Dirty Campaigning

ÖVP sieht Kanzler Kern "der Falschinformation überführt"

Der Kanzler habe "nachweislich die Unwahrheit gesagt", kritisiert ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Die FPÖ sieht die SPÖ dem "Parteiuntergang" geweiht. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – APA/HANS PUNZ

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sieht Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern durch die Offenlegung der SPÖ-Zahlungen an den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein entlarvt. "Mit seinen Darstellungen über den Inhalt des Vertrags der SPÖ mit Silberstein hat Christoph Matznetter in mehreren Punkten Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ der Falschinformation überführt", so Köstinger.

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"Sowohl was das Ausmaß der Tätigkeit als auch und die Rolle Silbersteins in der Wahlkampagne der SPÖ betrifft, haben Bundeskanzler Kern und die SPÖ der Öffentlichkeit nachweislich die Unwahrheit gesagt. Zudem sind die nun genannten Kosten für die Arbeit von Silberstein deutlich über dem, was bisher immer medial kolportiert wurde." Auch die Darstellung des zurückgetretenen Wahlkampfleiters Georg Niedermühlbichler über die Wahlkampfkosten sei nach den Aussagen von Matznetter unwahr. "Die SPÖ hat unter Kanzler Kern jede Glaubwürdigkeit verloren." Köstinger kritisierte darüber hinaus, dass die SPÖ noch die Antwort schuldig sei, "wer den Vertrag mit Tal Silberstein abgeschlossen hat, wer diesen Vertrag unterschrieben hat und welche zusätzliche Nebenabsprachen es gab".

Kritik kam auch von FPÖ-Generalskretär Herbert Kickl. Er sieht die SPÖ nicht in einem "Tsunami", wie es Matznetter dieser Tage formuliert hatte, sondern dem "Parteiuntergang" geweiht. "Eine halbe Million Euro Wahlkampfbudget wurde einfach salopp für ein paar Datenerhebungen ausgegeben und das zufällig an den Darth-Vader des Dirty Campaigning. Hier will man den Wähler für mehr als dumm verkaufen", so Kickl. "Diese grausige Angelegenheit wirft allerdings auch die Befürchtung auf, dass noch mehrere solche Leichen im sozialdemokratischen Keller vor sich hin faulen und auf ihre Entdeckung warten."

Staatsanwaltschaft ermittelt in Dirty Campaigning-Affäre

Die Staatsanwaltschaft Wien hat unterdessen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie Behördensprecher Thomas Vecsey am Donnerstagabend bekannt gab. Grundlage der Ermittlungen ist eine am vergangenen Dienstag von der SPÖ eingebrachte Anzeige. Ermittelt wird wegen Beleidigung und übler Nachrede, wobei sich der Verdacht derzeit gegen unbekannte Täter richtet. "Wir werden jetzt an Facebook herantreten", kündigte Vecsey an. Ob die Staatsanwaltschaft auf diesem Weg an Datensätze herankommt, die weitere Ermittlungsansätze liefern können, bleibt abzuwarten

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(APA)

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