Kurz zu Dirty Campaigning: "Von vorne bis hinten mit Dreck beworfen"

Der ÖVP-Chef kritisiert in einem Video den "skrupellosen" Tal Silberstein. Kurz' Sprecher Fleischmann liefert sich indes einen Schlagabtausch mit Peter Puller, jenem Mann, der die Anti-Kurz-Facebook-Seiten betreut hat. Zahlreiche Landeschefs ergreifen Partei.

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ÖVP-Chef Kurz – APA/HERBERT NEUBAUER

Neun Tage vor der Nationalratswahl überschlugen sich am Freitag die Ereignisse: Erst forderte der rote Task-Force-Leiter Christoph Matznetter ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zum Rücktritt als Außenminister auf, dann erklärte die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, ihre Partei werde den Noch-Koalitionspartner sowie Peter Puller - jenen Mitarbeiter, der die Anti-Kurz-Facebook-Seiten zuletzt betrieben hat - klagen. Puller hatte gegenüber der "Presse" erklärt, er habe von der ÖVP ein Angebot über 100.000 Euro erhalten, um der Volkspartei Informationen über die SPÖ zu verraten; immerhin habe er mit deren (mittlerweile Ex-)Berater Tal Silberstein für den Wahlkampf zusammengearbeitet.

Unterdessen veröffentlichte das "profil" auf seiner Website eine SMS-Korrespondenz zwischen Puller und Gerald Fleischmann, dem Sprecher von Sebastian Kurz, die die Behauptungen Pullers stützen sollte. Darin ist von einem "Honorarangebot" zu lesen.

Fleischmann ortete daraufhin eine Verdrehung von Tatsachen und verwies auf sein Gedächtnisprotokoll, das er kurz zuvor publik gemacht hatte. Darin räumte er ein, sich mit Puller getroffen zu haben ("Ja, ich wollte ihn überreden doch wieder für uns aktiv zu sein."), allerdings betonte er zugleich: "Nein, ich habe ihm nie 100.000 Euro geboten, sondern ihn lediglich mit der Tatsache und einer handschriftlichen Notiz von mir konfrontiert, dass ich glaubhafte Informationen hatte, dass er für die SPÖ arbeitet und über Tal Silberstein unseres Wissens dafür eine Summe von bis zu 100.000 Euro erhält."

>>> Schritt für Schritt durch die Dirty-Campaigning-Affäre

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nahm am Freitag unterdessen im "Presse"-Chat zu der Causa Stellung: "Ich bin in Sorge, dass der ganze Vorgang das Vertrauen in die Politik ganz generell massiv beeinträchtigt. Die Methoden mit denen gearbeitet wurden, sind völlig inakzeptabel und auch unfassbar idiotisch. Da hat jemand systematisch unseren Wahlkampf zerstört", forderte er umfassende Aufklärung ein. Denn: "Was da im Raum steht, ist ein krimineller Akt und geht weit über idiotische Facebookseiten hinaus. Wir haben die Konsequenzen mit dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler und der Suspendierung des betroffenenen Mitarbeiters, und der Strafanzeige, die wir gegen die Betreiber der Facebookseite eingebracht haben, gezogen. Das erwarte ich mir auch von der ÖVP."

Die Volkspartei, respektive deren Obmann und Spitzenkandidat, meldete sich am frühen Nachmittag zu Wort - in einem eigens produzierten Video, das er auf seiner Facebookseite veröffentlichte (siehe unten). Darin spricht Kurz mit seinem Kampagnensprecher Peter L. Eppinger. Der Fokus liegt dabei auf der Rolle Silbersteins: "Es gibt einfach Menschen, die skrupellos sind. Tal Silberstein ist sicherlich einer der besten und teuersten, die man weltweit anmieten kann", so Kurz. Was ihn am meisten ärgere sei, "dass man sich gefallen lassen muss, dass man von vorne bis hinten mit Dreck beworfen wird".

FPÖ und Grüne um Österreichs Image besorgt

Die anderen Parteien zeigten sich am Freitag ob der Ereignisse um das Image des Landes besorgt. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl geben sowohl SPÖ als auch ÖVP in der Dirty Campaigning-Affäre "ein Bild des Jammers im In- und im Ausland ab, das an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist". Grünen-Klubchef Albert Steinhauser wertet die Wahlkampagne als Katastrophe und Desaster für die politische Kultur in Österreich.

Auch einige Landeshauptleute - je nach Parteizugehörigkeit pro Kern oder pro Kurz in ihren Stellungnahmen - äußerten sich zu der Affäre. So sah Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Kurz in Erklärungsnotstand. "Wer im Glashaus sitzt, soll eben nicht mit Steinen werfen. Die ÖVP hat sich nicht daran gehalten, jetzt fliegen Kurz und Co die Scherben um die Ohren", empörte sich Kaiser. Es werde mehr und mehr deutlich, dass es offenbar Kurz und die ÖVP sind, die aus purem Macht-Egoismus heraus, auch nicht davor zurückschrecken, die SPÖ in schlechter Doppelagenten-Manier zu diffamieren.

"Das ist eine menschenverachtende Kampagne, die in den Kreisen der SPÖ ausgeheckt wurde, mit dem Herrn Silberstein an der Spitze", meinte dagegen der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Ö1-"Mittagsjournal. "Ich glaube es wäre gut, wenn der Bundeskanzler jetzt nicht selber die Nerven wegschmeißt, sondern wenn er das einfach beendet, und nicht jetzt plötzlich auf die ÖVP losgeht." Auch Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer sprach von einer "bewussten Anpatzaktion" gegen Kurz sowie von konstruierten Vorwürfen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warnte davor, "dass derartige Schmutzkübelkampagnen der gesamten Politik schaden". Innenminister Wolfgang Sobotka sprach von einem lange aufbereiteten Silberstein-Plan.

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(Red./APA)

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