein behaupte, Kern habe nichts von den Dirty-Campaigning-Aktivitäten gewusst, gleichzeitig sei aber eine enge Vertraute Silbersteins nach wie vor in Kerns Kabinett beschäftigt.

Kickl: Kennt Köstinger länger als behauptet?

Von Köstinger will Kickl sinngemäß wissen, ob Kurz Silberstein nicht schon länger kenne als er dies öffentlich behauptet. Außerdem fragt er, wie es zu erklären sei, dass die ÖVP-Generalsekretärin vor Bekanntwerden der SPÖ-Verwicklungen in die Affäre im Rahmen einer Veranstaltung angeblich einen "Supergau" innerhalb der SPÖ angekündigt habe.

Wie schon Kern will auch Kickl erfahren, wie Kurz in der ATV-Elefantenrunde über Detailinformationen zum Dirty-Campaigning-Büro der SPÖ verfügen konnte, die medial bis zu diesem Zeitpunkt nirgends thematisiert worden sind (gemeint ist, dass Kurz von einem Dutzend Mitarbeitern sprach, Anm.). Schließlich fragt der FPÖ-Generalsekretär auch, ob es möglicherweise Kontakte zwischen ÖVP-Vertretern und Personen aus dem Dirty-Campaigning-Büro der SPÖ gegeben habe und ob es möglicherweise finanzielle Zusagen an Personen dieser Büros gegeben habe, für die die ÖVP im Gegenzug Informationen erhalten haben könnte.

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(APA)

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