Der Chef der europäischen Linken erklärte bei einer Diskussion mit KPÖ-Frontmann Mirko Messner, was es heißt, ein Linker zu sein. Und er betont: "Ich will, dass die ÖVP mit ihrem jetzigen Kurs reinfällt."
Der Vorsitzende der europäischen Linken Gregor Gysi hat im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag in Wien die Jugend zu mehr Rebellion aufgerufen: "Ihr müsst rebellischer werden, ihr lasst euch viel zu viel bieten", appellierte der ehemalige Fraktionsführer der deutschen Partei "die Linke". Die KPÖ Plus organisierte die Veranstaltung "Über die Herausforderungen der Linken in Europa".
An der Diskussion nahmen auch KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner und die Nationalratskandidatinnen Sarah Pansy und Barbara Steiner, die die Veranstaltung auch moderierte, teil. Flora Petrik verfolgte die Diskussion aus dem Publikum. Im Zentrum der Gespräche standen die Aufgabe linker Parteien, der Umgang mit Rechtspopulismus und der österreichische Wahlkampf.
"Links bist Du, wenn, Du an der Seite aller Armen stehst"
Gysi betonte, dass die Linke für die Ärmsten in der Gesellschaft zuständig sei, auch für Flüchtlinge. "Links bist Du erst, wenn, Du an der Seite aller Armen stehst, nicht nur der eigenen", erklärte er. Die Linke müsse zudem Flüchtlingen helfen und gleichzeitig Fluchtursachen bekämpfen. Zudem sprach Gysi der Kirche eine wichtige Rolle als moralische Instanz zu: "Kirchen sind noch in der Lage, Nächstenliebe zu predigen. Das darf in unserer Zeit nicht unterschätzt werden", begründete er seine Ansicht. Nach dem Ende des Staatssozialismus sei die Kirche die letzte Instanz verbindlicher Moral, denn der Kapitalismus könne diese nicht bieten. "Religionskritik ist nicht unser Schwerpunkt", fuhr er fort und berichtete, dass er Papst Franziskus sogar in einem Streitgespräch mit einem katholischen Klostervorsteher in der Zeitung "Cicero" verteidigt habe.
Der Schwerpunkt sei hingegen der Kampf gegen den Neoliberalismus, der das Sozialsystem zerstöre. Zugang zu Kunst und Kultur müsse zudem durch niedrige Eintrittspreise allen ermöglicht werden, auch der faire Zugang zur Bildung sei wichtig, da man sonst soziale Ausgrenzung fördere. Messner fügte hinzu, dass man "Solidarität erlebbar machen" müsse, von der kommunalen Ebene bis hin zur EU-Politik. "Die Aufgabe der Linken ist es, Probleme zu sehen, selbst wenn es hart ist", betonte Gysi.
Die EU kritisierte Gysi als unsolidarisch, undemokratisch und intransparent. Im Gegensatz zu Rechtspopulisten wolle er jedoch die EU reformieren und nicht zum Nationalstaat zurückkehren. Er begründete dies mit der internationalen wirtschaftlichen und politischen Gewichtung der EU und erklärte, dass gerade für die jungen Menschen die EU große Möglichkeiten habe. Gysi betonte zudem die Bedeutung der EU für den innereuropäischen Frieden.
"Will, dass die ÖVP mit ihrem jetzigen Kurs reinfällt"
Die Linke wird laut Gysi in einem Europa, das einen starken Rechtsruck erfährt, als Alternative immer wichtiger. Er erklärte, dass der Begriff "rechtspopulistisch" nur darum erfunden worden sei, um das Wort "rechtsextrem" zu vermeiden und so die Zusammenarbeit mit diesen Parteien rechtfertigen zu können. Den Grund für den Erfolg der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" bei der deutschen Bundestagswahl sieht Gysi darin, dass sich immer mehr Menschen als "Bürger zweiter Klasse" behandelt fühlten und nun "Bürger dritter Klasse" suchten, um ihr Selbstwertgefühl zu steigern. Das gegenseitige Bekämpfen Armer habe jedoch noch nie einen Armen reicher gemacht.
Auch den österreichischen Wahlkampf kommentierte der Europapolitiker: "Ich will, dass die ÖVP mit ihrem jetzigen Kurs reinfällt", erklärte Gysi und rief zur Wahl der KPÖ Plus auf, um eine echte Alternative ins österreichische Parlament zu bringen. Messner, der den ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz als "Wiedergänger von Jörg Haider" bezeichnete, bemängelte, dass die Armut im österreichischen Wahlkampf nicht thematisiert werde. "Viele glauben den herrschenden Parteien nicht mehr", erläuterte er. Pansy fügte hinzu, dass Österreich vor der Kapitulation aller sozialen Kräfte stehe.
(APA)