U-Ausschuss zur Dirty-Campaigning-Affäre?

Parteigründer Peter Pilz spricht sich dafür aus, bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates einen U-Ausschuss einzusetzen. Die FPÖ ist gesprächsbereich, Grüne und Neos sind skeptisch.

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Symbolbild: U-Ausschuss – APA/HERBERT NEUBAUER

Der Wahlkampf könnte zum U-Ausschuss-Thema werden. Einige Parteien können sich vorstellen, die Dirty-Campaigning-Affäre nach der Wahl in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu durchleuchten. So spricht sich Peter Pilz dafür aus, gleich bei der konstituierende Sitzung des Nationalrates einen solchen U-Ausschuss einzusetzen. Grüne und Neos sind skeptisch, ob das Parlament hier zuständig ist.

Der grüne Klubchef Albert Steinhauser gibt in der Tageszeitung "Der Standard" zu bedenken, dass das Parlament die Verwaltungstätigkeiten und die Vollziehung des Bundes prüfen darf, die Causa aber wenig damit zu tun habe. Die Grünen hätten grundsätzlich aber nichts gegen einen U-Ausschuss, bei dem zumindest der Umgang mit öffentlichem Geld geprüft werden könnte, erklärte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Rande einer Wahlveranstaltung. Wichtiger sei es aber, dass die SPÖ noch vor dem Urnengang offenlege, wer die Schmutzkübelkampagne finanziert habe und nicht nur "stückchenweise" mit den Informationen herausrücke. "Die SPÖ ist das den Wählern schuldig", so Lunacek.

Pilz: "Eine der schmutzigsten Geschichten, die mir begegnet sind"

Die Liste Pilz spricht sich grundsätzlich für einen U-Auschuss in der Causa aus. "Ich halte die Gusenbauer-Silberstein-Affäre für eine der schmutzigsten Geschichten, die mir je in einem Wahlkampf untergekommen sind", sagte Listengründer Pilz am Donnerstag. "Diese Affäre gehört im Interesse der gesamten Politik aufgeklärt." Und weiter: "Ich bin dafür, dass wir bei der konstituierende Sitzung des Nationalrates einen Silberstein-Untersuchungsausschuss einsetzen" - sofern eine ausreichende sachliche Begründung gefunden wird. Eine solche könnte "im Bereich der möglichen Delikte" liegen: Sollte es zu Strafverfahren kommen, sei das Parlament für die Kontrolle der gerichtlichen Aufklärung zuständig, damit hätte man auf jeden Fall einen Anknüpfungspunkt. Ein weiterer könnte es sein, falls staatliche Ressourcen (etwa Kabinettsmitarbeiter) für das Dirty Campaigning "missbraucht" worden sein sollten.

Sollten die Voraussetzungen für einen U-Ausschuss nicht gegeben sein, müsse eine Untersuchung woanders stattfinden. Die SPÖ-interne Task Force, die vom interimistischen Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter geleitet wird, hält Pilz für wenig geeignet: Das sei "ja so, wie wenn man die Panzerknacker beauftragt, Banküberfälle aufzuklären."

Er wolle freilich nach wie vor die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, aber nicht, dass es zwei U-Ausschüsse gleichzeitig gibt. "Ich kann mir vorstellen, dass wir den Silberstein-U-Ausschuss in zwei bis drei Monaten abschließen können", so Pilz.

FPÖ zeigt sich gesprächsbereit

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gibt sich gesprächsbereit, nach dem Wahltag mit den anderen Fraktionen über einen U-Ausschuss zu reden. Das Dirty Campaigning des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein will Kickl dort zwar nicht in den Fokus rücken - wohl aber "die Finanzierungsnetzwerke hinter den Regierungsparteien", denn: Silberstein habe offenbar deren "Kauf als Geschäftsmodell" auch in Rumänien und Israel betrieben - "und das wäre eine Untersuchung wert". Für Kickl ebenfalls zu hinterfragen: inwiefern Kabinettsmitarbeiter von Rot und Schwarz in die diversen Wahlkampfcausen verwickelt sind, sagte der Generalsekretär im "Standard".

Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat ihre Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel zur Aufarbeitung wäre. Sie sprach sich am Rande einer Pressekonferenz zwar grundsätzlich für mehr Transparenz in der Causa aus, stellt sich aber die Frage, was rechtlich überhaupt möglich sei. Ihr Vorschlag: "Das sollten die Wählerinnen und Wähler entscheiden."

Nationalratswahl 2017

Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.

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(APA)

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